27.02.2016
Stephan Wende
Erschienen in: Widerspruch (Fürstenwalde, Brandenburg)

Der Gefahr der Wiederholung entgegenstehen

Fürstenwalde am 27. Januar 2016: Stephan Wende zum Gedenken an die Opfer der Naziherrschaft

Stephan Wende, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der Stadtverordnetenversammlung Fürstenwalde
Fürstenwalde

Traditionell gedenkt die Stadtverordnetenversammlung Fürstenwalde und mit ihr zahlreiche Bürgerinnen und Bürger der Stadt, denen ich danken möchte, am 27. Januar den Opfern des Nationalsozialismus.


Dieser Tag erinnert an alle Opfer eines beispiellosen totalitären Regimes während der Zeit des Nationalsozialismus. Wir gedenken der Juden und Christen, Sinti und Roma, Menschen mit Behinderung, Homosexuellen, politisch Andersdenkenden sowie der Männer und Frauen des Widerstandes, Wissenschaftlern, Künstlern, Journalisten, Kriegsgefangenen und Deserteuren, Greisen und Kindern an der Front, Zwangsarbeitern und an die Millionen Menschen, die unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft entrechtet, verfolgt, gequält und ermordet wurden.
Der Gedenktag wurde von Bundespräsident Roman Herzog eingeführt und auf den 27. Januar festgelegt. Am 27. Januar 1945 befreiten Soldaten der Roten Armee die Überlebenden des KZ Auschwitz-Birkenau, des größten Vernichtungslagers des Nazi-Regimes.


In seiner Proklamation führte Herzog aus: „Die Erinnerung darf nicht enden; sie muss auch künftige Generationen zur Wachsamkeit mahnen. Es ist deshalb wichtig, nun eine Form des Erinnerns zu finden, die in die Zukunft wirkt. Sie soll Trauer über Leid und Verlust ausdrücken, dem Gedenken an die Opfer gewidmet sein und jeder Gefahr der Wiederholung entgegenwirken.“
Doch genau „jene Gefahr der Wiederholung“ treibt uns heute am 27. Januar 2016 wieder um.
Wir sollten uns – nicht nur heute! – daran erinnern, was in den siebzig Jahren nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges für ein Europa entstand, das durchaus auch als Lehre aus diesem von deutschen Boden ausgegangenen furchtbaren Krieg gedacht war, der halb Europa zerstörte.
Und das heute wieder auf dem Spiel steht – von manchem Politiker frech in Frage gestellt wird.
Wir alle können ein Leben leben, wie es kaum einer Generation vor uns in Europa beschieden war: Ein Leben in weitgehender Freiheit, ein Leben in weitgehender Selbstbestimmung, ein Leben in passablem Wohlstand und ein Leben, das nie unmittelbar durch Krieg beeinträchtigt, wohl aber sehr oft davon bedroht war. Ein Leben, das Krieg aber eigentlich nur vom Hörensagen kannte.


Heute müssen wir konstatieren, dass ein solches Leben möglicherweise so nicht mehr weitergelebt werden kann. Kriege rücken näher und näher an dieses unser Leben heran.
Die heißen Kriege, die kalten Kriege und die sozialen Kriege sind in den vergangenen zwei Jahren alle mehr und gefährlicher geworden.


Krieg in allen seinen Erscheinungsweisen, mit allen seinen Folgen ist globale Realität.
Krieg dringt ein in die Mitte Europas, die wir so sicher wähnten – grenzenlos sicher.
Krieg kehrt dahin zurück, von wo er seit Jahrhunderten politisch, ökonomisch, kulturell und militärisch seinen Ausgangspunkt genommen hat.


Die Kriege kehren an ihren europäischen Ausgangspunkt zurück, sie kehren zurück mit den vielen, vielen Menschen, die vor Krieg, Gewalt und Elend fliehen.
Wir wissen nicht wirklich, was da noch kommt und wie wir es schließlich bewältigen. Wir müssen es aber bewältigen, denn wer meint, man könnte sich dagegen abschotten, der und die irren gewaltig und vergrößern die Probleme am Ende nur.


