20.07.2016
Redaktion
Erschienen in: HavelBrandung (DIE LINKE.Brandenburg an der Havel, Brandenburg an der Havel, Brandenburg)

Wir fürchten den Verlust der Autonomie

Interview mit dem Kreisvorsitzenden Lutz Krakau

Der Erhalt bzw. Verlust der Kreisfreiheit unserer Havelstadt ist in aller Munde. Jule Moosdorf befragte dazu den Co-Vorsitzenden unseres Kreisverbandes und Mitglied der SVV-Fraktion Lutz Krakau.

HB: Lutz, wie steht die Fraktion derzeit zum Thema Kreisfreiheit?

L. K.: Im Wahlprogramm haben wir festgelegt, dass wir parteiübergreifend für den Erhalt der Kreisfreiheit kämpfen werden. Daran hat sich auch nach dem Erscheinen des Leitbildes und den vielen Konferenzen nichts geändert. Im Gegenteil, die Front der Ablehnung dieser Struktur- und Verwaltungsreform ist breiter und stärker geworden.

HB: Was beinhaltet denn das Leitbild?

L. K.: Das Leitbild der Landesregierung enthält nur marginale Verbesserungen gegenüber dem Beginn der Reformdebatte. Auf etwa 80% der Forderungen, die wir als SVV gestellt haben, wird nicht eingegangen. Es gibt zwar mehrere Angebote an die Stadt – die hätten aber ohnehin kommen müssen und sind nicht an eine Einkreisung gebunden, zum Beispiel die Teilentschuldung.

HB: Wie sehen die Forderungen der LINKEN aus?

L. K.: Wir fordern eine Teilentschuldung von 30 - 45 Mio. € für Brandenburg innerhalb von zwei Jahren. Im Moment haben wir circa 170 Mio. Kassenkreditschulden. Ob mit oder ohne Einkreisung werden wir in 3 bis 4 Jahren wieder den alten Schuldenstand haben, da der Bund soziale Aufgaben für die Länder und Kommunen nicht ausreichend ausfinanziert. Was das Land vom Bund nicht bekommt, kann es uns nicht geben. Schon allein die sozialen Pflichtaufgaben machen mehr als 50% des Stadthaushaltes aus. Die sog. freiwilligen Aufgaben – z.B. Marienbad, Theater, Bibliothek, Galerie Sonnensegel, Jugendclub und ÖPNV – sind da noch nicht mit eingerechnet.

HB: Was genau befürchtet DIE LINKE hier in der Stadt bei einer Einkreisung?

L. K.: Erstens natürlich den Verlust von Autonomie und Selbstbestimmung. An Beispielen ehemaliger Kreisstädte wie Eisenhüttenstadt sehen wir, was passieren kann. Anfänglich hat die Stadt noch viele kreisliche Aufgaben behalten, vom Zulassungswesen über die Jugendhilfe bis zum ÖPNV. Nach und nach musste sie jedoch fast alle Aufgaben an den Kreis abgeben, weil sie sie nicht mehr finanzieren konnte. Wie soll ein Landkreis schaffen, was das Land nicht hinbekommt? Das ist alles nur so lange zu stemmen, wie der Kreistag die Gelder dafür bewilligt. Aber das Gegenteil wird der Fall sein, denn der Kreistag muss eine Kreisumlage auch von der Stadt generieren.

HB: Wie würde denn so eine Einkreisung strukturell aussehen?

L. K.: Wir bekämen circa ein Drittel der Stimmen im Kreistag HVL oder ein Viertel in PM. Über alle wesentlichen Dinge, die unsere Stadt betreffen, entscheidet dann also der Kreistag. Aber was interessiert Rathenow oder Stahnsdorf z.B. die Straßenbahn in Brandenburg? Wir sind dann eine „Landräterepublik“ und die übrigen Kommunen müssten die Schulden der eingekreisten Städte mit übernehmen und uns würde die Kreisumlage belasten. Die Landesregierung hat bis heute nicht einen einzigen Punkt genannt, der die BrandenburgerInnen nach einer Einkreisung besser stellen würde als vorher.

HB: Es wird immer von Einsparungen gesprochen?

L. K.: In 10 Jahren kann es durchaus Synergieeffekte geben: Wenn Landkreise zusammenlegt werden, hat man weniger Kreisverwaltungen. Aber schon heute ist die Uckermark größer als das Saarland. Die Kreise werden riesig, die Wege für BürgerInnen werden, auch bei Aufrechterhaltung vieler Außenstellen, weiter und die Arbeit der ehrenamtlichen Kommunalvertreter wird aufwendiger werden. Die letzte Anhörung im Juni im Innenausschuss des Landtages hat gezeigt, dass sowohl die Landkreise als auch die kreisfreien Städte das Vorgehen der Landesregierung ablehnen. Vor allem stört sie, dass hier Entscheidungen übers Knie gebrochen werden sollen, die nicht aus einem demokratischen Meinungsbildungsprozess hervorgegangen sind. Was wir brauchen sind Entscheidungen, die auch in 30 Jahren noch Bestand haben.