25.02.2016
Stephan Wende
Erschienen in: Widerspruch (Fürstenwalde, Brandenburg)

Haushaltswerkstatt offen für alle Bürger

Fürstenwalde: Linksfraktion diskutiert öffentlich Haushaltsplan 2016

Stephan Wende, Vorsitzender der Linksfraktion in der Fürstenwalder Stadtverordnetenversammlung; Mitglied des Kreistages Oder-Spree, Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses
Fürstenwalde

Zur traditionellen Haushaltswerkstatt, also der öffentlichen Diskussion zum Entwurf des Haushaltes der Stadt Fürstenwalde im Jahr 2016, hatte die Linksfraktion in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) eingeladen.

Nicht jeder Platz in der mit Thementischem vorbereiteten Roten Bank, dem Bürgerbüro der LINKEN, war gefüllt. „Schade eigentlich“, so der Fürstenwalder Parteichef, Frithjof Bastian. „Gerade der Haushalt ist ja das in Zahlen gegossene Leitbild der Entwicklung unserer Stadt. Also, was den Bürgerinnen und Bürgern wichtig ist, muss auch im Haushalt geplant sein. Sonst findet es nicht statt. Hier müssten sich die Fürstenwalder mehr engagieren – zum Beispiel bei den öffentlichen Fraktionsberatungen der LINKEN.“

Der SVV liegt der Entwurf eines ausgeglichenen Haushaltes für das Jahr 2016 vor. Der Ergebnishaushalt schließt mit einem Überschuss von 1 467,5 T€ ab. Die Investitionen wurden in Höhe von insgesamt 13 362,5 T€ geplant. Dafür stehen Einzahlungen von 6 059,5 T€ und Investitionskredite in Höhe von 7 900 T€ zur Verfügung. Im Haushaltsjahr sollen Investitionskredite in Höhe von 3 276,5 T€ getilgt werden. Da der Finanzmittelüberschuss 4 523,3 T€ beträgt, verbessert sich die Liquidität um 100,2 T€.

Alles gut in Fürstenwalde?

Ganz so rosig ist die Situation natürlich nicht. Einige Unbekannte begleiten die Aufstellung des Haushaltes. So zum Beispiel die Höhe der Kreisumlage. Der Landrat hat deren Höhe beim Neujahrsempfang bei 43 Prozent verkündet, auch der Kreishaushalt geht von dieser Summe aus. Die Entscheidung hierüber liegt bei den Kreistagsabgeordneten. Hier muss klug überlegt werden. Einige der Investitionen des Kreises, womit die Höhe der Kreisumlage begründet wird, kommen Fürstenwalde zu Gute. So zum Beispiel Sanierungs- und Renovierungsarbeiten an den Oberschulen und im Wohnheim Langewahler Straße. Auch die Rettungswache Fürstenwalde und der Neubau für die KWU-Entsorgung sind Investitionen für die Stadt. Andererseits ist kaum erklärbar, warum der Landkreis nur die Kreisumlage zur Deckung seiner Investitionskosten heranzieht. Ähnlich wie allen Kommunen in Oder-Spree steht auch dem Landkreis die Nutzung eines Bankkredites zur Verfügung. Die Kommunen werden durch die hohen Kreisumlagen zur Verschuldung genötigt. Der Landkreis sollte hier mehr Solidarität und Kreativität beweisen.
Diskutiert wurden auch die möglichen haushaltsrelevanten Entwicklungen hinsichtlich der Swap-Geschäfte der Stadt, der Kredite in Schweizer Franken und der Auswirkungen des Urteils des Oberverwaltungsgerichtes zu den Altanschließergebühren, denn dies hat immer unmittelbar Auswirkung auf den Haushalt. Notfalls muss mittels Nachtragshaushalt hier im Laufe des Jahres gegengesteuert werden.

Konkrete Anregungen der Bürger

So wurde gebeten, darauf zu achten, dass bei den geplanten Fassadensanierungsarbeiten an der Sigmund-Jähn-Grundschule der Namensschriftzug wieder hergestellt wird und nicht zufällig verschwindet. Der Neubau der Seniorenresidenz am Dom müsste sich günstig auf die geplanten Verschattungsanlagen am Rathauscenter auswirken. Diese werden durch das mehrstöckige Nebengebäude gar nicht mehr benötigt. Hier zu realisierende Einsparungen sollten genutzt werden, um einen neuen Zugang auf dem Friedhof anzulegen, den Parkplatz am Heimattiergarten wieder mit Hilfe des Stadtforstes zu begradigen und den sich dort immer wieder bildenden See trocken zulegen.

Und so zeigte sich am Ende der Haushaltswerkstatt, dass Haushaltspolitik nicht abstrakt ist, sondern wieder schnell ganz konkret wird. Deshalb freuen wir uns weiter auf Wortmeldungen und Hinweise zum Haushalt von Interessierten, aber auch von Vereinen und kommunalen Einrichtungen. Gerne per Mail an info@linke-fuerstenwalde.de oder unter (03361) 736119.
Die Linksfraktion führt ihre Diskussion zum Haushalt weiter, so unter anderem mit dem Kämmerer der Stadt, Dr. Fehse, und in den Ausschüssen. Sie wird in der nächsten Fraktionssitzung ihre Änderungsanträge formulieren.