04.02.2016
Redaktion/bc
Erschienen in: Offene Worte (Virtuelle AG Offene Worte, Eberswalde, Brandenburg)

Schwein gehabt ...

Tierhaltung interessiert die Barnimerinnen und Barnimer

Barnim

Das erfolgreiche Volksbegehren gegen die „Massentierhaltung“ ist im Januar dem Landeswahlleiter übergeben worden, der 103.000 gültige Unterschriften feststellte. Im Barnim haben sich gut 7.000 Menschen an der Wahl beteiligt, über 50 Prozent davon mittels Briefwahl. Allerdings gibt es bei der Wahlbeteiligung deutliche Unterschiede: Während sich im berlinnahen Raum 7,8 Prozent der Wahlberechtigten für das Thema engagierten, waren es in den berlinfernen Räumen nur etwa 3,6 Prozent.
Dieses Volksbegehren ist das zweite erfolgreiche Volksbegehren in der Geschichte Brandenburgs. Das weitere Prozedere ist rechtlich geregelt: Nun wird sich der Landtag damit befassen, und zwar fristgerecht auf der März- oder April-Sitzung.
Seit dem Start der Volksinitiative hat sich allerdings auch viel getan: „Brandenburg fördert Tierställe nur bei besonders hohen Tierschutzstandards (Premiumförderung) und nur, wenn mit der Tierhaltung auch landwirtschaftliche Produktionsfläche verbunden ist“, erklärt Landtagsabgeordnete Anke Schwarzenberg (LINKE). „Wir möchten einen Tierschutzbeauftragten beim Verbraucherschutzministerium einrichten. Auf Bundesebene gibt es verschiedene Initiativen, um das Abschneiden von Hühnerschnäbeln zu unterbinden und das Kürzen von Ferkelschwänzen. Die Düngeverordnung wird überarbeitet, um Gewässerverschmutzungen zu minimieren. Nicht zuletzt ist ein Dialog zwischen Landwirtschaft, Tier- und Umweltschützern über die Tierhaltung zustande gekommen. Denn es geht darum, gemeinsam Rahmenbedingungen für Landwirte zu schaffen, um eine wirtschaftlich tragfähige und gleichzeitig gesellschaftlich akzeptierte Tierhaltung zu organisieren.“ so Schwarzenberg.
Noch nicht erfüllt sei die Forderung des Volksbegehrens nach einem eigenständigen Verbandsklagerecht der Tierschutzverbände. Anerkannte Naturschutzverbände haben dieses Klagerecht, Tierschutzverbände nicht. „Wir prüfen, ob hier ein Feststellungsklagerecht möglich ist“, erkärte der Fraktionsvorsitzende der Brandenburger LINKEN, Ralf Christoffers. Ein Verbandsklagerecht ließe sich so ausgestalten, dass einerseits Tierschutzentscheidungen der Behörden gerichtlich überprüft werden können, andererseits die von der Landwirtschaft befürchteten Verfahrensverzögerungen vermieden werden. DIE LINKE will auf Bundesebene regionalbezogene Tierbestandsgrenzen festlegen, die die Landschaft berücksichtigen.
Letztlich fordert das Volksbegehren, dass Kommunen selbst über eine Anlage zur Tierhaltung auf ihrem Gebiet entscheiden können. „Diese Forderung widerspricht der Baufreiheit des Grundgesetzes und den Bauordnungen“, erklärt Ralf Christoffers die Rechtslage. „Die Koalitionsfraktionen (SPD/LINKE) werden den Initiatoren einen Vorschlag unterbreiten, der auch die Interessen der ländlichen Räume und der Bauern mit berücksichtigt“, so Christoffers.