Schaffen wir das?
"Das schaffen wir!" Diese kurze, aber sehr bestimmende Aussage unserer Bundeskanzlerin, sollte Anfang letzten Jahres verdeutlichen, dass die Bundesregierung geschlossen für die Bewältigung des Flüchtlingsproblems in unserem Land steht. Dass sie ihren politischen Auftrag verstanden hat und sich für schnelle internationale und innenpolitische Lösungen einsetzt. Ersteres versucht die Regierung, allen voran Angela Merkel, vehement und scheitert an den Nationalinteressen der europäischen Staatengemeinschaft. Wobei hier schon die Frage gestellt werden darf, worin eine „Gemeinschaft“ besteht, die in der Flüchtlingsfrage nur Eigeninteressen ihres Landes gelten lässt.
Innenpolitisch versagt m.E. die Bundesregierung zum einen an einem einheitlichen Kurs der koalierenden Regierungsparteien und zum anderen an schnellen, unbürokratischen und vor allem praktikablen Lösungen in der Flüchtlingsfrage.
Wenn man sich als Oberbürgermeister einer 11.000-Seelen-Gemeinde den Fragen der würdigen und kommunal angemessenen Unterbringung und Integration von Asylbewerber stellt, stößt man zuerst auf Widerstand unter der Bevölkerung. Aber nicht alle „besorgten Bürger“ sind Rassisten oder rechtsnationale Gedankenträger. Danach kommen aber, und das ist für mich das Unerwartete, die unerwarteten Hürden der politischen Verantwortungsträger im Bund und den Ländern. Stets neue, aufgeweichte oder zurecht gezimmerte Verordnungen und Erlässe. Immer wiederkehrende Bekundungen, dass bald Ordnung in das derzeitige Chaos gebracht werde.
Aber eines der entscheidenden Probleme der Landkreise und Kommunen, die finanziellen Mittel für die Bewältigung der Unterbringung und Integration von Schutzsuchenden, die bleiben aus. Und in den Fragen der inneren Sicherheit zeigt sich die seit Jahren verfehlte Sparpolitik bei der Polizei. Über Jahre hinweg wurden die Einsatzkapazitäten systematisch herunter gefahren. Jetzt macht man diese Staatsdiener zum Schuldigen für mangelnde Ordnung und Sicherheit.
Mein Fazit nach den Erfahrungen der letzten Monate:
Wenn Europa und die Weltgemeinschaft nicht rasch an der Lösung des Kriegsherdes Syrien und der gesamten arabischen Region sowie an der weiteren Verarmung ganzer afrikanischer Regionen arbeiten und die Flüchtlingsbewältigung gemeinsam schultern, ist künftig nicht die Lösung der Fluchtbewegung unser größtes Problem. Dann steht der Erhalt der Friedensordnung in Europa und auch anderer Gebiete der Welt in Frage.
Innenpolitisch sollte die Bundesregierung sich endlich wieder geschlossen an umsetzbare Lösungen machen. Auch in den Kommunen müssen sich alle Verantwortungsträger bewusste werden, dass die Unterbringungs- und Integrationsfrage von Asylbewerbern nur gemeinsam geschultert werden kann. Ein „Abducken“ ist verantwortungslos gegenüber den Schutzsuchenden und vor allem auch gegenüber den benachbarten Orten. Wenn nicht mal an der örtlichen Basis eine vom humanistischen Grundgedanken beherrschte Gemeinschaft erreicht wird, dann schaffen wir das nicht!
Hinweis
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