DIE LINKE. Oder-Spree ist mit starken Direktkandidaten im Landtagswahlkampf
• Wahlkreis 27 – Dahme-Spreewald II/Oder-Spree I – Stadt Königs Wusterhausen, Amt Scharmützelsee, Amt Spreenhagen, Stadt Storkow (Mark), Gemeinde Tauche
Direktkandidat Stefan Ludwig
500 Millionen für kommunale Infestitionsprogramme
Brandenburgs Städte, Gemeinden und Landkreise erhalten in diesem Jahr so viel Geld vom Land wie noch nie bisher. Damit haben wir unser Wort gehalten, den Kommunen Spielräume zurück zu geben und Selbstverwaltung wieder zu stärken. Damit dieser Weg weiter gegangen wird, möchte ich auch im nächsten Landtag eine starke Stimme für unsere Kommunen erheben.
Zusätzlich trete ich für ein Kommunales Investitionsprogramm ein. Ähnlich wie das Konjunkturpaket 2 des Bundes soll es dazu beitragen, unbürokratisch bei einem geringen Eigenanteil der Kommunen größere Investitionen zu tätigen. Dabei kann es um Vieles gehen: Schulumbauten, Kitas, Brücken, Straßen, Spielplätze – eben alles, was sonst in den Haushaltsberatungen im Ort oder im Kreis verschoben werden musste. Dazu sollen in fünf Jahren landesweit 500 Millionen Euro eingesetzt werden, hier in LOS wäre eine Menge damit möglich. Das Geld ist da, wir haben in fünf Jahren im Land klug gewirtschaftet. Mit dem Wahlprogramm hat sich DIE LINKE Brandenburg hinter diese Idee gestellt.
Den Eigenanteil werden viele Kommunen leisten können, weil auch in den kommenden Jahren mit uns die Zuweisungen vom Land hoch sein werden. Für die, bei denen immer noch Knappheit herrscht, werden wir uns was einfallen lassen. Wir wollen Brandenburg überall voranbringen.
• Wahlkreis 29 – Oder-Spree II – Amt Brieskow-Finkenheerd, Stadt Eisenhüttenstadt, Stadt Friedland, Amt Neuzelle, Amt Schlaubetal
Direktkandidatin Heidi Wiechmann
Meine Aufmerksamkeit gilt frühkindlicher Bildung und Inklusion
Den Menschen in meinem Wahlkreis Hilfe geben, Lösungen finden und Veränderungen herbeiführen – das ist mein Anspruch. Ein wichtiger Schwerpunkt dabei wird für mich die Kinder und Jugendarbeit sein. Um in meinem Wahlkreis unseren jungen Menschen Perspektiven zu eröffnen, sind gute Schulangebote für alle, Ausbildungsplätze und eine kinder- und familienfreundliche Infrastruktur sowie unterschiedlichste Freizeitangebote im kulturellen und sportlichen Bereich notwendig. In meiner langjährigen, ehrenamtlichen Arbeit als „Kräuterhexe“ in Eisenhüttenstadt und als Kursleiterin des Deutschen Kinderschutzbundes habe ich in Gesprächen mit den Eltern, Erziehern aber auch mit den Kindern und Jugendlichen direkt erfahren, wo die Probleme und damit die Reserven für erfolgreiche Entwicklung, lustvolles Lernen und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sind.
Aus meiner Sicht sind noch nicht alle diese Voraussetzungen gegeben. Die konsequente Fortführung der Sanierung der Kitas und eine zeitgemäße Ausstattung sind notwendig. Dies aber bei bezahlbaren, sozial verträglichen Kita-Gebühren – ein heißes Thema besonders in Eisenhüttenstadt.
Die frühkindliche Bildung verdient besondere Aufmerksamkeit. Der Betreuungsschlüssel in unseren Kitas wurde bereits gesenkt, eine weitere Verbesserung des Personalschlüssels auf 1 zu 5 bei den 1- bis 3-Jährigen und 1 zu 11 bei den 3- bis 6 Jährigen sieht unser Wahlprogramm vor. Das ist eine wesentliche Voraussetzung.
Wichtig ist mir besonders, dass Kinder und Jugendliche aus Familien mit finanziell geringe Möglichkeiten an kulturellen und sportlichen Angeboten teilhaben können.
