30.05.2016
Petra Pau (MdB)
Erschienen in: Marzahn-Hellersdorf links (DIE LINKE. Berlin, Berlin, Berlin)

Nein zu TTIP

Marzahn-Hellersdorf

In jüngster Zeit gibt es kaum eine Besuchergruppe, die ich im Bundestag begrüße, die mich nicht nach TTIP fragt. „Haben Sie als Abgeordnete das Dokument gelesen?“ Klare Antwort: Nein! Ich dürfte es, was mich scheinbar privilegieren würde. Einige aus der Fraktion DIE LINKE haben es getan. Gut. Aber ich lehne es ab. Denn die vorgegaukelte TTIP-Transparenz bedeutet: Mitglieder des Bundestages können das juristische Dokument über das geplante „Freihandelsabkommen“ zwischen den USA und der EU auf Englisch in einem Geheimschutzraum lesen. Mitschriften sind verboten, fotografieren auch. Wer über das Gelesene spricht, macht sich strafbar. Kurzum: Ich würde mich jener Geheimdiplomatie unterordnen, die ich ablehne, weil sie jedweder Demokratie widerspricht.
Soweit meine prinzipielle Formkritik. Und inhaltlich? Nichts Genaues weiß man nicht. Gleichwohl sollen wir mutig sein und Vertrauen hegen. Das wiederholt unentwegt Siegmar Gabriel, der Vorsitzende der SPD. Was weiß er, was wir nicht wissen? Und was will er, was wir nicht wollen?
Fakt ist: Es gibt bereits vergleichbare Abkommen. Sie lassen tief blicken. Ihr Kern: Monopole können Staaten verklagen, wenn sie meinen, dass politische Entscheidungen ihre Profit-Erwartungen schmälern. Beispiel 1: Ein Parlament beschließt einen gesetzlichen Mindestlohn. Beispiel 2: Ein Parlament beschließt den Ausstieg aus der Atomenergie. Beispiel 3: Ein Parlament beschließt ein Verbot Gen-manipulierter Produkte. Alles real, alles aktuell.
Bei diesen und anderen Fällen würden Konzerne per Vertrag ermutigt, wider die Politik zu klagen. Einschlägige Beispiele gibt es längst. Zuständig wären dann übrigens nicht rechtsstaatliche Gerichte, sondern eigens berufene Schiedskommissionen. Internationale Exempel belegen: Im Zweifel entscheiden diese pro Profit gegen die Politik, letztlich wider die Demokratie.
Bei TTIP geht es also weniger um das viel zitierte Chlorhühnchen, vor dem Kritiker warnen, und kaum um gleiche Standards für Automobile, wie Befürworter preisen. Kommt es so, wie derzeit zu erwarten ist, stellt TTIP einen Generalangriff auf die Verfasstheit der Bundesrepublik Deutschland, also auf das Grundgesetz dar. Und der Restposten soziale Gerechtigkeit wäre passé.