18.03.2016
Dr. Manuela Schmidt (MdA)
Erschienen in: Marzahn-Hellersdorf links (DIE LINKE. Berlin, Berlin, Berlin)

Rein in die Kartoffeln – raus aus den Kartoffeln …

Manuela Schmidt, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und stv. Fraktionsvorsitzende
Marzahn-Hellersdorf

In den vergangenen Tagen und Wochen überschlagen sich die Meldungen zu geplanten Flüchtlingsunterkünften, auch in unserem Bezirk. Erst kommt die Pressemitteilung des Bezirksbürgermeisters Komoß zu den jetzt geplanten Standorten für Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge. Kurz darauf wabern Gerüchte über weitere Standorte für Container durch die Medien. Es festigt sich der Eindruck, dass die Großsiedlung Marzahn überproportional betroffen sein wird. Und dass zwei geplante Schulstandorte betroffen sein könnten. Die Aufregung ist groß und nur kurze Zeit später ist alles nicht mehr wahr? Wahr bleibt jedoch, dass nach wie vor kein Standort im Wahlkreis von Senator Czaja geplant zu sein scheint. Bleibt zu hoffen, dass Herr Komoß bald einen Weg zur verlässlichen Information der Marzahn-Hellersdorfer Bürgerinnen und Bürger findet.
Auch in der Koalition im Abgeordnetenhaus scheint das Feilschen um Standorte für Flüchtlingsunterkünfte munter weiterzugehen. Am 17. Februar standen zwei Vorlagen auf der Tagesordnung des Hauptausschusses – zur Errichtung weiterer Containerbauten und eine Standortplanung für die Errichtung Modularer Unterkünfte für Flüchtlinge. Die erste Vorlage ist beraten worden, für die Errichtung weiterer Containerbauten hat die Koalition beschlossen, 78 Millionen Euro bereitzustellen. Wo diese Bauten errichtet werden sollen, ist jedoch noch offen. Das würde noch mit den Bezirken verhandelt, heißt es. Eine Information der jeweils betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner hat die Koalition gar nicht auf dem Schirm.
Die zweite Vorlage – zu den Standorten für die Modularen Unterkünfte – ist von SPD und CDU vertagt worden. Auch hier müsse noch die Einigung mit den Bezirken erzielt werden.
Ja, was denn nun? Erst drängt es, dass eine schnelle und menschenwürdige Unterbrin-gung für die Flüchtlinge organisiert werden muss. Und dann streitet sich diese Koalition pressewirksam und verzögert wichtige Entscheidungen. Anstatt tragfähige Konzepte vorzulegen, scheitern SPD und CDU bei der Bewältigung dieser drängenden Frage und ergehen sich dann in gegenseitiger Schuldzuweisung. Und einen Masterplan für die Integration der Flüchtlinge in Schule und Ausbildung, in Arbeit, in gesellschaftliche Teilhabe bekommt diese Regierung auch nicht allein hin. Dafür wird jetzt die Unternehmensberatung McKinsey beauftragt und bekommt dafür 238.000 Euro. Was hätte damit nicht alles real für die Flüchtlinge umgesetzt werden können. Diese Koalition ist am Ende einfach nur noch teuer – und peinlich!