18.12.2015
Margitta Mächtig, Kreistagsabgeordnete
Erschienen in: Offene Worte (Virtuelle AG Offene Worte, Eberswalde, Brandenburg)

Klagen gegen den Staat

Barnimer Kreistag: TTIP soll öffentliche Daseinsvorsorge nicht beeinflussen

Barnim

Mit dem Thema TTIP befasste sich der letzte Kreistag des Jahres am 2. Dezember auf Antrag der LINKEN. Derzeit unterstützt die LINKE den politischen Druck aus der Gesellschaft heraus, das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU generell zu verhindern. Weil es unter Ausschluss der – auch parlamentarischen – Öffentlichkeit zustande kommt, sind viele Einzelheiten nicht bekannt. Umso wichtiger erscheint es, zeitgleich Maßstäbe für dieses Abkommen einzufordern, die die Bundesregierung zu berücksichtigen hat, wenn das Abkommen an sich nicht zu verhindern ist. Ziel dieser Kampagne ist es also, dass alle Landkreise eine solche oder ähnliche Stellungnahme abgeben. Natürlich kann Freihandel auch technologischen Wandel und Fortschritt befördern. Jedoch bedarf aus Sicht der LINKEN die zunehmende internationale Zusammenarbeit auch international gültige Regeln und Standards, die für alle Beteiligten den Handel einfacher, sicherer, fairer und gerechter machen. Deshalb formulierte die LINKE in ihrem Antrag an den Kreistag folgende Forderungen:
Erstens. Keinerlei Einschränkungen und Verletzungen des Prinzips der kommunalen Selbstverwaltung, der politischen Gestaltungsmöglichkeit von Städten und Gemeinden des Kreises Barnim, der Gestaltungshoheit nach dem Subsidiaritätsprinzip und der kommunalen Organisationsfreiheit durch transatlantische Abkommen.
Zweitens. Dem Abkommen muss ein Positivlistenansatz zugrunde liegen, in dem klar geregelt ist, in welchen konkreten Bereichen verstärkter Wettbewerb stattfinden kann. Dabei gilt ein besonderer Schutz allen Bereichen der kommunalen Daseinsvorsorge (Wasser, Abwasser, Verkehr und Gesundheitsbetreuung). Kommunalisierungsverbote oder Rekommunalisierungsverbote darf es nicht geben.
Drittens. Ein Investorenschutz muss dafür sorgen, dass ausländische Inverstoren gleichbehandelt werden. Für sie müssen die gleichen Rechte und Pflichten gelten, wie für inländische Inverstoren. Alle dürfen keine weitergehenden Rechte als im Grundgesetz festgeschrieben erhalten. Mittelfristig muss es das Ziel sein, einen internationalen Handelsgerichtshof zu errichten.
Viertens. Die Absenkung von Sozial-, Umwelt-, und Gesundheitsstandards darf es nicht geben. Das Harmonisierungsniveau folgt dem jeweils höheren nationalen Standard. Die Möglichkeit, höhere Standards politisch zu fordern und zu fördern, ist insbesondere im Hinblick auf die Gesetzgebung zur kommunalen Vergabepraxis und bei der kommunalen Wirtschaftsförderung wichtig und zu erhalten.
Diese Resolution wurde beschlossen und wird nun den kommunalen Spitzenverbänden mit der Aufforderung, diese kommunalen Interessen zu vertreten, übersandt.
Mitte November wurde ein neuer Vorschlag zu den so genannten „Investor-gegen-Staat-Streitigkeiten“ (ISDS) im TTIP-Abkommen zwischen den USA und der EU von der Europäsichen Kommission veröffentlicht. Für 18 Monate war das Thema aus den Verhandlungen ausgeklammert gewesen. Dabei geht es um die Schaffung eines Systems von Rechtsprivilegien für ausländische Investoren, mit dem deren Gewinne geschützt werden sollen. Der neue Vorschlag hat einen neuen Namen: Investitions-Gerichtssystem. Aber der Inhalt bleibt dergleiche: Ausländische Investoren sollen mehr Rechte als Bürgerinnen und Bürger oder als inländische Unternehmen erhalten. Der Europaabgeordnete der LINKEN, Helmut Scholz erklärte dazu: „Unsere bestehenden Gerichte sind wesentlich besser dafür qualifiziert, mit widerstreitenden Interessen zwischen einem Investor und der Öffentlichkeit umzugehen, als ein Tribunal aus spezialisierten Investment-Anwälten. In diesem System kann ein Entscheider leicht zwei Millionen Dollar in einem einzigen Schiedsgerichtsverfahren einstreichen. Diese Investment-Anwälte haben ein eigenes finanzielles Interesse an diesen Fällen.“
Anlehnend an Klagen von US-Unternehmen gegen Kanada unter NAFTA, berechnete der Wissenschaftler Lauge Poulsen (Centre for European Policy Studies), dass es in den nächsten 20 Jahren mehr als 200 Fälle gegen EU-Regierungen geben wird, sollte TTIP mit ISDS abgeschlossen werden.