01.04.2016
Redaktion
Erschienen in: HavelBrandung (DIE LINKE.Brandenburg an der Havel, Brandenburg an der Havel, Brandenburg)

Nachsitzen in Sachen Kita-Beiträge

Einen bereits – wenn auch mit denkbar knapper Mehrheit – gefassten SVV-Beschluss noch einmal zu kippen, ist sicher kein Vorgehen, das man auf andere Abstimmungsgänge übertragen sollte. Aber im konkreten Fall der Kita-Beitragsordnung hat sich das „Nachsitzen“ gelohnt. Am liebsten hätten viele, nicht zuletzt die LINKEN, natürlich einen beitragsfreien Kita-Besuch durchgesetzt, aber dazu hätte es, erstens, entsprechender Regelungen von der Landesebene bedurft – wovon wir derzeit weit entfernt sind. Zweitens hätte man das mehrheitlich beschlossene Haushaltssicherungskonzept ignorieren müssen, dem gemäß alle Bereiche einen Konsolidierungsbeitrag zu leisten haben. Es konnte also nur darum gehen, den Spagat zwischen moderater Erhöhung der Kita-Gebühren und sozialer Ausgewogenheit hinzukriegen. Das war bei der ursprünglichen Vorlage nur als Grobprinzip gelungen, nicht aber für alle Fallgruppen. So führte die Anrechnung des Kindergeldes auf das Elterneinkommen bei kinderreichen Haushalten zu einer überproportionalen Beitragserhöhung, während die zugrunde gelegte Einkommensgrenze darüber liegende Familieneinkommen nicht berücksichtigte. Auch die pauschalierte Essengeldabrechnung führte im Einzelfall zu Ungerechtigkeiten.

Bei den LINKEN war es Ilona Friedland, die mit durchgerechneten Fallbeispielen zeigte, dass in dem ersten Beschluss der beschriebene Spagat noch nicht gelungen war. Besonders akribisch hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Pro Kirchmöser die Knackpunkte aufgespürt. Verschiedene Änderungsanträge wurden dann in den zuständigen Gremien diskutiert und von unserem Sozialbeigeordneten Dr. Erlebach fachlich begleitet sowie in einer Ad-hoc-Arbeitsgruppe (für DIE LINKE war Birgit Patz dabei) zu einem ausgewogenen Kompromissvorschlag zusammen geführt. Der von allen demokratischen Fraktionen gemeinsam getragene Änderungsantrag konnte eine größere Beitragsgerechtigkeit herstellen und fand mehrheitliche Zustimmung. Es war sicher keine Höflichkeitsfloskel, wenn sich Klaus Hoffmann von den Grünen am Ende der Diskussion bei seinen Mitstreitern und der Verwaltung für die konstruktive Arbeit bedankte. Den Dank gab der Sozialbeigeordnete ausdrücklich an die Beteiligten zurück.

Zu erwähnen bleibt, dass die Beitragsordnung eine Richtlinie ist, an die sich die freien Träger bislang in unterschiedlichem Maße halten, sprich: Nicht wenige Träger verlangen höhere Beiträge als die empfohlenen und sortieren damit auch Kinder aus, deren Eltern sich diese Beiträge nicht leisten können. Dass hierbei die kirchlichen Einrichtungen vorangehen, ist ein pikantes Detail.