Nachdenken angesagt
Änderung der bestehenden Landkreise nicht notwendig
Der Kreisvorstand der LINKEN. OPR legte der Gesamtmitgliederversammlung am 15. Juni einen Antrag zur geplanten Verwaltungsstrukturreform der rot-roten Landesregierung zur Diskussion und Beschlussfassung vor, der die ablehnende Haltung des Kreisverbandes zum Entwurf des Leitbildes für die Verwaltungsstrukturreform 2019 zum Ausdruck bringt.
Dieser Beschluss wurde ohne Gegenstimmen bei elf Stimmenthaltungen gefasst. Es waren 69 Mitglieder des Kreisverbandes anwesend.
Zum Wortlaut des Beschlusses:
Der Kreisverband DIE LINKE. Ostprignitz-Ruppin lehnt das Vorhaben einer Verwaltungsstrukturreform im Entwurf der Fraktionen von SPD und LINKE vom 19.04.2016 und die damit verbundene Veränderung der Kreisgrenzen ab. Er bittet unsere Landtagsabgeordneten, dem Antrag im Juli im Landtag nicht zuzustimmen.
Begründung:
Die Mitglieder des Kreisverbandes sehen im Moment und für die überschaubare Zukunft keine Notwendigkeit, den Zuschnitt der gegenwärtig bestehenden Landkreise zu verändern. Dagegen sind wir der Meinung, dass es möglich ist, auch ohne diese geplante Reform die Aufgabenverteilung in den Verwaltungen und die finanzielle Ausstattung der Kommunen in der gegenwärtigen Struktur an die Herausforderungen der Zukunft anzupassen.
Die von der LINKEN erzwungenen Änderungen mögen manche Wirkung der Reform abmildern, aber sie ändern nichts daran, dass diese Verwaltungsstrukturreform in den ländlichen Räumen wenig nutzt, aber viele Kollateralschäden verursachen würde.
Als LINKE haben wir immer vor einer Verwaltungsstrukturreform eine Funktionalreform gefordert. Von den ursprünglichen Vorschlägen ist aber kaum etwas übrig geblieben und selbst diese Pläne blieben umstritten.
Für die Organisation der geplanten Veränderung würden die Ressourcen der Verwaltungen über viele Jahre stark in Anspruch genommen und so den wichtigen aktuellen Aufgaben entzogen. Zudem sind viele Konsequenzen nach einer Kreisneugliederung noch gar nicht absehbar.
Einsparungen im Landeshaushalt in Verbindung mit der Verwaltungsstrukturreform sind aus unserer Sicht nicht zu erwarten. Das zeigt unter anderem die Entwicklungen nach den Strukturreformen in Mecklenburg-Vorpommern, in denen keines der vorab definierten Einsparungsziele in den Haushalten der Kreise bzw. des Landes erreicht wurde.
Wir können nicht erkennen, dass mit der Reform die kommunale Selbstverwaltung gestärkt wird. Für ehrenamtliche Vertretungen wird es deutlich schwerer, regionale Sachkenntnis zu erlangen und den Kenntnissen der Verwaltungen auf gleicher Augenhöhe zu begegnen.
Im Übrigen bleibt bei uns der fahle Nachgeschmack, dass Innenminister Schröter den öffentlichen Dialogprozess eher als Show veranstaltet hat, statt als ernst gemeinten Dialog zu einem neuen Leitbild und zur Lösung der wirklichen Probleme vor Ort, die mit dieser Reform nicht gelöst werden.
Wir sind dafür, unsere strukturschwache Region durch gezielte Infrastrukturmaßnahmen zu stärken und für Einwohnerinnen und Einwohner attraktiv zu machen. Dafür erwarten wir weiterhin die Unterstützung unserer Landesregierung.