16.02.2016
Dieter Sarnow, Gemeindevertretung Fehrbellin, Mitglied der Bürgerinitiative »Gegen Windräder-Wildwuchs in OPR«
Erschienen in: Märkische Linke (LINKE Ostprignitz-Ruppin, Ostprignitz-Ruppin, Brandenburg)

Volksbegehren zur Einschränkung von Windkraftanlagen gestartet

Geplantes Plakat des Aktionsbündnisses
Protzen

Die im vergangenen Jahr durchgeführte Unterschriftensammlung zur Volksinitiative für größere Mindestabstände von Windkraftanlagen (im folgenden WKA genannt) und gegen Windräder im Wald mit über 30.000 Unterschriften wurde am 25.09.15 vom Brandenburger Landtag abgelehnt.

Als nächsten Schritt haben nun 96 Bürgerinitiativen unter dem Dach der Volksinitiative »Rettet Brandenburg« am 07.01.16 das Volksbegehren gegen Windkraft im Wald und für höhere Mindestabstände von Windrädern zur Wohnbebauung gestartet. Dafür müssen nun bis zum 06.07.16, also innerhalb von 6 Monaten, mindestens 80.000 Unterschriften zusammen kommen. Dass es möglich ist, hat das erfolgreiche Volksbegehren gegen die Massentierhaltung gezeigt.

Die Forderungen sind klar: in Brandenburg gibt es keine gesetzliche Regelung, wie nahe ein Windrad an einer Wohnbebauung stehen darf; es gibt nur eine Empfehlung von 1000 m, bei älteren Anlagen sind es schon mal auch nur 500 m. Es geht nicht nur um störende Optik, Schatten und Geräusche der Rotorblätter. Es geht vor allem um die gesundheitlichen Auswirkungen von Infraschall, tieffrequentem, nicht hörbarem Schall. Er entsteht, wenn sich die Rotoren drehen und kann insbesondere bei sensiblen Menschen zu erhöhtem Blutdruck, Schlafstörungen bis hin zum Herzinfarkt führen. Aufgrund der inzwischen immer höher werdenden WKA entstand deshalb die Abstandsforderung nach 10 H (das 10-fache der Höhe der WKA zur Wohnbebauung). Auch Windräder in Wäldern zerstören die vielfältigen Waldfunktionen nachhaltig. Der Wald gehört zu den effektivsten CO ²- Speichern und Kühlsystemen und dient dem Klimaschutz!

Wie läuft das Volksbegehren ab?

Die Unterschriften für das Volksbegehren werden nicht auf der Straße gesammelt! Der Eintrag der Unterschrift ist nur in der zuständigen Gemeinde, Amt oder Stadt möglich. Gehen Sie zu Ihrem Einwohnermeldeamt und tragen Sie sich in die Liste ein.

Weitere Varianten:

■ Es gibt die Möglichkeit der Briefabstimmung. Dazu ist ein Antrag an die Verwaltung zu stellen oder auch ein Eintrag in Unterschriftenlisten der Volksinitiative. Die Unterlagen werden Ihnen zugeschickt und können dann portofrei zurückgesandt werden.

oder

■ per Postwurfsendung werden Aktionskarten verteilt. Diese sind auszufüllen, dann erhalten Sie ebenfalls die Abstimmungsunterlagen.

oder

■ Sie können im Internet die Unterlagen anfordern unter: www.volksbegehren-windkraft.de

Achtung:

■ das vergessene Geburtsdatum oder die unvollständige Adresse machen Ihre Unterschrift ungültig

■ eine mehrfache Beteiligung macht Ihre Unterschrift ebenfalls ungültig.

Unsere örtlichen Bürgerinitiativen

»Gegen Windräder-Wildwuchs in OPR« (Protzen) und »Gegenwind« (Manker) beteiligen sich im Rahmen des überregionalen Aktionsbündnisses »Gegenwind PR-OPR-OHV« aktiv an der Mobilisierung der Menschen. Es geht um Plakatierung, Verteilung der Aktionskarten, Einwerbung von finanziellen Mitteln (Spenden) zur Finanzierung vielfältiger Aktionen. Lokale Politiker, Bürgermeister und Prominente sollen gewonnen werden, das Volksbegehren zu unterstützen.

Es werden Anträge an die Gemeindevertretung Fehrbellin und den Amtsausschuss Temnitz vorbereitet, die Durchführung des Volksbegehrens ideell und finanziell zu unterstützen und, und, und ... Es gibt noch viel zu tun!

Die Fraktion der LINKEN. OPR und auch der Kreistag haben sich im vergangenen Jahr in einer Resolution für die 10 H-Regelung und eine behutsame und vernünftige Energiepolitik ausgesprochen. Wir brauchen gerade jetzt weiterhin diese Unterstützung!

Volksbegehren jetzt !!!

Zum Wohl von Mensch und Natur!!!