Ein Beitrag zur Debatte um das Wahlprogramm der LINKEN
01.03.2017, Dr. Artur Pech
Es ist nicht ausreichend, sich in der Forderung nach offenen Grenzen einzurichten, ohne die Frage zu beantworten: Was ist gemeint? Wie soll es erreicht werden? Es ist nicht ausreichend, für ein Bundestagswahlprogramm mit dem Horizont einer Wahlperiode Passagen des Parteiprogramms abzuschreiben. Es muss schon gesagt werden, welche konkreten Schritte zum erklärten Ziel in der Wahlperiode unternommen werden sollen.
Aber nicht nur das. Es ist zu klären, mit welchen Problemen dabei zu rechnen ist und wie mit ihnen umgegangen werden soll.