Ausgabe April 2016

• Nachsitzen in Sachen Kita-Beiträge

  

  01.04.2016, Redaktion

  Einen bereits – wenn auch mit denkbar knapper Mehrheit – gefassten SVV-Beschluss noch einmal zu kippen, ist sicher kein Vorgehen, das man auf andere Abstimmungsgänge übertragen sollte. Aber im konkreten Fall der Kita-Beitragsordnung hat sich das „Nachsitzen“ gelohnt. Am liebsten hätten viele, nicht zuletzt die LINKEN, natürlich einen beitragsfreien Kita-Besuch durchgesetzt, aber dazu hätte es, erstens, entsprechender Regelungen von der Landesebene bedurft – wovon wir derzeit weit entfernt sind ...

• Wer hat hier Blut an den Händen?

  Ein Kommentar zum „Red Hand Day“

  

  27.03.2016, Norbert Müller

  Die Bundeswehr rekrutiert jährlich über 1.300 Minderjährige. Seit Jahren wird dies von den Vereinten Nationen kritisiert. Dennoch waren am 28. Januar 2016 wieder viele Abgeordnete der CDU/CSU und der SPD dabei, als im Rahmen des internationalen „Red Hand Day“ die Aktion „Kinder sind keine Soldaten“ der Kinderkommission (Kiko) im Deutschen Bundestag stattfand ...

• TISA – kein Thema für unsere Stadt?

  27.03.2016, Andreas Kutsche

  TTIP, CETA, TISA? Was haben diese Freihandelsabkommen mit unserer Kommune zu tun? Mehr als uns lieb sein dürfte. TISA (Trade in Services Agreement) ist das Abkommen zwischen der EU und den USA sowie 21 weiteren Staaten über den Handel von Dienstleistungen. Ziel ist es, eine noch größere Liberalisierung dieses Handels zu erreichen ...

• Fighting for 20 years

  Zur antifaschistischen Gedenkdemonstration am 20. Februar

  

  27.03.2016, Antifa Jugend Brandneburg

  Am 20. Februar, dem 20. Todestag des alternativen Jugendlichen Sven Beuter, zogen 250 bis 300 Antifaschist_innen durch Brandenburg an der Havel. Begleitet wurden die Demonstrierenden, die zu großen Teilen aus Berlin, Potsdam und Burg kamen, von nur wenigen Polizeibediensteten. Diese verhielten sich sehr zurückhaltend und beschränkten sich maßgeblich auf die Regelung des Verkehrs ...