12.04.2016
Marco Christian Wiese (MaC)
Erschienen in: Märkische Linke (LINKE Ostprignitz-Ruppin, Ostprignitz-Ruppin, Brandenburg)

Zukunftsdialog erfreute sich reger Teilnahme

Fehrbellin

Einen ganzen Arbeitstag lang war das Kulturhaus in Kyritz am 22. Februar mit Akteuren aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Politik und Verwaltung gefüllt.

Es galt, den anhaltenden Dialog um die Zukunft des Landkreises mit Blick auf die Entwicklungen im Bereich der Flüchtlingsarbeit fortzuführen. Es kam zum Ausdruck, dass die aktuelle Lage kaum Raum zum Luftholen gibt und eine solche Veranstaltung vor allem der Sortierung von Aktivitäten dienlich ist. Die Finanzierung aus Mitteln der EU, des Bundes und freien Trägern sei derzeit grundsätzlich solide, und die Zuwanderung von Asylsuchenden werde als kulturelle und demografische Chance verstanden. Herausforderungen sind nach wie vor berufliche Integration, angemessener Wohnraum und eine tragfähige Infrastruktur für alle hier lebenden Menschen.

Demokratische Öffentlichkeit stärken
Attackiert werden die vielseitigen Bemühungen und Projekte, von denen viele bereits seitens der Koordinierungsstelle Tolerantes Brandenburg gefördert werden, nicht zuletzt durch demokratiefeindliche, rassistische Aktivitäten. Diese sind in Ostprignitz-Ruppin (OPR) ziemlich stark ausgeprägt, so dass laut Herrn Haase vom Verfassungsschutz (VS) Brandenburg »OPR als Hotspot für rechtsextreme Straftaten« gelte. Der kleinere Teil seiner Ausführungen, der ausgehend von der Extremismustheorie manch linke Kräfte mit (Neo)Nazis gleichzusetzen suchte, blieb nicht völlig kritiklos im Raum stehen. DIE LINKE fordert seit Jahren die Stärkung einer wachen, demokratischen Öffentlichkeit, anstatt den Verfassungsschutz zu einer »Instanz werden zu lassen, die darüber entscheidet, welche politischen Auffassungen im Meinungskampf legitim sind, und welche als extremistisch abgestempelt werden«, so Ulla Jelpke (DIE LINKE, MdB) bereits 2013.

Umrahmt von einer aufschlussreichen Präsentation der Struktur und Funktionsweise der einladenden Organisationen, hatte Prof. P. Knösel von der Fachhochschule Potsdam Gelegenheit, durch empirisch gesicherte Fakten gängige Vorurteile in der Asyldebatte auszuräumen und fachliche Hintergründe der schwierigen Rechtslage zu vermitteln. Auf kritische Nachfragen hin zeigte er auf, dass es gefährlich ist, im Argumentationsaustausch innerhalb eines Kosten-Nutzen-Paradigmas bezüglich unveräußerlicher Menschenrechte zu verharren, andererseits eine Einteilung z.B. in In- und AusländerInnen nötig sei, um gezielt fördern zu können. Es bleibe eine Gratwanderung, die von Solidarität und Moral geleitet werden sollte, damit man den rechten Parolen nicht auf den Leim gehe. Ein kurzer Ausblick auf das Asylpaket II zeigte erneut, dass es zu Recht von der Linkspartei abgelehnt wird (siehe Märkische Linke 02/16).

Der Schwerpunkt des Tages lag in den sich anschließenden Workshops, bei denen sich in Kleingruppen zusammengefunden wurde. Ob ehrenamtliches Engagement, Willkommenskultur, berufliche Integration oder Erfahrungsaustausch der Kommunen, an insgesamt sieben Thementischen konnten lokale Akteure tiefer einsteigen, sich zu konkreten Maßnahmen vernetzen und von gegenseitiger Expertise profitieren.

Nachdem die jeweiligen Ergebnisse und Aussichten im Plenum vorgestellt wurden, machte sich ein Großteil der Teilnehmenden auf nach Neuruppin, um sich abends mit einem bunten, multikulturellem Fest einer fremdenfeindlichen Kundgebung der AfD entgegenzustellen.