09.04.2016
Achim Grunke
Erschienen in: Mittelsächsische LinksWorte (Mittelsachsen, Sachsen)

Vor 70 Jahren - Gründung der SED

Der Autor - Achim Grunke

Am 21./22. April 1946 vereinigten sich in der damaligen Sowjetischen Besatzungszone (SBZ), dem späteren Gebiet der DDR, die KPD mit 619.256 Mitgliedern und die SPD mit 679.159 Mitgliedern zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED). Als beide Parteien 1933 nach der Machtergreifung des Faschismus in die Illegalität gezwungen wurden, hatte über ein Jahrzehnt zwischen ihnen Zwist und gegenseitiges Misstrauen gestanden.

Neubeginn 1945

Das Zentralkomitee (ZK) der KPD erklärte in seinem Aufruf vom 11. Juni 1945, dass es jetzt gelte, „gründlich und für immer die Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen“. Ein ganz neuer Weg müsse beschritten werden. Es gelte, „die Sache der Demokratisierung Deutschlands, die Sache der bürgerlich-demokratischen Umbildung, die 1848 begonnen wurde, zu Ende zu führen“. Dabei wäre es falsch, „Deutschland das Sowjetsystem aufzuzwingen,… denn dieser Weg entspricht nicht den gegenwärtigen (aber zukünftigen? – A.G.) Entwicklungsbedingungen in Deutschland.“ Aufgerufen wurde „zur Schaffung eines Blocks der antifaschistischen demokratischen Parteien (der Kommunistischen Partei, der Sozialdemokratischen Partei, der Zentrumspartei und anderer)“.

In ihrem Aufruf des Zentralausschusses (ZA) vom 15. Juni 1945 begrüßte die SPD „auf das wärmste den Aufruf des Zentral-Komitees der Kommunistischen Partei Deutschlands vom 11. Juni 1945“ und griff den Gedanken auf, „daß der Weg für den Neubau Deutschlands von den gegenwärtigen Entwicklungsbedingungen Deutschlands abhängig ist, und daß die entscheidenden Interessen des deutschen Volkes in der gegenwärtigen Lage die Aufrichtung eines antifaschistischen demokratischen Regimes und einer parlamentarisch-demokratischen Republik mit allen demokratischen Rechten und Freiheiten für das Volk erfordern.“ Außerdem rief die SPD dazu auf, „den Kampf um die Neugestaltung auf dem Boden der organisatorischen Einheit der deutschen Arbeiterklasse (zu) führen! … Die Fahne der Einheit muß als leuchtendes Symbol in der politischen Aktion des werktätigen Volkes vorangetragen werden!“

Am 19. Juni 1945 schlossen dann Vertreter beider Parteien „unter Achtung der demokratischen Grundsätze“ ein Aktionsabkommen, mit der Vereinbarung der Schaffung eines „Gemeinsamen Arbeitsausschusses“. Den Organisationen beider Parteien wurde empfohlen, „in allen Bezirken, Kreisen und Orten zusammenzutreten, ebenfalls gemeinsame Arbeitsausschüsse zu schaffen und in gleicher Weise zusammenzuarbeiten, wie das im zentralen Maßstab geschieht.“ Allerdings kam es auf Länderebene nur in Sachsen am 3. Juli und in Thüringen am 8. August zur Bildung von Arbeitsausschüssen. In anderen Ländern und in vielen Orten verzögerte sich das erheblich, in einigen Orten kamen Arbeitsausschüsse auch bis April 1946 nicht zustande. Das lag zum Teil an den damals fehlenden Verkehrsverbindungen und schlechten Kommunikationsmitteln. Aber auch die Zeit vor 1933 lag noch nicht so weit zurück, als dass die alten Vorbehalte und das Misstrauen zwischen Mitgliedern beider Parteien aus dieser Zeit überwunden waren.

Kurs auf baldige Vereinigung

Obwohl die KPD ja zunächst gegen eine sofortige Bildung einer Einheitspartei war, um sich selbst erst mal organisatorisch zu festigen und mithilfe der Sowjetischen Militäradministration (SMAD) wichtige Machtpositionen in den entstehenden Verwaltungen mit eigenen Leuten zu besetzen, vollzog die KPD plötzlich im September 1945 eine Kehrtwende und setzte auf eine baldige Vereinigung der Parteien. Was war geschehen? Auch in der SBZ konnte die SPD trotz mancher Behinderungen durch die SMAD einen starken Zustrom neuer Mitglieder verzeichnen. Während die KPD im September 1945 etwa 179 Tausend (im Dezember: ca. 372 T.) Mitglieder zählte, waren es bei der SPD etwa 250 Tausend (im Dezember: ca. 420 T.). Die wachsende Mitgliederzahl stärkte das Selbstbewusstsein der SPD, stand aber gleichzeitig im Widerspruch zur Benachteiligung von SPD-Mitgliedern bei der Besetzung wichtiger Posten in Verwaltung und Polizei. So beklagte Otto Buchwitz, später Landesvorsitzender der SED in Sachsen, in einem Schreiben vom 23. September an Otto Grotewohl, Vorsitzender des ZA der SPD: „Die Personalpolitik in Sachsen ist bald nicht mehr tragbar. Eine ganze Menge unserer Genossen in leitenden Stellungen in größeren und mittleren Städten sind von russ.(ischen) Kommandanten abgesetzt und durch Kommunisten ersetzt worden. Aus der Polizei werden fortlaufend unsere Leute entfernt und Kommunisten eingesetzt… Ich gehöre wirklich zu den ganz ehrlichen Verfechtern des Zieles, zu einer Einheitspartei mit den Kommunisten zu kommen. Das kann aber nur geschehen unter völliger Gleichberechtigung. Wir wollen unter keinen Umständen 5. Rad am Wagen werden.“ Solche Geschehnisse ließen altes Misstrauen gegenüber Kommunisten wieder aufkommen und senkten bei Sozialdemokraten merklich die Bereitschaft zur Einheitspartei. Nun war seitens der KPD schnelles Handeln angesagt und es wurde eine Kampagne zur Schaffung der Einheitspartei gestartet.

