31.01.2016
Fritz R. Viertel
Erschienen in: Widerspruch (Fürstenwalde, Brandenburg)

Wahlsieger treffen auf Einzelkämpfer

LINKE Kommunalpolitiker aus allen Bundesländern diskutierten am 28. und 29. Januar in Halle

Schöneiche bei Berlin

Es war deutlich mehr als ein Event zur Wahlkampfunterstützung von Wulf Gallert, der am 13. März 2016 Regierungschef in Sachsen-Anhalt und damit zweiter linker Ministerpräsident der Republik werden will. Am 29. und 30. Januar versammelte die Linksfraktion im Bundestag auf ihrer kommunalpolitischen Konferenz in Halle an der Saale etwa 100 Teilnehmerinnen aus dem gesamten Bundesgebiet.

Den Auftakt am Freitagabend gab zwar tatsächlich der Spitzenkandidat der LINKEN zur dortigen Landtagswahl, doch am folgenden Samstag kamen die Kommunalpolitiker selbst zu Wort. In einer Reihe von Workshops diskutierten sie über lokale und regionale Gesundheits-, Wirtschafts- und Bildungspolitik. Im Zentrum stand der Erfahrungsaustausch. Da trafen kommunalpolitische Einzelkämpfer aus Schleswig-Holstein, Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen auf Vertreter aus Städten und Gemeinden in Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen, wo DIE LINKE nicht selten als stärkste Partei aus den Lokalwahlen hervorgeht. Große Unterschiede finden sich daher in der strategischen Situation. Kam man auf Inhalte zu sprechen, war jedoch schnell vergessen, wer hier aus Ost, wer aus West anreiste. Sozialabbau und Infrastrukturprobleme finden sich fast überall. Ebenso wie vor Krieg und Armut Geflüchtete, welche – natürlich – auch in den Diskussionen der Hallenser Konferenz eine zentrale Rolle spielten. Doch statt Angst und Schrecken zu verbreiten, konnten die Konferenzteilnehmern von zahllosen positiven Erfahrungen ermutigt nach Hause fahren. Im Gepäck hatten wohl alle einen Strauß an Ideen, welchen Antrag oder welche öffentlichkeitswirksame Aktion sie in ihrem Heimatort demnächst auch mal einbringen oder ausprobieren wollen. Was auf Landesebene geleistet werden kann, stellte der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow in seinem Statement zum Abschluss der Konferenz dar. Mit einer prägnanten Zwischenbilanz seiner rot-rot-grünen Landesregierung machte er deutlich, wo Chancen und Grenzen linker Regierungsbündnisse in den Ländern liegen können.

Der Linksfraktion im Bundestag ist zu danken für die Ausrichtung dieser Konferenz, welche den zuletzt vor zwei Jahren von der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Kommunalpolitik der Partei DIE LINKE organisierten Erfahrungsaustausch fortsetzte. Sie stellte außerdem erstmals eine Gesamtübersicht über die den Kommunen zur Verfügung stehenden Bundesfördermittel zur Verfügung, die im Internet zur Einsicht steht (http://www.die-linke.de/fileadmin/download/kommunal-antragsdatenbank/Download_-_Kommune/weg_zu_bundesmitteln.pdf).

Es bleibt zu hoffen, dass der Linkspartei ihr selbst benanntes, kommunalpolitisches Herz wichtig genug ist, die Organisation weiterer Gelegenheiten zum Austausch ihrer Kommunalpolitiker in den kommenden Jahren (finanziell) zu gewährleisten. Denn es lohnt sich.

Fritz R. Viertel,
Er nahm als Gemeindevertreter und Ortsvorsitzender der Schöneicher LINKEN an der Kommunalpolitischen Konferenz teil.