20.07.2016
Andrea Johlige
Erschienen in: HavelBrandung (DIE LINKE.Brandenburg an der Havel, Brandenburg an der Havel, Brandenburg)

Unsozial und reaktionär

Das Grundsatzprogramm der AfD

Andrea Johlige, MdL

Bereits im Vorfeld des Bundesparteitags am 30. April und 1. Mai dieses Jahres in Stuttgart wurde kontrovers über den Entwurf eines Grundsatzprogramms der „Alternative für Deutschland“ (AfD) diskutiert. Nach dessen Verabschiedung ist es nun an der Zeit, sich dieses Programm genauer anzugucken. Dass die AfD rassistisch und islamfeindlich ist, sollte mittlerweile allgemein bekannt sein. Doch sie ist auch unsozial und reaktionär.

Die AfD ist unsozial

Die AfD möchte den Sozialstaat faktisch abschaffen: „Es bedarf neuer Konzentration auf die vier klassischen Gebiete: Innere und äußere Sicherheit, Justiz, Auswärtige Beziehungen und Finanzverwaltung.“ Gerade die sozialstaatlichen Aufgaben werden komplett ausgeblendet. Da verwundert dann auch nicht die folgende Feststellung: „Die AfD will die derzeit zur Erhebung ausgesetzte Vermögenssteuer und die Erbschaftssteuer abschaffen.“ Das ist zutiefst unsozial. Besonders vermögende Menschen müssen und sollten sich am solidarischen gesellschaftlichen Ausgleich beteiligen. Die AfD aber will den Status Quo erhalten: Reiche werden immer reicher und große Teile der Bevölkerung bleiben arm oder auf Sozialtransfers angewiesen.

Die AfD ist reaktionär

„Durch die Rückkehr zur Allgemeinen Wehrpflicht schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass sich die Bevölkerung mit „ihren Soldaten” und „ihrer Bundeswehr” identifiziert, mit Streitkräften, die in der Bevölkerung fest verankert sind, dass sich das Bewusstsein für die wehrhafte Demokratie wiederbelebt.“ Die AfD strebt eine (Re-)Militarisierung der deutschen Gesellschaft an. Auch der Begriff der „wehrhaften Demokratie“ wird hier bewusst in einen völlig neuen Kontext gesetzt.

Und weiter: „Insbesondere Ehe und Familie garantieren als Keimzellen der bürgerlichen Gesellschaft den über Generationen gewachsenen gesellschaftlichen Zusammenhalt und genießen daher zu Recht den besonderen Schutz des Staates.“ Dieses Familienbild geht komplett an der Wirklichkeit vorbei. Alleinerziehende Menschen, unverheiratete Paare und Eltern sowie gleichgeschlechtliche (Eltern-)Paare sind längst keine Randerscheinungen mehr. Nicht-heterosexuelle Beziehungen werden völlig ausgeblendet.

Das waren nur einige Beispiele, wie sich die AfD programmatisch aufgestellt hat. In vielen Reden der AfD zeichnet sich allerdings ein noch weitaus düstereres Bild ab. Sie sind getrieben von der Angst vor Veränderungen, geben darauf Antworten von gestern und streben nach einer Welt, die an dieser Gestrigkeit schon zusammengebrochen war, lange bevor die Globalisierung und die Flüchtlinge kamen. Als LINKE werden wir weiterhin dem Rechtsruck durch AfD, Pegida und Co. entschlossen entgegen treten und für eine solidarische und emanzipierte Gesellschaft streiten. Um das Ewiggestrige zurück zu drängen, werden wir aber auch die Zukunftsfragen der Gesellschaft stellen, beantworten und – solidarisch, demokratisch, gerecht und modern – gestalten müssen.