Andrea Johlige
Erschienen in: HavelBrandung (DIE LINKE.Brandenburg an der Havel, Brandenburg an der Havel, Brandenburg)

Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt

Andrea Johlige, MdL

Endlich ist er da: der bundesweit erste Erlass, der Opfern rechter Gewalt ein Bleiberecht sichern soll. Dabei geht es nicht, wie die AfD gleich tönte, um die Aushebelung des Aufenthaltsrechts. Das Ziel ist, vollziehbar Ausreisepflichtigen, die Opfer einer rechten Gewaltstraftat geworden sind, zu einem Bleiberecht zu verhelfen, indem auf der Grundlage des geltenden Rechts alle Ermessensspielräume genutzt werden.

Angesichts der steigenden Zahl von rassistisch motivierten Gewalttaten auch in Brandenburg – allein 2016 wurden hier bis einschließlich September 70 Körperverletzungen registriert – ist dies ein starkes Bekenntnis des Landes, gerade denjenigen Opfern beizustehen, die nach der Flucht vor Krieg und Gewalt unseres besonderen Schutzes bedürfen. Ich möchte nicht, dass irgendjemand in Brandenburg in Angst leben muss. Dazu braucht es eine handlungsfähige Polizei und eine entschlossene Justiz. Und gleichzeitig wissen wir, dass die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden allein solche Taten nicht immer verhindern können.

Wir müssen konstatieren, dass die anhaltende Hetze der vergangenen Monate gegen Geflüchtete durch Pegida, AfD und Co. einerseits dafür gesorgt hat, dass die Hemmschwellen bei den Tätern sinken und sie sich als Erfüllungsgehilfen des vermeintlichen Volkswillens fühlen. Die Täter sprechen den Opfern das Recht ab, hier bei uns zu leben, und leiten daraus für sich die Berechtigung zu gewalttätigen Angriffen ab. Andererseits hat diese Hetze dazu geführt, dass gesellschaftliche Grundwerte des Zusammenlebens zunehmend in Frage gestellt werden und es in Teilen der Bevölkerung mehr oder weniger heimliche Zustimmung und Rückendeckung für rassistische Gewalt gibt. Dieses Klima in Teilen der Gesellschaft müssen wir aufbrechen und darum kämpfen, dass völlig klar ist: Wer solche Taten begeht, begibt sich außerhalb des gesellschaftlichen Konsens.

So lange wir rassistische Gewalttaten nicht verhindern können, muss deren Opfern jede nötige und mögliche medizinische, psychologische und sozialpädagogische Hilfe offen stehen. Dazu gehört, dass den Tätern nicht die Genugtuung gegeben werden darf, dass sie ihr Ziel erreichen.

Damit ist dieser Erlass auch ein Signal an Rassisten, dass Gewaltstraftaten in Brandenburg geächtet werden und den Opfern nach einem solchen Angriff besonderer Schutz zuteil wird. Ich bin sehr froh und auch ein wenig stolz, dass es uns gelungen ist, eine solche Regelung zu schaffen. Bundesweit ist Brandenburg damit Vorreiter. Wir werden die Umsetzung des Erlasses konstruktiv begleiten und die Ergebnisse dokumentieren und darüber berichten.

  • Solidarität mit den Klinikbeschäftigten

    16.03.2017, Andreas Kutsche
    Im Rahmen der Kampagne „Das muss drin sein“ - Pflegenotstand stoppen: 100.000 Pflegekräfte mehr! solidarisieren wir uns mit den Klinikbeschäftigten in der Stadt Brandenburg. BRD hat schlechteste Fachkraftquote Briefe, wie zuletzt der von Jana Langer – „Menschenwürdige Arbeit unmöglich“ – an die Bundeskanzlerin bleiben unbeantwortet, jedoch nicht unbemerkt. Jana Langers Facebook-Post wurde über 51.000-mal geteilt und mit über 10.000 Kommentaren versehen.
  • Mehr öffentliche Sicherheit durch Beschränkung der Freiheit?

    13.03.2017, Dr. Andreas Bernig
    Schon Benjamin Franklin wusste: „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“ Nach mehreren schweren Gewalttaten will auch in Deutschland so mancher Hardliner diesen Satz nicht mehr wahr haben. So stellte die CDU im Januar 2017 im Brandenburger Landtag den Antrag „Verteidigung der Sicherheit und Freiheit – Maßnahmen gegen Islamismus und Terrorismus verstärken!“, der neben Forderungen zur personellen Aufstockung von Polizei und Verfassungsschutz weitere Maßnahmen enthält.
  • Kommentiert: Demokratie will geübt sein

    12.03.2017, Dr. Uta Sändig
    Wenn den Diskutanten in der SVV die Argumente ausgehen, greifen sie gern auf eine Allzweckwaffe zurück, um die Oberhand zu behalten: Sie werfen ihrem Gegenüber mangelndes Demokratieverständnis vor und verweisen auf die Sünden der Vergangenheit. Die meisten SVV-Mitglieder sind gebürtige Brandenburger, ob nun direkt aus der Havelstadt oder aus dem Umland, viele waren SED-Mitglieder. Ich will niemandem das Bestreben absprechen, für diese unsere Stadt das Beste zu wollen. Nur haben wir unterschiedliche Vorstellungen davon, was denn dieses Beste sei. Sofern uns nicht die Gnade der späten Geburt zuteil wurde, haben wir nach der Wende in Sachen Demokratie dazulernen müssen
  • Hallo Leute,

    11.03.2017, Redaktion
    ick bin ja froh, dass die janz eisigen Wintertage vorbei sind. So manche Kundin hat sich den Besuch in unserem Salon „Scharfe Schere“ gespart, weil ihre dicke Kopfbedeckung die teure Frisur sowieso gleich wieder platt gemacht hätte. Obwohl, ick kann auch Frisuren, die den Angriff einer Wollmütze locker überstehen.