Dazu gehört, dass die Einbeziehung von Kindern mit Handicap zur Normalität wird. Bereits seit vielen Jahren unterstütze ich in Eisenhüttenstadt ehrenamtlich Freizeitveranstaltungen für junge Menschen und Kinder mit unterschiedlichsten Behinderungen. Es ist für mich wichtig, ihnen alle Möglichkeiten zu geben, sich vollständig und gleichberechtigt an allen gesellschaftlichen Prozessen zu beteiligen – von Anfang an und unabhängig von individuellen Fähigkeiten. Es ist toll, wie Kinder mit und ohne Behinderung unvoreingenommen miteinander umgehen, sich helfen und einander akzeptieren.
Inklusion bedeutet selbstverständliches Dabeisein. Schon jetzt befürworten zwei Drittel der deutschen Eltern ein gemeinsames Lernen von behinderten und nicht behinderten Kindern. Dafür müssen personelle und materielle Voraussetzungen geschaffen werden.
Bei allen geplanten Veränderungen gilt, wir müssen unsere Kinder und Jugendlichen aktiver einbeziehen, vor allem bei Entscheidungen, die sie betreffen. Dazu gehören die Gestaltung und Instandhaltung von Spielplätzen, die inhaltliche Gestaltung der Freizeiteinrichtungen und auch die Teilnahme und Auseinandersetzung bei kommunalpolitischen Themen.
Ein großes Potential sehe ich in Gesprächen mit Schulkindern und Jugendlichen zu ihren Vorstellungen. Als Abgeordnete möchte ich regelmäßige Gesprächsrunden durchführen, wo sie ihre Hinweise, Fragen und auch Wünsche anbringen können. „Kinder fragen Politiker“ – unter diesem Aspekt denke ich an eine Sprechstunde für Kinder und Jugendliche.
In diese Aktivitäten möchte ich junge Familien einbeziehen, denn um in unserer Stadt und im Umland ansässig zu werden, sind neben Arbeitsplätzen mit ausreichendem Lohn und die Bereitstellung von bedarfsgerechtem Wohnraum auch vielfältige Freizeitmöglichkeiten und ein soziales Umfeld entscheidend.
• Wahlkreis 30 – Oder-Spree III – Stadt Beeskow, Stadt Fürstenwalde, Gemeinde Grünheide (Mark), Amt Odervorland, Gemeinde Rietz-Neuendorf, Gemeinde Steinhöfel
Direktkandidat Peer Jürgens
Gute Voraussetzungen für erfolgreiches neues Schuljahr
Mit einer bisher beispiellosen Anzahl von 900 Neueinstellungen zum neuen Schuljahr hat die rot-rote Regierung die Bedingungen für eine gute Schule stabilisiert. Entgegen den Behauptungen der Opposition ist die Lehrer-Schüler-Relation wie im Koalitionsvertrag vereinbart 1 : 15,4 und damit besser als im Bundesdurchschnitt.
Auch für die Lehrkräfte wird sich im kommenden Schuljahr einiges positiv ändern: DIE LINKE setzte sich im Rahmen der rot-roten Koalition dafür ein, dass nach 17 Jahren endlich das Versprechen eingelöst wird, die Arbeitsbelastung aller Lehrkräfte zu reduzieren
und weitere Erleichterungen für lebensältere Lehrkräfte durchzusetzen.
So wird die Pflichtstundenzahl für die Lehrkräfte aller Schulformen um eine Wochenstunde reduziert und Lehrkräfte, die länger als 30 Jahre im Dienst sind, werden darüber hinaus um eine weitere Wochenstunde entlastet. Das wird an den Schulen deutlich zu spüren sein. Die dafür notwendigen Lehrkräfte konnten in vollem Umfang zusätzlich eingestellt werden. Darin sehen wir auch eine Maßnahme gegen den nach wie vor zu hohen Unterrichtsausfall. Für verbeamtete Lehrkräfte wird zum Schuljahr 2014/15 eine Anpassung der Beamtenbesoldung an die Tariferhöhung der Angestellten wirksam.
DIE LINKE wird sich auch im kommenden Schuljahr für mehr Qualität und Verlässlichkeit von Schule einsetzen. Die Zahl der SchülerInnen ohne Schulabschluss muss durch gezielte Förderkonzepte weiter reduziert werden. Ein Grundanliegen der LINKEN besteht nach wie vor darin, die inklusive Schule als eine Schule für alle auf den Weg zu bringen.
