29.05.2016
Redaktion
Erschienen in: Offene Worte (Virtuelle AG Offene Worte, Eberswalde, Brandenburg)

»Gebührenzahler sollen nicht für Irrtümer der Politik und Gerichte haften«

Bernaus Bürgermeister André Stahl: Land soll sich an den Kosten der Erhebung der Altanschließerbeiträge beteiligen

Bernau/Barnim

Es sei richtig, dass sich die LINKE lange für die Verbraucher eingesetzt und gegen Altanschließerbeiträge gekämpft habe, erklärte Bernaus Bürgermeister André Stahl (LINKE) Anfang März auf dem Landesparteitag der Brandenburger LINKEN. Aber spätestens mit dem zweiten Koalitionsvertrag hätte sich die LINKE gegenüber der SPD stark machen müssen. Allerdings stand noch Anfang 2015 am Verwaltungsgericht in Potsdam eine Entscheidung aus, die letztlich erneut die Rechtmäßigkeit des Kommunalabgabengesetzes bestätigte – und damit auf der vorhergehenden Linie der Gerichte in zweiter Instanz lag. „Die LINKE in der Regierung müsse jetzt die Scherben zusammenkehren“, resümierte Stahl Anfang April. Sein Vorschlag: Das Land solle nicht die Einnahmeausfälle der Wasser- und Abwasserverbände ersetzen, sondern die Kosten, die durch die fehlerhafte Erhebung der Altanschließerbeiträge entstanden sind. „Hier geht es um erhebliche Kosten“, so Stahl. „Im Wasser- und Abwasserverband Panke-Finow (WAV) sind rund 17.000 Bescheide erstellt worden, die Widerspruchsquote lag bei 80 Prozent. Die Widersprüche mussten bearbeitet und nun rückabgewickelt werden. Es sind Rechtsverfolgungs-, Gerichts- und Anwaltskosten entstanden. Die Kosten können sich auf etwa 1 Million Euro summieren.“ Diese müssten die Verbände über die Gebühren wieder einnehmen. „Die Gebührenzahler sollen aber nicht für die Irrtümer der Politik und der Gerichte haften“, das ist für Bernaus Bürgmeister unsozial.
André Stahl schlägt deshalb vor, dass das Land den Verbänden eine Pauschale erstattet, die sich an der Zahl der Bescheide und der Widerspruchsquote orientiert. „Denn diese ist von Verband zu Verband sehr unterschiedlich“, weiß Stahl. So gäbe es eben auch Verbände, die nur für den Bereich Trinkwasser Bescheide erlassen hätten. „Deren Widerspruchsquote ist wesentlich geringer.“ Stahl sieht die Mitverantwortung des Landes für die jetzige Situation einer Reihe von Wasser- und Abwasserbänden und die Folgen für die Gebührenzahler. „Es gab erheblichen Druck durch das Brandenburger Innenministerium, Altanschließerbeiträge entsprechend der jeweils aktuellen Gerichtsentscheidungen zu erheben. So wurde zum Beispiel mein Vorschlag für ein Abschmelzungsmodell auf Druck der oberen Kommunalaufsicht abgelehnt.“ (OW berichtete mehrfach).
„Das Land hat eine ideelle und finanzielle Mitverantwortung“, bestätigt Ralf Christoffers, Vorsitzender der Landtagsfraktion der LINKEN. „Der Vorschlag André Stahls ist eine Möglichkeit, die Verbände zu unterstützen. Daneben diskutieren wir auch Modelle, wie Fondslösungen bei der ILB oder Unterstützung durch die Landesinvestitionsbank bei der Übernahme von Gutachterkosten.“ Voraussetzung für politische Entscheidungen, die rechtssiche Unterstützung leisten, sei aber eine Komplettübersicht über die Situation aller Verbände im Land, die noch nicht vorliegt.