27.03.2016
Andreas Kutsche
Erschienen in: HavelBrandung (DIE LINKE.Brandenburg an der Havel, Brandenburg an der Havel, Brandenburg)

TISA – kein Thema für unsere Stadt?

TTIP, CETA, TISA? Was haben diese Freihandelsabkommen mit unserer Kommune zu tun? Mehr als uns lieb sein dürfte. TISA (Trade in Services Agreement) ist das Abkommen zwischen der EU und den USA sowie 21 weiteren Staaten über den Handel von Dienstleistungen. Ziel ist es, eine noch größere Liberalisierung dieses Handels zu erreichen. Brandenburg an der Havel ist schon lange keine Industriestadt mehr, sie ist eine Stadt mit vielen Dienstleistungen geworden – und wäre damit den Begehrlichkeiten von TISA stark ausgesetzt.

Anfang Dezember ist die 15. Verhandlungsrunde von TISA hinter verschlossenen Türen zu Ende gegangen, kaum beachtet, denn anders als TTIP ist TISA in der breiten Öffentlichkeit kaum bekannt.

Es geht um die Privatisierung von Dienstleistungen

Auf dem Verhandlungstisch liegen nahezu alle Dienste, die von der öffentlichen Hand erbracht werden: Versorgungsleistungen im Bereich Energie, Bildung, Gesundheit, ... Diese sollen möglichst vollständig von privaten Unternehmen übernommen werden. Da Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge teilweise stark subventioniert werden, könnten private Unternehmen diesen „Nachteil“ vor speziellen Schiedsgerichten in Frage stellen – mit bisher ungeahnten Folgen: Hart erkämpfte Sozialstandards könnten, weil sie den Gewinninteressen privater Unternehmen im Wege stehen, abgeschafft werden; der Klimaschutz könnte durch vollständige Liberalisierung der globalen Energiemärkte torpediert werden.

Können Sie sich vorstellen, dass unsere Schulkantinen von Konzernen wie Coca-Cola oder McDonald's betrieben werden, dass international abgesprochen wird, welcher Stundenlohn und wie viele Urlaubstage Beschäftigte im Dienstleistungssektor bekommen?

Einmal privatisiert, immer privatisiert

Bei den Leistungen der Daseinsvorsorge handelt es sich um öffentliche Güter, die mit Steuermitteln geschaffen wurden. Wer diese Güter mit dem Ziel der Gewinnmaximierung privatisiert, enteignet Volkseigentum. TISA versucht überdies Regelungen durchzusetzen, wonach einmal erfolgte Privatisierungen nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Rekommunalisierungen, wie sie auch DIE LINKE in Brandenburg an der Havel in ihr Programm geschrieben hat, sollen durch eine sog. Sperrklinkenklausel verboten werden.

Finden Sie das gerecht? Aber wir haben Möglichkeiten, dagegen vorzugehen, z.B. indem wir die Aktionen von attac unterstützen oder entsprechende Resolutionen in die SVV einbringen. Noch ist es nicht zu spät.