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• Genug Hochglanz!

  Kommentar zur Bildungsinitiative Barnim

  05.02.2014, Sebastian Walter

  Von Sebastian Walter, Kreisvorsitzender der LINKEN Der Landrat ist stolz. Stolz auf seine „Bildungsinitiative Barnim" – das ist ja soweit bekannt. Sie haben davon aber noch nichts bemerkt, außer neue Tafeln in den Schulen? Naja, in allen Schulen gibt es die ja nicht. Eben nur in den kreiseigenen Schulen – also die dem Landrat unterstellt sind ...

• WAV dreht sich im Kreis

  Barnimer Kommunalaufsicht stellt sich gegen Kreditaufnahme wegen Altanschließern

  05.02.2014, Redaktion

  Die Kommunalaufsicht des Landkreises Barnim hat Anfang Januar mitgeteilt, dass sie einer Kreditaufnahme des Wasser- und Abwasserverbandes Panke-Finow (WAV) zur Rückzahlung von Neuanschließer-Beiträgen nicht zustimmen würde ...

• »Ich habe für Arbeitsplätze entschieden«

  Interview mit Wirtschaftsminister Christoffers zur Rettungsbeihilfe für „OderSun“

  

  05.02.2014, Redaktion

  Öffentliche Gelder gesichert: Für mehr als 3 Millionen € wird das Betriebsgrundstück der Odersun AG in Fürstenwalde verkauft. Das wurde am 16. Januar notariell beurkundet. Wirtschaftsminister Ralf Christoffers betonte, dass damit etwa 2,3 Millionen € in die Landeskasse zurückfließen können, womit sich das Risiko der 2012 gewährten Rettungsbeihilfe von 3 Millionen € für das später in Insolvenz gegangene Unternehmen erheblich reduziert.

• Zum Schutz der Bäume

  Neue Verordnung für den Landkreis Barnim auf den Weg gebracht

  05.02.2014, Dr. Michael Luthardt

  Die LINKE hat mit einer neuen Verordnung im Landkreis Barnim erreicht, dass schädigende Einwirkungen auf Bäume konkret genannt werden und die Verursacher somit ordnungsrechtlich belangt werden können.

• Stärkere Agrarwirtschaft durch Vernetzung

  05.02.2014, Cindy Panzer

  Zur Stärkung der nachhaltigen regionalen Landwirtschaft hat die rot-rote Koalition am 22. Januar 2014 einen Antrag in den Brandenburgischen Landtag eingebracht. „Ziel", so der agrarpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., „sei die bessere Veredelung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Produkten aus der Mark ...

• Milchglasdurchsicht ist keine Transparenz

  

  01.02.2014, Dr. Elvira Strauß

  „Transparenz“ ist ein Fremdwort. Das lateinische Transparens heißt so viel wie durchscheinend oder auch Durchsichtigkeit. In der Politik bezeichnet man Vorgänge als transparent, die von der Öffentlichkeit nachvollziehbar sind. Doch wie sieht es mit der Transparenz in der Stadt Erkner aus?

• Mangelhafter Haushaltsplan 2014

  

  01.02.2014, Frank Dahmen

  Das kommunale Haushaltsrecht wird von Haushaltsgrundsätzen bestimmt. Sie haben sich in der Planung und der anschließenden Durchführung des Haushaltsplans einer Stadt bewährt. Ihre Einhaltung ist ein Qualitätsmerkmal des Plans, wie dieser ein Qualitätsmerkmal städtischer Finanzpolitik ist. Welche Kritikpunkte sieht DIE LINKE?

• Nachtruhe für Erkner ist Wahlprüfstein

  

  01.02.2014, Mario Hausmann

  „Nichts hat der Region Berlin-Brandenburg mehr geschadet als die wiederholte Verkündung und der nicht eingehaltenen Termine, inzwischen vier an der Zahl“, so der brandenburgische Ministerpräsident, Dietmar Woidke am 13. Januar 2014. Zur Umsetzung des Nachtflugverbots von 22 bis 6 Uhr äußerte sich Woidke aber zurückhaltend.

