05.02.2016
Petra Pau (MdB)
Erschienen in: Marzahn-Hellersdorf links (DIE LINKE. Berlin, Berlin, Berlin)

Lehren aus dem NSU-Desaster?

Die Mörderkarriere des späteren NSU-Nazi-Trios begann 1998. Eine von Zschäpe in Jena gemietete und von Böhnhardt und Mundlos genutzte Garage wurde durchsucht. Dabei fand die Polizei unter anderem Sprengstoff. Die Erwägung, dass sie Bomben bauen, lag nahe, zumal sie bereits durch entsprechende Anschläge aufgefallen waren. Die drei Neonazis tauchten flugs ab. Sie wurden polizeilich gesucht und blieben dennoch nahezu 13 Jahre lang unentdeckt.

Ob diese offizielle Version so stimmt, sei bei allen angebrachten Zweifeln erst einmal dahingestellt. Der neue NSU-Untersuchungsausschuss wird auch dieser Frage weiter nachgehen. Ich bin als Obfrau der Fraktion DIE LINKE erneut dabei.

Alarmierender ist eine andere Meldung: Laut Bundesregierung sind in Deutschland aktuell 372 Neonazis „verschwunden“, gegen die Haftbefehle vorliegen, zum Teil mehrere und schwere. Die Vorwürfe lauten: Betrug, Raub, Banküberfall, Körperverletzung, Totschlag. Parallelen zum NSU-Desaster sind unübersehbar.

Hinzu kommt dies: Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe wurden Anfang der 1990er Jahre rechtsextrem sozialisiert. Sie agierten zunehmend militanter. Seinerzeit gab es landauf, landab Pogrome gegen Asylsuchende und Migranten, es gab Tote und Verletzte. Heime und Häuser wurden angegriffen und abgefackelt. Mölln und Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen und Solingen sind daran erinnernde Synonyme.

Belangt wurden damals die wenigsten Täter. Stattdessen kam die Politik ihren Forderungen entgegen. Sie kappte 1993 das bei Nazis verhasste Asylrecht.

Und nun? Erneut brennen Unterkünfte, werden Flüchtlinge attackiert, ebenso Menschen, die ihnen helfen. „Besorgte Bürger“ demonstrieren gemeinsam mit aggressiven Nazis gegen eine vermeintliche Islamisierung „ihres“ Abendlandes. Politiker und Journalisten werden bedroht. Bürgerwehren gründen und bewaffnen sich. Dies alles wider die Demokratie und den Rechtsstaat.

Längst werden mahnende Vergleiche zur „Weimarer Republik“ gezogen, deren Ende bekanntlich die mörderische Nazi-Zeit 1933 bis 1945 einleitete.

Und wie reagiert aktuell die regierende Politik? CSU und Teile der CDU haben einen Wettstreit eröffnet, wer den verfassungswidrigen Forderungen von PEGIDA und der AfD am schnellsten am nächsten kommt. Und wieder wird das längst lädierte Grundrecht auf Asyl in Frage gestellt. „Obergrenze“, „Gastrecht“, beide haben das Zeug zum Unwort 2016. Sie lösen nichts und verhassen viel.

Was also wurde aus der Geschichte und dem NSU-Desaster gelernt?