02.04.2015, Petra Pau (MdB)
„Das Verfahren ist verfahren!“ So hatte Petra Pau 2003, also vor zwölf Jahren, kommentiert, als sich abzeichnete, dass das Bundesverfassungsgericht passen wird. Es ging damals um das erste Verbotsverfahren gegen die NPD. Der Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung hatten seinerzeit geklagt. Gemeinsam mit ihrer Kollegin Ulla Jelpke begleitete sie für die PDS-Fraktion das Ganze. Wie ging es weiter?