26.05.2016
Redaktion
Erschienen in: Offene Worte (Virtuelle AG Offene Worte, Eberswalde, Brandenburg)

A wie Abwasser, B wie Bauhaus, G wie Geflüchtete

Neuwahl für den Ortsbeirat Bernau-Waldfrieden am 10. Juli/ Interview Søren-Ole Gemski (LINKE)

Bernau-Waldfrieden/Barnim

Sie sind seit zwei Legislaturperionden Stadtverordneter in Bernau. Wie hat sich der Ortsteil Waldfrieden in dieser Zeit entwickelt?
Ich lebe hier seit 1984. Waldfrieden hat sich in den letzten Jahren erstaunlich entwickelt. Wahrscheinlich sind – gemessen an der Einwohnerzahl – in keinem anderen Bernauer Ortsteil so viele Investitionen realisiert worden. Fördermittel, Steuergelder und private Investitionen sind bereitgestellt worden, ohne dass dabei der charmante Charakter des „Wohnens im Wald“ beeinträchtigt wurde. Ich bin stolz auf das Erreichte beim Bauhausdenkmal und bei unserem fantastischen Freibad Waldfrieden, bei dem ich an Entscheidungen einen eigenen Anteil hatte.
Probleme sehe ich in der Infrastruktur: Es gibt keine medizinische Versorgung und keine Einkaufsmöglichkeit vor Ort, die Gastronomie verträgt Ausbau. Gleiches gilt für den Öffentlichen Personennahverkehr, hier gibt es noch viel zu tun. Ganz wichtig ist die Verbesserung der Sicherheit der Schulwege und ein gefahrloser Übergang an der Wandlitzer Chaussee. Aber dies ist von der Stadt ja schon in Angriff genommen worden. Die Verbesserung des Wege- und Beleuchtungsnetzes in unserem Wohnviertel ist gut vorangekommen.
Die Bundesschule ist neben dem Oberstufenzentrum und dem Gymnasium, sowie der Handwerkskammer eine stadtprägende Einrichtung. Sie begeht bald ein Jubiläum ...
... 2019 feiern wir den 100. Jahrestag der Gründung des Bauhauses. Unser Bauhausdenkmal Bun­­desschule Bernau ist dabei das Gesamtkunstwerk im ganzen deutschsprachigen Raum. Im vergangenen Jahr haben Verein, Stadt, Stiftungsrat, viele Wegbegleiter und viele Bürgerinnen und Bürger den 85. Jahrestag seiner Inbetriebnahme als zentrale Gewerkschaftsschule des ADGB gefeiert. Das Ziel des Vereins „Baudenkmal Bundesschule Bernau“ ist es, dass dieses bedeutende Ensemble bis 2019 UNESCO-Weltkulturerbe wird. Das wäre eine wunderbare Krönung der über 25-jährigen Arbeit zum Erhalt des Baudenkmals. Wir werden unterstützt von Bundesbehörden, vom Land Brandenburg und vielen Freunden im In- und Ausland. Wir wollen Bernauer Bürgerinnen und Bürger noch stärker an die Arbeit des Vereins und das Bauhaus binden. Die geplanten Veranstaltungen können dafür eine gute Grundlage sein.


Für ganz Bernau ist die Integration der Geflüchteten der beiden Einrichtungen in Waldfrieden ein Thema. Wo sehen Sie Handlungsbedarf?
Ich glaube, dass alles das, was man mit freiwilligen Helferinnen und Helfern erreichen kann, in den beiden Heimen im Waldfrieden voll umgesetzt wird. Dafür kann man all denen die bisher so aufopferungsvoll geholfen haben, gar nicht genug danken. In erster Linie ist nun die Bundesregierung gefragt, die Integration von Geflüchteten mit sinnvollen Strategien und Projekten zu fördern. Hier geht es auch um den verantwortungsvollen Einsatz von Steuergeldern.
Vor Ort findet man natürlich immer wieder neue Ideen und Reserven. Wichtig scheint mir, dass vorhandene Ressentiments bei hiesigen Einwohnerinnen und Einwohnern durch das „Aufeinander zugehen“ gemildert werden. Erste Ansätze gab es hierzu bei der Informationsveranstaltung im März. Wir als heutige Bewohner von Waldfrieden haben einen guten Namen als Gastgeber zu verteidigen. Über 30 Jahre lang haben tausende Studenten aus aller Welt in der Gewerkschaftshochschule unsere Gastfreundschaft erfahren. Ich hoffe, dass die neu zu uns Gekommenen den Aufenthalt bei uns auch gut in Erinnerung behalten werden.


Sie waren einer der Initiatoren der Dienstagsdemonstrationen für die Umstellung auf das Gebührenmodell innerhalb des Wasser- und Abwasserverbandes (WAV). Wie sehen Sie den Stand der Dinge?
Auf alle Fälle habe ich gemeinsam mit einigen anderen dieses Thema als erster in den politischen Raum der Stadt Bernau getragen. Die ersten Anfragen und Anträge an die Stadtverordnetenversammlung zum Thema Altanschließer stammen von mir. Das ist mehr als vier Jahre her. Dabei ging es am Anfang gar nicht um eine Umstellung auf ein reines Gebührenmodell, sondern ausschließlich um die Verhinderung von Altanschließerbeiträgen, die politisch ungerecht und wirtschaftlich völlig unsinnig sind. Erst als die damals im WAV und vor allem in der Stadt Bernau politisch Verantwortlichen sich um kein Jota bewegten, kam die Idee einer Umstellung auf ein reines Gebührenmodell auf. Die Angelegenheit bekam eine eigene Dynamik und Bernau einen neuen Bürgermeister.
Heute sieht die Sache ganz anders aus. Ich kann als Vorstandsvorsitzender des WAV Panke/Finow sagen, dass unser Verband als einer der ersten nach dem Karlsruher Urteil vom 16. November 2015 eine klare Linie vorgegeben hat. Wir werden in den nächsten Monaten die Beitragsbescheide vollständig aufheben und die Beiträge zurückzahlen. Wir beginnen mit den nicht bestandskräftigen Bescheiden und werden die bestandskräftigen Bescheide gegebenenfalls mithilfe von Gerichten regulieren. Das kostet den WAV Geld und wird nicht ohne Auswirkungen auf die Gebührenentwicklung bleiben. Nach dem neuen Wirtschaftsplan für 2016, der auf der Verbandsversammlung am 30. März beschlossen wurde, sind wir in etwa wieder bei Gebühren für die Abwasserentsorgung, wie sie vor den leidigen Altanschließerentscheidungen galten. Bis auf die üblichen zu klärenden Detailfragen sehe ich die Altanschließerproplematik im WAV als gelöst. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wäre eine vollständige Umstellung von der Misch- zur reinen Gebührenfinanzierung mit exorbitanten Gebührenerhöhungen verbunden und damit unverantwortlich.