In einer Rede am 11. November in Berlin hatte Grotewohl schwerwiegende Bedenken gegen eine Vereinigung anklingen lassen und erklärt, dass aus SPD-Sicht nur ein Reichsparteitag darüber entscheiden könne. Hinzu kam weiterhin, dass am 25. November 1945 bei den Wahlen in Österreich die Kommunisten nur enttäuschende 5% der Stimmen erhielten. Wenn nun keine Vereinigung mit den Sozialdemokraten zustande kam, war für die 1946 vorgesehenen Kommunal- und Landtagswahlen in der SBZ ein ähnlich deprimierendes Ergebnis für die KPD zu befürchten. Ende November forcierte daraufhin die KPD ihre Einheitskampagne. Auf Initiative der KPD trat am 20./21. Dezember eine gemeinsame Funktionärskonferenz („Erste Sechziger-Konferenz“) zusammen, an der von jeder Partei 34 Vertreter teilnahmen. Am ersten Verhandlungstag hatte Grotewohl abermals die Benachteiligung der Sozialdemokraten kritisiert, jedoch eine Zusammenarbeit mit den Kommunisten befürwortet, aber eine baldige Vereinigung ausgeschlossen. Am Abend war Grotewohl zu einer Aussprache in die SMAD einbestellt worden. Warum er am nächsten zweiten Verhandlungstag wie ausgewechselt wirkte, darüber wird bis heute gerätselt und spekuliert, denn nach einträchtigem Verlauf der Beratung wurden dann zur allgemeinen Verwunderung gemeinsam allgemeine Prinzipien für eine zu bildende Einheitspartei in einer Entschließung fixiert.

Um die Sozialdemokraten gefälliger zu stimmen, hatte Anton Ackermann, ein führender KPD-Funktionär, im Auftrag des ZK der KPD im Februarheft der bereits ins Leben gerufenen gemeinsamen Zeitschrift „Einheit“ in einem Aufsatz einen „besonderen deutschen Weg zum Sozialismus“ begründet, der sich vom sowjetischen Modell abheben sollte. Auf der „Zweiten Sechziger-Konferenz“, die am 26. Februar 1946 stattfand, wurden dann die Entwürfe für die „Grundsätze und Ziele der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands“ und für das Parteistatut angenommen. Beschlossen wurde außerdem das Procedere der Vereinigung beginnend auf lokaler Ebene über die Länder bis hin zum Vereinigungsparteitag in der SBZ. Zu keiner Vereinigung kam es in Berlin. Hier hatte eine Funktionärskonferenz der Berliner SPD am 1. März 1946 gegen den Zentralausschuss beschlossen, eine Urabstimmung der Parteimitglieder über die Vereinigung entscheiden zu lassen. An der dann am 31. März durchgeführten Urabstimmung beteiligten sich 71,5% der Westberliner SPD-Mitglieder, im sowjetischen Sektor unterband die SMAD die Abstimmung. Auf die erste Frage „Bist Du für den sofortigen Zusammenschluß beider Arbeiterparteien?“ stimmten 82,2% dagegen, 12,4% sprachen sich dafür aus. Auf die zweite Frage „Bist Du für ein Bündnis beider Parteien, welches gemeinsame Arbeit sichert und Bruderkampf ausschließt?“ antworteten 61,7% mit Ja und 23,4% mit Nein.

Am Ende: „Partei neuen Typs“

Die übergroße Mehrheit der SPD-Mitglieder, die in die vereinigte Partei mitgegangen waren, hatten das Gefühl, trotz aller Ärgernisse und Behinderungen doch das Richtige getan zu haben und die Lehren aus Faschismus und Krieg gezogen zu haben. Doch erlagen sie gleichzeitig einer Täuschung und Selbsttäuschung, in der Einheitspartei ihre eigenen Traditionen und Ziele bewahren und die SED entscheidend mitgestalten zu können. Als die SED bereits 1948/49 zu einer bolschewistischen „Partei neuen Typs“ umgeformt wurde, was eine Abkehr von den Beschlüssen des Vereinigungsparteitages bedeutete, sollten die gutgläubigen SPD-Mitglieder eines Besseren belehrt werden. Bis 1951 verließen dann auch etwa 350 Tausend ehemalige SPD-Mitglieder die SED wieder.

Hinweis

Die gesamte März-Ausgabe der LinksWorte ist unter www.linksworte-mittelsachsen.de/ausgaben/103.pdf zu finden. Frühere Ausgaben sind archiviert unter www.linksworte-mittelsachsen.de/archiv.html .