• Wahlkreis 31 – Märkisch-Oderland I/Oder-Spree IV – Stadt Erkner, Gemeinde Hoppegarten, Gemeinde Neuenhagen bei Berlin, Gemeinde Schöneiche bei Berlin, Gemeinde Woltersdorf
Direktkandidat Bernd Sachse
Der zweite Sonntag im September – Den Opfern des Faschismus ein Tag der Erinnerung und Mahnung
In Deutschland gab und gibt es sehr viele Gedenktage und leider waren die Gründe oft schmerzhaft, voller Blut und nicht wenige dienten der Glorifizierung von Krieg und Soldatentum.
Im September – in unserer Gegenwart– treffen zwei Gedenktage, die nur scheinbar nichts miteinander zu tun haben, aufeinander. Es ist am 1. September der Weltfriedenstag (auch Antikriegstag genannt), und wie jedes Jahr der zweite Sonntag im September, der Gedenktag für die Opfer des Faschismus. Gedenktage, die wir pflegen, zumal sie Grundsatzpositionen unserer Partei betreffen und uns täglich wachsam sein lassen müssen.
Deutschland wieder an Kriegen beteiligt
Statt dem Vermächtnis der Millionen Toten, verkrüppelter Menschen und zerstörten Städte und Dörfer aus zwei Weltkriegen zu folgen – Nie wieder Krieg! – marschieren wieder in 13 Ländern der Erde deutsche Soldaten über die Felder. 5 000 Soldatinnen und Soldaten sind es bereits und 10 000 sollen es in naher Zukunft werden. Seit 1992 gibt die Bundesrepublik 17 Milliarden Euro für die Auslandseinsätze aus. Die Ausgaben für das deutsche Militär stiegen allein im Vergleich zum Jahr 2000 bis heute um 40 Prozent. Der Exportweltmeister Deutschland hat nun auch den 3. Platz bei Rüstungsexporten hinter den USA und Russland erobert. So wurden im Jahr 2011 bei 17 586 Anträgen zum Rüstungsexport gerade mal 105 abgelehnt. Deutsche Waffen schießen längst wieder auf Deutsche. Es gibt keine guten und bösen Granaten. Granaten töten und zerstören mit immer größerer Präzision und Kraft. Der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, (hier ist die Dienstbezeichnung schon irre führend) schwebt ein Einstieg ins Drohnengeschäft vor, die Tötung mit dem Joystick. Das militärische Engagement Deutschlands hat eindeutig dazu beigetragen, dass allein in den Kriegen in Afghanistan, Pakistan und Syrien 1,7 Millionen Menschen ihr Leben lassen mussten. Der Flüchtlingsstrom ist in den Ländern des Krieges auf geschätzt 16,7 Millionen Menschen gestiegen. Ein Bruchteil dieser Menschen findet bei uns Unterkunft und für kurze Zeit Sicherheit.
Beginnend mit dem Krieg gegen Jugoslawien, über die indirekte Teilnahme am Irak-Krieg bis hin zum Afghanistankrieg wurde das Völkerrecht durch Deutschland wissentlich gebrochen. Der Krieg hat für die Bundesrepublik Vorrang gegenüber der friedlichen Konfliktlösung. Deshalb müssen wir am Weltfriedenstag vielstimmig, laut und deutlich den Ruf ertönen lassen:
Nie wieder Krieg!
Der zweite Sonntag im September gehört den Opfern des Faschismus.
Tag der Erinnerung und Mahnung
Ehemalige politische Häftlinge ergriffen 1945 in Erinnerung an ihre toten antifaschistischen Mitstreiter, aus Anlass der Jahrestage der Ermordung Ernst Thälmanns, Rudolf Breitscheids und der Widerstandskämpfer des 20. Juli die Initiative zur Begründung eines Gedenktages. Erstmals wurde der Tag am 9. 9. 1945 begangen. Er fand die breite Unterstützung der zugelassenen Parteien, der jüdischen Gemeinden, der Kirchen und Gewerkschaften. Zehntausende Berliner standen gemeinsam mit Gästen aus allen Besatzungszonen dicht gedrängt, als Chopins Trauermarsch erklang und der unzähligen Opfer gedacht wurde. In zahlreichen Städten und auch Dörfern in ganz Deutschland fanden Gedenkveranstaltungen für die Opfer des Faschismus statt.
Die oft sehr emotionalen Gedenkveranstaltungen regten damals eine beginnende Auseinandersetzung mit der nazistischen Vergangenheit an. Heute muss diese Auseinandersetzung weiter geführt werden, um dem Neofaschismus keine Chance zu geben. Der Tag wurde im Verlauf der Geschichte in beiden Teilen Deutschlands begangen. Ich nehme auch in diesem Jahr an der Gedenkveranstaltung teil.