• "Weihnachten für Alle" 2014

  03.01.2014, Olaf Präger

  Wieder bewiesen die Bürgerinnen und Bürger aus Bad Belzig und Umgebung Sinn für Solidarität mit ihren Mitmenschen. Lebensmittel, Süßigkeiten, Kaffee, Obst- und Gemüsekonserven, frisches Obst, Weihnachtsgebäck, aber auch Spielsachen und Bücher wurden auch in diesem Jahr gespendet. Zu danken ist denjenigen, ...

• 1933 - 80 Jahre später wird Wegbereiter Hitlers immer noch geehrt

  Hindenburgstraße die Dritte...

  

  01.01.2014, Karl-Heinz Böck

  Ende 2012 machte das Darmstädter "Bündnis gegen Rechts" durch Unterschriftensammlung, Veranstaltungen und eine Demonstration auf den Missstand der Namensgebung aufmerksam. Doch die Stadt zögert weiterhin, den Namen Hindenburg aus dem Darmstädter Stadtbild zu verbannen.

• Sonntagsöffnung: Profite wichtiger als die Bedürfnisse der Menschen

  01.01.2014, Uli Franke

  Nach einem Gerichtsurteil gegen einen verkaufsoffenen Sonntag will der Darmstädter OB Einfluss auf die Landespolitik nehmen, damit die Regelungen weiter gelockert werden. Die Linksfraktion brachte daraufhin eine Resolution zum Schutz der Sonntage ein. Sie wurde von der grün-schwarzen Mehrheit abgelehnt.

• Sozialer Wohnungsbau pervers: Mieter finanzieren Mieter

  01.01.2014, Edmund Schenk

  Die Bauverein AG wird künftig Dividenden in Höhe von 4 Millionen Euro jährlich für Neubau und Modernisierung von Sozialwohnungen bereitstellen müssen. Dadurch werden der Bauverein AG die Spielräume für eine sozialere Geschäftspolitik entzogen.

• Grün-Schwarz konzeptlos gegen die Wohnungsnot

  Antrag der Linksfraktion mit ideologischen Scheuklappen abgelehnt

  

  01.01.2014, Uli Franke

  In Darmstadt werden viele Baulücken mit luxuriösen Eigentumswohnungen gefüllt. Die Linksfraktion hat deshalb beantragt, dass kommunalpolitische Instrumente zur "sozialen Bodennutzung" überprüft werden, mit denen andere Städten wie Hamburg, München oder Berlin bereits Erfahrungen gemacht haben.

• "Teilhabecard" bisher ohne Sozialticket

  Soziale Teilhabe lässt sich nicht kostenneutral erreichen

  01.01.2014, Frank Gerfelder-Jung

  Wer Sozialtransferleistungen erhält oder im Niedriglohnsektor arbeitet, sollte Ermäßigungen nicht nur bei Eintrittspreisen, sondern auch im öffentlichen Nahverkehr erhalten. Die Stadt hingegen hat nur eine kostenneutrale "Teilhabecard" eingeführt. Die Reaktion der Stadt auf einen Vorschlag im Bürgerhaushalt lässt zarte Hoffnung keimen.

• Mieten in Darmstadt und die "Nichtprüfungsgrenze"

  Auch künftig Toleranz bei Kosten der Unterkunft?

  01.01.2014, Frank Gerfelder-Jung

  Die "angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt" sei ursächlich für hohe Anzahl von KdU-Empfängern, die die Mietobergrenze überschreiten. Deshalb hat die Stadt Darmstadt bei Bestandsmieten eine Nichtprüfungsgrenze für solche Überschreitungen eingeführt. Wird diese auch nach Veröffentlichung des nächsten Mietspiegels Bestand haben?

• Polystyrol-Dämmung: Hohe Gefährdung der Bewohner

  Stadt kündigt Neueinschätzung der Folgekosten an

  

  01.01.2014, Uli Franke

  Die Linksfraktion fragte nach den negativen Folgen durch die Verwendung des Dämmstoffs Polystyrol. Gefahren bestehen in der schnellen Ausbreitung von Fassadenbränden und in Gewässerbelastung. Außerdem erweist sich die Haltbarkeit geringer als bisher angenommen, mit entsprechenden Folgen für die Wirtschaftlichkeit.