17.12.2015
Margitta Mächtig, Kreistagsabgeordnete
Erschienen in: Offene Worte (Virtuelle AG Offene Worte, Eberswalde, Brandenburg)

Für die Patienten

Zusammenschluss der kommunalen Gesellschaften GLG und Rettungsdienst oder Kreiswerke für die Energieversorgung: LINKE für Entscheidung nach Abwägung

Barnim

Die Diskussionen waren auch auf der letzten Kreistagssitzung des Jahres am
2. Dezember rege und machten deutlich, dass es unterschiedliche Vorstellungen zur weiteren Entwicklung des Landkreises gibt. Gestritten haben wir unter anderem zur Errichtung eines Kreiswerkes. Entschieden werden sollte darüber, ob es eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung geben soll. Die einen wollten gleich ablehnen, andere wollten die Entscheidung erst auf der Grundlage klarer Abwägungen treffen, wie auch wir LINKEN. Unser Ziel bleibt, einen Beitrag zur Rekommunalisierung von Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge zu leisten und damit sicherzustellen, dass die Haushalte der Kommunen nicht der Liberalisierungsstrategie der Europäischen Union zum Opfer fallen. Dass hierzu auch CDU-, SPD- und Mitglieder der LINKEN unterschiedlich abstimmten, zeigte, dass die von einigen behauptete „Einheitsfront“ im Kreistag Barnim nur ein Versuch ist, die Arbeit der sogenannten großen Parteien im Kreistag abzuwerten.
Die LINKE hatte einen Antrag eingereicht, der den kommunalen Rettungsdienst in die kommunale „Gesellschaft für Leben und Gesundheit“ (GLG) eingliedern soll, um langfristig die Organisation der kommunalen Unternehmen zu straffen. Dies soll aber in den Fachausschüssen und Fraktionen noch umfassend diskutiert werden, bevor es auch in den Unternehmen entsprechende Beschlüsse geben wird. Auch hier waren einige schon dagegen, den Sinn einer solchen Zusammenlegung überhaupt zu prüfen. Andere wiederum zeigten sich skeptisch, ob dies auch gut für das Krankenhaus Bernau sei. Deshalb sei es noch einmal festgehalten: Der Rettungsdienst wird auf der Grundlage eines Rettungsdienstbereichsplanes realisiert. Dieser legt fest, aus welchen Bereichen Patienten zur Notfallversorgung in welches Krankenhaus gebracht werden. Nur wenn die Erkrankung in einem der Häuser besser behandelt werden kann, wird davon abgewichen, wie zum Beispiel bei schweren Herzerkrankungen. Auch die Struktur der Rettungswachen wird davon nicht berührt. In den kommenden Wochen sollen Chancen und Risiken abgewogen werden. Erst dann soll der Kreistag entscheiden.
Einer Resolution zur Wie­der­einrichtung des Staatl­ichen Schulamtes in Eberswalde haben die Kreistagsmitglieder fraktionsübergreifend mit Mehrheit zugestimmt. Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass sich die Situation an den Schulen des Landkreises seit der Auflösung des Schulamtes in Eberswalde und eine Übertragung der Aufgaben in die Regionalstelle in Frankfurt/Oder nich~t verbessert, sondern verschlechtert hat. So soll die Regionalstelle auf Meldungen der Schulen zum Fehlen von – insbesondere – Fachlehrern nur zögerlich und manchmal gar nicht reagieren. Die LINKE meint, dass diese Aufgaben kreisliche Aufgaben sein müssen.