Wir lehnen ab, aber …

Ein Aber scheint angebracht zu sein bei der Vorlage der Fraktion BVB/Freie Wähler, mit der der Landrat beauftragt werden sollte, eine Konzeption zur langfristigen Sicherung der Daseinsvorsorge im Landkreis Oder-Spree zu erarbeiten.

Schon alleine, weil diese grundlegende Entwicklungskonzeption nach Ansinnen der Antragsteller innerhalb von sechs Wochen, bis zum 31. März 2016 vorliegen sollte. Dies zeigt, dass es hier nicht wirklich um benötigte Entwicklungskonzeption ging, sondern lediglich um das Vorführen der Kreisverwaltung.

Deshalb sagte die Fraktion nein. Nein, aber … Denn es bleibt die berechtigte Frage „ob wir als Kreistag beim Tagesgeschäft bleiben und uns nur aktuelle Probleme vorlegen lassen oder arbeiten wir – wenigstens in Ansätzen – auch zukunftsorientiert?“ so Bernd Stiller in der Kreistagsdebatte dazu.

DIE LINKE sagt klar: Eine Entwicklungskonzeption für die nächsten 20 Jahre, die auch Elemente der Daseinsvorsorge aufnimmt, täte uns als Kreistag und Landkreis gut. Der spürbare Widerstand aus der Verwaltung kann und muss durch eine Mehrheit des Kreistages überwunden werden.
Für diesen Prozess bedarf es personeller oder finanzieller Ressourcen – und die Bereitschaft, diese zur Verfügung zu stellen. Die ewige Geschichte der Kulturentwicklungsplanung im Landkreis dient hier als unrühmliches Beispiel: Vor vielen, vielen Jahren als Auftrag vom Kreistag an die Verwaltung gestellt, ist sie bis heute nicht vollendet! Schuld sind natürlich auch unzureichende personelle oder finanzielle Ressourcen – z. B. für eine externe Vergabe – in der Kulturverwaltung. Ich zweifle das an. Eher fehlt es am Wollen und somit an der Unterstützung einer solchen Kulturentwicklungskonzeption durch die Verwaltungsspitze.

Die Linksfraktion im Kreistag hat angekündigt, am Thema dran zu bleiben. Dazu hat sie zur nächsten Sitzung des Kreistags einen Antrag eingebracht, in dem der Landrat beauftragt wird, die 1995 beschlossene „Räumliche Entwicklungskonzeption für den Landkreis Oder-Spree“ mit Blick auf die tatsächliche Entwicklung des Landkreises und die Effektivität der Planung zu beurteilen sowie das Ergebnis der Evaluierung mit Schlussfolgerungen für die Fortschreibung bzw. Neufassung der Entwicklungsplanung dem Kreistag bis September 2016 zu übergeben.

Gleichzeitig diskutiert die Fraktion gerade, wie sie den Diskussionsprozess innerhalb der Fraktion und der interessierten Öffentlichkeit führen kann. Denn wir wollen und dürfen nicht „unter uns bleiben“!

Und wir nehmen den Landrat, Manfred Zalenga, beim (geschriebenen) Wort. Im Vorwort zur Dokumentation des 7. Oderland-Friedensforum können wir von ihm die Aufforderung lesen: „Lassen Sie nicht ab von Ihrer zukunftsweisenden Idee einer ‚Friedensregion Grünes Oder-Spree‘, denn sie wird sich … eines Tages durchsetzen“.

Vielleicht gibt es gar keinen Widerstand, denn Visionen scheinen akzeptiert zu werden.

Stephan Wende, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Oder-Spree