27.03.2016
Norbert Müller
Erschienen in: HavelBrandung (DIE LINKE.Brandenburg an der Havel, Brandenburg an der Havel, Brandenburg)

Wer hat hier Blut an den Händen?

Ein Kommentar zum „Red Hand Day“

Norbert Müller

Die Bundeswehr rekrutiert jährlich über 1.300 Minderjährige. Seit Jahren wird dies von den Vereinten Nationen kritisiert. Dennoch waren am 28. Januar 2016 wieder viele Abgeordnete der CDU/CSU und der SPD dabei, als im Rahmen des internationalen „Red Hand Day“ die Aktion „Kinder sind keine Soldaten“ der Kinderkommission (Kiko) im Deutschen Bundestag stattfand. Abgeordnete, Beschäftigte und Gäste des Bundestages konnten ihre roten Handabdrücke abgeben und damit gegen den Einsatz von minderjährigen Soldaten protestieren.

Als Vorsitzender der Kiko durfte ich diese international anerkannte Aktion zusammen mit Caren Marks, der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium, und Ralf Willinger von terre deshommessowie Frank Mischo von der Kindernothilfe eröffnen. In meiner Ansprache stellte ich klar, dass die BRD erst dann eine weltweite Vorbildfunktion in Kinderschutzfragen einnehmen kann, wenn man nicht nur auf den Einsatz Minderjähriger in Kampfhandlungen verzichtet, sondern auch die militärische Ausbildung 17-Jähriger bei der Bundeswehr beendet.

Leider gibt es für einen umfassenden Schutz von Kindern vor den Folgen von Krieg und Militarisierung im Deutschen Bundestag keine Mehrheit. Im Rahmen einer Anhörung der Kinderkommission bestätigte Ministerialdirigent Nachwey vom Bundesministeriums der Verteidigung Ende Januar, dass die Bundeswehr weiterhin darauf bestehe, auch 17-Jährige zu rekrutieren, um „das Potential bestmöglich auszuschöpfen“. Diese Position widerspricht nicht nur der UN-Kinderrechtskonvention, sie ist schlicht menschenverachtend.

Kurz zusammengefasst: Die Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU und der SPD finden es schlecht, wenn in der Welt Kinder als Soldaten agieren und verurteilen dies zumindest am „Red Hand Day“ auch öffentlich, was prinzipiell zu begrüßen ist. Wenn es aber um die Praxis der Bundeswehr geht, beginnt in der Koalition das große Schweigen.

Am Nachmittag belegte der Hashtag „RedHandDay“ bei Twitter Platz 1. Bilder mit roten Handabdrücken waberten durch den digitalen Äther. Die ganze Aktion wurde durch zwei namentliche Abstimmungen eingerahmt. Gegen 13 Uhr wurde der Beschluss über die „Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali“, kurz MINUSMA, gefasst. 283 Abgeordnete der Union und 157 Abgeordnete der SPD stimmten für den Kriegseinsatz. Nur die Linksfraktion war geschlossen dagegen. Ab 14 Uhr wurde dann die „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte“ beschlossen. Auch hier das gleiche Bild: 283 Abgeordnete der Union dafür, 157 bei der SPD. Die Stimme der Vernunft oblag erneut uns Linken.

Mir bleiben die Abgeordneten im Gedächtnis, die nach der Aktion der Kinderkommission mit blutroter Farbe an ihren Händen im Parlament saßen, um ihre Stimme für den nächsten Kriegseinsatz zu geben.