05.02.2016
Thomas Braune
Erschienen in: Marzahn-Hellersdorf links (DIE LINKE. Berlin, Berlin, Berlin)

Franz-Carl-Achard-Grundschule wird saniert ...

... viele offene Fragen bleiben

Die Franz-Carl-Achard-Schule bleibt nun doch.
Marzahn-Hellersdorf

Anfang Januar überschlugen sich die Meldungen zur Achard-Grundschule in Kaulsdorf. Ein neues Statikgutachten, nach dem die Nutzung des Bestandsgebäudes mit nur geringem baulichen Aufwand wieder möglich ist, war im Umlauf, und der Bezirksbürgermeister (gleichsam Schulstadtrat)Stefan Komoß (SPD), verkündete im Schulausschuss am 7. Januar, dass der Abriss vom Tisch ist. Noch bis Ende vergangenen Jahres hatte er den Abriss als alternativlos dargestellt. So heißt es in einer Vorlage des Bezirksamtes: „Die Variante »Abriss Bestandsgebäude und MEB-Neubau« ist im Ergebnis die einzige Variante, die in vertretbaren Zeiträumen realisierbar ist. Alle anderen Varianten benötigen mindestens sechs Jahre Zeit.“ Entgegen der Darstellung des Bezirksbürgermeisters wäre ein Modularer Ergänzungsbau (MEB), der an Stelle des alten Schulgebäudes entstehen sollte, wahrscheinlich nie genehmigt worden.
Neben dem neuen Gutachten, welches im Grunde nur die anderen zusammenfasst, war es vor allem der öffentliche Druck durch die Eltern mit ihrer Bürgerinitiative „Sei keine Birne“, durch den Heimatverein Marzahn-Hellersdorf und durch die Linksfraktion – auf Bezirks- und Landesebene – und die Fraktion der Piraten in der BVV Marzahn-Hellersorf, der den Bezirksbürgermeister zum Umdenken zwang. Über 5.000 Bürgerinnen und Bürger hatten mit ihrer Unterschrift einen Einwohnerantrag der Bürgerinitiative unterstützt. Der Heimatverein hatte bei der Unterschriftensammlung geholfen. Dessen Vorsitzender Wolfgang Brauer (MdA, DIE LINKE) übergab bei einer Ortsbegehung der Schule die Unterschriftenlisten symbolisch an Bezirksstadtrat Richter (SPD) und anschließend an das BVV-Büro.
Bereits im November hatte die Linksfraktion einen Antrag in der BVV für eine Übergangslösung zur Beschulung am Standort der Achard-Schule eingebracht. Dieser wurde von SPD, CDU und Bündnisgrünen abgelehnt. In der BVV-Sitzung im Dezember machten wir uns gemeinsam mit der Fraktion der Piratenpartei in einen Antrag gegen den Abriss der Schule stark.
Bis zum Beginn des neuen Schuljahres soll das Gebäude baulich soweit wiederhergestellt sein, dass der Unterricht dort fortgesetzt werden kann. Ende 2019 bzw. Anfang 2020 soll dann die Komplettsanierung beginnen. Zusätzlich könnte aufgrund steigender Schüler*innenzahl ein kleiner Modularer Ergänzungsbau (MEB) auf dem Sportplatz entstehen. Das würde aber bedeuten, dass die schon länger geplante Sporthalle nicht gebaut werden kann. Fraglich ist auch, ob das Landesdenkmalamt dem Bau eines MEB zustimmt. Schon in der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vom letzten Jahr, als es noch um einen großen MEB als Ersatz für das Bestandsgebäude ging, wurden dahingehende Zweifel geäußert.
Die Linksfraktion und die Fraktion der Piratenpartei haben in der BVV-Sitzung im Januar nun einen Antrag für einen Sonderausschuss Franz-Carl-Achard-Grundschule gestellt. Dieser soll die Umstände, die zur Schulschließung, zum Beschluss des Abrisses und schließlich zur Entscheidung für die Sanierung führten, klären. Der eigentliche politische Skandal um die Achard-Schule ist, dass der Bezirksbürgermeister vollkommen eigenmächtig vorschnell Entscheidungen traf, die unabsehbare Folgen für den Schulstandort hätten nach sich ziehen können. Die Ursachen dafür gilt es nun aufzuklären und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die politischen Entscheidungsträger wieder herzustellen. Daran sollte allen demokratischen Parteien gelegen sein. Der Antrag zur Bildung des Sonderausschusses wurde in den Ausschuss für Schule und Sport überwiesen. Die Linksfraktion wird sich weiter vehement für eine transparente Aufarbeitung der Vorgänge einsetzen.