18.03.2016
Petra Pau (MdB)
Erschienen in: Marzahn-Hellersdorf links (DIE LINKE. Berlin, Berlin, Berlin)

Feindbilder

Marzahn-Hellersdorf

Feindbilder meinen nie den Einzelnen, sondern immer Gruppen, die als allgemein gefährlich verteufelt werden. Dereinst waren es Jüdinnen und Juden, später aus westlicher Sicht Kommunistinnen und Kommunisten, heute sind es vor allem Muslima und Muslime, über die ein Generalverdacht verhängt wird.
Wesentlich scheinen mir in diesem Zusammenhang die Fragen: Wozu dienen Feindbilder, wer braucht und bedient sie, wofür? Der Islam wurde nach 9/11, also nach den terroristischen Anschlägen in den USA, zum dominierenden Feindbild der westlichen Welt aufgebaut.
Zugleich erklärte der damalige US-Präsident den „Krieg gegen den Terror“ als eine akute Herausforderung, die zeitlich und räumlich unbegrenzt sei, also weltweit und dauerhaft. Der Kampfansage folgten völkerrechtswidrige Kriege, angeblich zur Verteidigung westlicher Werte.
Aber nicht nur außenpolitisch müssen Feindbilder für Feldzüge herhalten. Auch innenpolitisch ist das gang und gäbe, auch hierzulande. Nach 11/09 wurde ein Sicherheitspaket nach dem anderen in Gesetze gegossen, mithin verbriefte Bürger- und Freiheitsrechte eingeschränkt, wider die Verfassung.
Wieder wurden westliche Werte angerufen, die es gegen eine zumeist islamische Gefahr zu verteidigen gelte, weshalb selbige westliche Werte, wie Freiheit und Demokratie, zurücktreten müssten, bis die Gefahr gebannt sei. Das fordere Opfer und könne dauern, heißt es stets schizophren!
Klassisches Beispiel ist die Speicherung aller Telekommunikationsdaten auf Vorrat, also verdachtslos, alle betreffend. Sie wurde mehrfach von CDU/CSU und SPD beschlossen, von Verfassungsgerichten kassiert und immer wieder neu aufgesetzt, von Wiederholungstätern.
Dabei gibt es längst eine Vorratsspeicherung aller persönlichen Daten, viel umfassender und globaler, als Minister einräumen. Edward Snowden hat es am Beispiel der Schnüffelpraxen von NSA & Co enthüllt.
Daher ist auch klar, dass deutsche Geheimdienste bei alledem mitnichten Verteidiger westlicher Werte sind, und dass Bundesregierungen aller Couleur ebenso wenig die Verfassung schützen. Sie alle befeuern ersatzweise pauschale Feindbilder, aktuell den Islam.
Und ganz nebenbei werden neue bürgerrechtliche Restriktionen aufgerufen. Verschlüsselte E-Mails sollen verboten werden, weil der Staat Einsicht in sie brauche. Die Zahlung mit Bargeld solle begrenzt werden, weil sonst kriminelle Geldwäsche schwer verfolgbar sei.
Penetrant muss bei alledem immer wieder der Islam als Begründung herhalten. Er sei undemokratisch, unmenschlich und neige zum Terrorismus. So wird es wieder und wieder behauptet und verbreitet. Nicht nur von Rassisten bei Pegida oder in der AfD.
Die Gewaltorgien in Sachsen und bundesweit folgen letztlich Feindbildern, die parteipolitisch geschürt werden. Das entschuldigt niemanden, der Flüchtlinge angreift. Aber ich rücke auch jene in den Blick, die Mitschuld tragen, weil sie - höchst fragwürdig - Feindbilder anfachen.