Kriege kehren mit Schrecken und Tod an ihren europäischen Ausgangspunkt zurück, weil sich Verzweiflung und Perspektivlosigkeit mit zornigem Widerstand, mit blinder Wut, mit religiöser Selbstüberhöhung, mit selbstmörderischer Rücksichtslosigkeit zu blutigem Terror verbündet haben.


Man kann erschrecken vor den damit verbundenen Herausforderungen. Wundern darf man sich aber eigentlich nicht: Die westliche Welt in ihrem Expansionsdrang will stets neue Märkte erschließen. Ist die „Welt schließlich vollständig durchdrungen, schlagen die damit einhergehenden Konflikte mit neuer Wucht auf den Alten Kontinent zurück“. Das übrigens schrieb schon Rosa Luxemburg zum Ausbruch des 1. Weltkrieges.


Unter dem Eindruck dieser „Wucht“ werden wir heute Zeugen einer Wiederbelebung nicht nur des Nationalen – das wäre schon schlimm genug – sondern des faschistoiden oder bereits offen faschistischen Nationalistischen.


Das ist die neue gesellschaftliche Situation, in der wir hier anders als vor einem Jahr versammelt stehen und der Opfer des Nationalsozialismus gedenken wollen.


Wir sollten heute auch an Opfer der kriegerischen Auseinandersetzungen erinnern. Sei es in Syrien, in Afghanistan oder im Sudan. Oder im Terrorkrieg in Frankreich, in Spanien oder auch in Tunesien.


Wir sollten der tausenden auf der Flucht ertrunkenen Menschen im Mittelmeer gedenken, der an der irakisch-syrischen Grenzen Ermordeten …


Gerade heute, am 27. Januar 2016 sollten wir klar sagen: Wir brauchen von Vernunft getragene Reaktionen auf die Herausforderungen. Wir brauchen

  • eine Entwicklungshilfe, die diesen Namen verdient,
  • ein uneingeschränktes Recht auf Asyl für politisch Verfolgte und Opfer von Krieg und Gewalt,
  • eine Regelung von Einwanderung ohne Diskriminierung und ökonomischem Egoismus,
  • Integrationsangebote ohne Drohgebärden, getragen von gegenseitigem Respekt verschiedener Kulturen und der Lernbereitschaft aller Seiten,
  • und wir brauchen eine ehrliche Friedensdiplomatie.


Das übrigens waren die Lehren des 2. Weltkrieges, die zur Gründung der UNO und zu über 70 Jahren Frieden in Europa geführt haben.


Doch heute wachsen die Grenzzäune in Europa. Es herrschen die nationalen Egoismen. Solidarität verkommt zur Worthülse, ebenso wie Demokratie, Frieden, Menschenwürde und Toleranz.


Es entstehen neue Wörter, neue Kampfbegriffe wie „Leitkultur“ und „Parallelgesellschaft“, wie das abfällige „Gutmensch“ und das herrische „Mehrheitsgesellschaft“.


Die Rede von „Wirtschaftsflüchtlingen“ oder „Armutsflüchtlingen“ delegitimiert die Flucht vor Elend und Perspektivlosigkeit, welche nicht zuletzt der Ausbeutung durch die reichen westlichen Länder, Deutschland vorneweg, geschuldet sind. Diese Wörter tun so, als wären sie seit jeher etabliert. Sie sind neu, sie sind noch zu Beginn dieses Jahrtausends – und das ist ja nicht so lange her – noch in keinem Deutschen Wörterbuch verzeichnet. Erst seit etwa zehn Jahren tauchen sie dort peu á peu auf.


Zugleich werden alte Wörter, böse alte Wörter und Wendungen wieder lebendig: „Volksverräter“ oder „Volksverhetzer“ zum Beispiel, Der „Eiserne Besen“, mit dem Hitler und seine Kumpane die Demokraten, Fremden und Juden aus Deutschland fegen wollten, werden bei Frau Festerling von Pegida zu „Mistgabeln“.


