14.04.2016
Torsten Blümel
Erschienen in: KONKRETer (Kyffhäuserkreis, Thüringen)

Kooperationsvereinbarung DIE LINKE, SPD, Grüne für den Kreistag Kyffhäuserkreis

Kooperationsvereinbarung

zwischen den Kreistagsfraktionen von SPD/Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE im Kyffhäuserkreis

(2016 – 2018)

Präambel

In Fortsetzung und mit dem Ziel der Vertiefung einer auf gemeinsamen inhaltlichen Positionen beruhenden vertrauensvollen Zusammenarbeit im Interesse der Bürgerinnen und Bürger des Kyffhäuserkreises vereinbaren die Kreistagsfraktionen von SPD/Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE auf der Grundlage ihrer Kommunalwahlprogramme ein abgestimmtes Handeln im Kreistag.

Festlegungen

Die beiden Fraktionen konsultieren sich vor allen wichtigen Entscheidungen, die im Kreistag zur Beschlussfassung anstehen. Sie können gemeinsame Fraktionssitzungen durchführen. Die Fraktionsvorsitzenden und weitere in den jeweiligen Fraktionen zu bestimmende Fraktionsmitglieder beraten die anstehenden Fragen. Die getroffenen Vereinbarungen gelten vorbehaltlich der Zustimmung der Fraktionen.

Das betrifft insbesondere die inhaltlichen Schwerpunkte der Kommunalwahlprogramme und Personalentscheidungen der beiden Partner.

Das eigenständige Agieren der Fraktionen wird von der Kooperationsvereinbarung nicht berührt.

Inhaltliche Schwerpunkte

Priorität haben für uns die Entwicklung der Wirtschaftskraft auf der Basis regionaler Wirtschaftskreisläufe,

der Ausbau von mehr direkter Demokratie auf kommunaler Ebene durch mehr Bürgerfragestunden, Einwohnerversammlungen und die verstärkte Einbeziehung von Vereinen und Verbänden,

die konsequente Umsetzung der Schulnetzplanung und der Ausbau der Thüringer Gemeinschaftsschule, die die Chancengleichheit für alle Kinder unabhängig von ihrer sozialen Herkunft erhöhen und wichtige Schritte in Richtung eines bildungs- und familienfreundlichen Landkreises sind,

der Erhalt und die Verbesserung eines bedarfsgerechten Öffentlichen Personennahverkehrs in Verbindung mit einer besseren Verzahnung von Straßen- und Schienenverkehr,

der flächendeckende Breitbandausbau im gesamten Kreis als Bestandteil der Grundsicherung,

die Umsetzung des Konzeptes für die Vermarktung und Vernetzung aller touristischen Angebote im Landkreis,

der Erhalt und der Ausbau der Angebote für Familien, die Jugend, den Sport und die Umsetzung des überregionalen Kulturentwicklungskonzeptes trotz angespannter Haushaltslage,

die Haushaltskonsolidierung unter Beachtung des Sozialvorbehalts, die ständige Fortschreibung eines zukunftsfähigen Personalkonzeptes unter Beachtung einer künftigen Struktur- und Verwaltungsreform des Landes,

das gemeinsame Vorgehen gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus mit allen demokratischen Kräften, die Fortsetzung einer Willkommenskultur für Flüchtlinge mit dem Ziel ihrer Integration.

Die Kooperationsvereinbarung tritt mit dem Tag der Unterzeichnung in Kraft.

Bad Frankenhausen, den 14.01.2016