29.02.2016
Marika Tändler-Walenta
Erschienen in: Mittelsächsische LinksWorte (Mittelsachsen, Sachsen)

Asyl- und Flüchtlingspolitik der LINKEn

Die Kongressteilnehmer

Am 30. November 2015 konnte ich am Kongress „Political consequences of migration from the leftist perstpective“ (Politische Konsequenzen von Migration aus linker Perspektive), organisiert von 'Transform Europe' in Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg Stiftung in Prag teilnehmen. Gemeinsam mit MdL Anja Klotzbücher und Björn Reichel (wissenschaftlicher Mitarbeiter von Anja Klotzbücher) bestand unsere Aufgabe darin, die Situation in Deutschland im Allgemeinen und in Sachsen im Besonderen darzulegen. Am Kongress nahmen Vertreter_Innen der KSCM (Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens), der 'Society for European Dialoge – SPED', Transform und Rosa Luxemburg Stiftung, sowie verschiedene Abgeordnete (Europäisches Parlament, Regionalparlamente) teil. Grundlage der Veranstaltung war ein Papier von Gregory Mauzé (Transform) mit dem Titel: „A left-wing response to the asylum crisis and migration policy“ (Eine linke Antwort auf die Asylkrise und Migrationspolitik). Der Text soll dabei einen Anstoß für eine umfassende und grenzüberschreitende Strategie aus linker Perspektive ermöglichen. Die dabei enthaltene Grundannahme lautet, dass das Recht auf Asyl aufgrund verschiedener EU-Regularien zu einem Mechanismus des Migrationsmanagements geworden ist. Als Belege werden verschiedene Rahmenrichtlinien benannt, wie die Etablierung des Schengen-Raums innerhalb Europas aus dem Jahr 1995 und die 2005 geschaffene Grenzsicherung an den Außengrenzen durch FRONTEX.

Auch die Dublin II-Verordnung mit der sogenannten Drittstaatenregelung stellt einen zentralen Aspekt in der europäischen Migrationspolitik dar. Demnach darf ein Asylantrag nur in einem europäischen Land gestellt werden, was wiederum die Abschiebung von Flüchtlingen in die Erstantragsländer zur Folge hat. In Deutschland liegt der Anteil der Ablehnungen von Asylanträgen, die aufgrund der Drittstaatenregelung erfolgen bei über 40%. Gleichzeitig stehen dadurch vor allem die südeuropäischen Länder unter Druck, die sich im Mediterranen Korridor befinden.

Außerdem finden sich in jedem europäischen Mitgliedsland verschiedene Asylantragsverfahren. In dem Text zur Europäischen Flüchtlingspolitik werden anschließend verschiedene politische Maßnahmen aus linker Perspektive vorgeschlagen:

1) Grenzsicherung – Mensch vor Abgrenzung

Ein darin enthaltener Vorschlag lautet, das Mandat von Frontex neu zu definieren – von einer Grenzsicherung- hin zu einem Seerettungsmandat. Seit 2000 sind insgesamt 28.000 Menschen in den Meeren um Europa gestorben. Legale Migrationswege schaffen zum Beispiel mittels der Ausstellung von humanitären Visa.

2) Wiedereinführung des politischen Asyls auf individueller Grundlage. Dementsprechend wäre jeder Einzelfall zu prüfen.

3) Europaweite Harmonisierung der Standards im Asylrecht auf einem hohen Niveau. Dabei soll es eine Angleichung des Asylrechts auf europäischer Ebene geben. Darin enthalten wäre eine entsprechende Abschaffung der Dublin II – Verordnung.

4) Migrationspolitik auf rechtlichen Grundlagen aufbauen. Dabei sind Alternativen klar zu benennen, wie zum Beispiel die UN Konvention zum Schutz der Rechte von Arbeitsmigranten und deren Familien von 1990.

Darüber hinaus werden als zentrale Forderungen, die Bekämpfung von Fluchtursachen wie Konflikte und Kriege und eine Angleichung der sozialen und ökonomischen Lebensstandards benannt.

Im Verlauf des Kongresses konzentrierte man sich zunächst auf die Situation in der Tschechischen Republik, in der aktuell 500.000 Flüchtlinge leben. Es wurde in einem Beitrag dargelegt, dass die Tschechische Republik historisch betrachtet einige Einwanderungswellen hatte. Das gesellschaftliche Klima hat sich dahin gehend verändert, dass 39% ihr Vertrauen zur EU verloren haben. Trotz einer großen vorherrschenden Skepsis gegenüber der aktuellen Flüchtlingssituation, sprechen sich 2/3 der Bevölkerung für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus. Zusammenfassend kann die Situation in der Tschechischen Republik als stark kontrovers beschrieben werden, mit einer entsprechenden Tendenz zum Populistischen. Im von mir anschließend gehaltenen Vortrag zur Situation in Deutschland stellte ich zunächst die Grundlagen der deutschen Gesetzgebung dar. Entsprechend des Asylbewerberleistungsgesetzes steht demnach einem Flüchtling in einer Erstaufnahmeeinrichtung 143Euro Taschengeld im Monat zur Verfügung. Sobald die Geflüchteten die Erstaufnahme in Richtung kommunale Einrichtung verlassen, stehen ihnen maximal 362 Euro im Monat als Lebensunterhalt zu. Das ist weniger als der Regelsatz Hartz-4 mit derzeit 399 Euro. Mit diesem Argumentationsstrang und im Kontext der Gida-Demonstrationen sowie Wahlerfolge und Erfolgsaussichten der AfD, verwies ich auf unsere politische Fokussierung: Unser Ziel bleibt es die Menschen davon zu überzeugen, dass ein Ausspielen von benachteiligten Einheimischen und Flüchtlingen, so wie von der aktuellen Politik betrieben, nicht infrage kommt. Unsere Politik richtet sich an Prekarisierte, Hartz 4 – Empfänger_Innen, den untertariflich Bezahlen wie auch die Asylsuchenden. Denn die Grenzen verlaufen zwischen oben und unten und Flüchtlingspolitik ist eben auch Sozialpolitik.

Anschließend wurden noch verschiedene Beiträge zur Situation in Ungarn, Slowenien und Polen vorgestellt. Eine Zusammenfassung aller Beiträge wird von Transform erarbeitet und bereitgestellt.

Hinweis

Die gesamte Januar-Ausgabe der LinksWorte ist unter www.linksworte-mittelsachsen.de/ausgaben/101.pdf zu finden. Frühere Ausgaben sind archiviert unter www.linksworte-mittelsachsen.de/archiv.html .