Es wird von solchen Leuten nicht nur zum „Rausprügeln“ aufgefordert, sondern man prügelt schon, und man hat „Feinde“, die man mit Ungeziefer vergleicht. Das Wort „Zecken“ hat Konjunktur.

Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung Fürstenwalde gedenken am 27. Januar 2016 den Opfern der Naziherrschaft.


Der Rechtsstaat, der Verfassungsstaat gerät in Vergessenheit. Dubioses „Gastrecht“ setzt „Grundgesetz“ und „Völkerrecht“ außer Kraft. Leider auch bei manchen Linken.
Solches entspringt der Vorstellung von einer „Volksgemeinschaft“. Die AfD verwendet dieses Wort bereits wieder. Recht wird dann zu dem, „was dem deutschen Volke nützt“. Dies war das grundlegende nationalsozialistische Rechtsprinzip. Es pfiff auf „Gleichheit“ und „Gerechtigkeit“. Der Weg dahin zurück ist eröffnet. Es ist kein Weg zurück in ein verlorenes „Abendland“. Es ist der Weg zurück in die faschistische Nacht. Wir müssen ihn nachhaltig versperren. Es ist ein Weg in die viel zu bekannte Barbarei.


Als Kronzeugen für die faschistoide Abschottung der Gesellschaft werden immer wieder die „besorgten Bürger“ bemüht. „Das Boot ist voll“, ist deren Losung. Die „Obergrenze“ für die Gewährung von Menschenrecht will eingezogen werden. Die große Zahl der Bewerberinnen und Bewerber für Asyl wird zum Argument für aggressive Inhumanität. Das ist nicht neu.


Es entspringt einem Rassismus, der die große Zahl nur nach außen braucht, um seine davon unabhängige innere Überzeugung tarnen zu können. Wir hatten in den Jahren 1991/92/93 schon einmal brandschatzende Aggressionsakte gegen Ausländer und Flüchtlinge. Ich erinnere an Rostock oder an Hoyerswerda.


Damals kamen die gleichen Argumente wie heute: Zu viele Fremde wären es angeblich. Eine halbe Million käme in den nächsten Wochen noch hinzu, wenn man keine Barrieren errichte. Fremde würden auf Kosten unserer Armen ausgestattet, ernährt und untergebracht. Mit ihnen käme eine Welle der Kriminalität, der wir uns nicht werden erwehren können. Alter Wein in Schläuchen, die nicht weniger alt sind. Solche Sätze beschreiben weder das wirkliche Problem, noch zeigen sie den Weg zu Lösungen auf.


„Ich habe ja nichts gegen Ausländer, aber …“ „Ich bin kein Faschist, aber …“ Das hört man oft. Das Abendland ist zum „Aberland“ geworden. Das Wort „aber“ aber zum gefährlichsten Wort überhaupt. Es öffnet jeglicher Relativierung von Recht Tür und Tor. Es ist das „Sesam öffne Dich“ für Selbstjustiz und Gewalt. Wir brauchen eine andere GIDA-Bewegung, eine Bewegung „gegen die Inhumanisierung des Abendlandes.“


Verehrte Anwesende, liebe Fürstenwalderinnen und Fürstenwalder, es ist Frieden, den wir alle brauchen, wir alle, die wir hier leben, ob seit Generationen oder erst seit Kurzem, und natürlich zuvörderst alle unsere Kinder, wiederum ausdrücklich alle.


Das Wort „Frieden“ hat durch seine Herkunft auch etwas mit „Schutz“, mit „Schonung“, mit „Wohlwollen“ zu tun. Frieden ist mehr als nur die Abwesenheit von Krieg. Wir müssen den Begriff heute so weit fassen. Wahrscheinlich wird kein Kind mehr das Lied von der „Kleinen weißen Friedenstaube“ in der Kita lernen.


Macht nichts!
Hauptsache wir geben die Friedenstaube nicht dem Vergessen anheim, Hauptsache wir geben sie nicht zum Abschuss frei!