25.01.2016
Ronny Kretschmer
Erschienen in: Märkische Linke (LINKE Ostprignitz-Ruppin, Ostprignitz-Ruppin, Brandenburg)

Erfolg linker Kommunalpolitik

Datschen können in der Hand der Familien bleiben

Erben können Datschen behalten!
Neuruppin

Die letzte Stadtverordnetenversammlung der Fontanestadt Neuruppin am 14. Dezember 2015 war inhaltlich gut gefüllt. Obwohl die Stadtverwaltung den Haushaltsbeschluss für 2016 von der Tagesordnung nahm, warteten weit mehr als 20 Tagesordnungspunkte auf ein entsprechendes Votum der Stadtverordneten.

Darunter befand sich auch der Antrag der Stadtfraktion der LINKEN zum Vorpachtrecht für städtische Erholungsgrundstücke (siehe Märkische Linke Oktober 2015). Die Fraktion forderte darin, dass bei Tod der vormaligen Pächter die Stadt von ihrem Sonderkündigungsrecht gemäß Schuldrechtsanpassungsgesetz zunächst keinen Gebrauch macht. Dieses sah folgendes vor: Verstirbt ein Pächter eines kommunalen Grundstückes, kann die Kommune jederzeit kündigen. Den Erben des Pächters muss für die errichteten Bauten eine Entschädigung gezahlt werden. In Neuruppin wurde so verfahren. Betroffen sind vor allem Pächter von Erholungsgrundstücken. Die Stadt wartet einfach ab und kündigt den Erben, um anschließend diese Pachtgrundstücke an den Höchstbietenden zu versteigern. Damit wird die Lebensleistung vieler Familien mit Füßen getreten und der soziale Friede massiv gestört. Vor dem Amtsgericht wurden schon 2 Klagen entschieden.

Laut dem Antrag der LINKEN soll den Erben des bisherigen Pächters ein Vorpachtrecht zu marktüblichen Pachtzinsen eingeräumt werden. Erst wenn die Erben auf das Vorpachtrecht verzichten, soll eine Versteigerung an den Höchstbietenden stattfinden.

Gutes Ende

Die vorangegangenen Beratungen der Fachausschüsse ließen den Schluss zu, dass der ursprüngliche Antrag keine Mehrheit finden wird. Ein fragwürdiger Änderungsantrag wurde vorgeschlagen, der beinhaltete, dass der Antrag der LINKEN nur auf Grundstücke angewendet werden soll, die nicht am Wasser angrenzen. Die laut Stadtverwaltung 32 Wassergrundstücke sollten aber nach alter Verfahrensweise an den Höchstbietenden versteigert werden.

Dagegen argumentierte die Fraktion der LINKEN erfolgreich und letztendlich überzeugend.

Gegen den massiven Widerstand der Stadtverwaltung und der CDU-Fraktion wurde mit großer Mehrheit dem leicht veränderten Antrag zugestimmt.