13.01.2016
Bianka Wandersleb
Erschienen in: KONKRETer (Kyffhäuserkreis, Thüringen)

Es ist nicht egal, wer regiert

Bericht von der ersten Tagung des 5. Landesparteitages der LINKE. Thüringen, der am 14. Und 15. November 2025 in der Stadthalle Gotha stattfand.

die neugewählte Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow

Der Parteitag begann besinnlich mit Musik der Gothaer Philharmonie und einer Schweigeminute für die Opfer des Terrors in Paris und der anderen Anschläge weltweit.

Der Oberbürgermeister Gothas, Knut Kreuch, hielt ein Grußwort und begrüßte uns in seiner Stadt, danach wurden alle Arbeitsgremien gewählt und nahmen ihre Arbeit auf. Auch wenn das (fast) alles so war, wie auf den vergangenen Tagungen, so war es doch ein historischer Parteitag, denn zum ersten Mal trafen wir uns als Regierungspartei mit einem linken Ministerpräsidenten.

Die Landesvorsitzende sprach über die Arbeit von Partei und Fraktion im vergangenen Jahr, vor allem, seit dem 5. Dezember 2015, 10:52 Uhr, als Bodo Ramelow als erster Linker zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Sie benannte die Erfolge, Z.B. die Abschaffung der „Herdprämie“, das Abschalten der V-Leute, Neueinstellung von 500 Lehrer_innen, aber auch die Schwierigkeiten der Regierungsarbeit. Drei Fraktionen mit unterschiedlichen Schwerpunkten unter einen Hut zu bringen, ist nicht immer vergnüglich, aber auch wenn mal die Fetzen fliegen, kommt man am Ende doch wieder auf einen gemeinsamen Nenner.

Mit großem Applaus wurde Bodo Ramelow begrüßt, der seine Rede mit den Worten „Je suis Paris“ begann. Terroristen wollen keinen Dialog, keine Diskussionen über die Zukunft, sondern sie nutzen die modernsten Waffen, um die Welt Jahrhunderte zurückzubomben. Aber auch die, die in Deutschland Häuser anzünden und Flüchtlinge bedrohen und angreifen, sind Terroristen, die Veränderungen und Weltoffenheit ablehnen. Deshalb müssen sich viele gegen solche Strömungen und für ein fortschrittliches und tolerantes Thüringen engagieren.

Sicher haben viele Thüringer größere Veränderungen in kürzerer Zeit erhofft, aber auch hier mahlen die Mühlen der Verwaltungen langsam.

Auch wenn es viele in Thüringen gehofft haben, die Regierung ist nicht gescheitert. Im Gegenteil, selbst in diesen schwierigen Zeiten läuft es. Die Ministerien arbeiten an der Umsetzung des Koalitionsvertrages, der Doppelhaushalt 2016/17 wird beraten und beschlossen.

Wir sind angetreten, Thüringen zu verändern. Jetzt, wo es ernst wird, verstärkt sich aber auch der Widerstand dagegen. Auch in der eigenen Partei regt sich Unmut bei Schulnetzplanung, Neuordnung der Theaterlandschaft und der Verwaltungs- und Gebietsreform. Das Wichtigste ist also Kommunikation mit allen Beteiligten.

In der Generaldebatte wurden wie üblich alle aktuellen Themen angesprochen und anschließend der Leitantrag mit großer Mehrheit beschlossen. Obwohl schon spät am Abend, wurde die Debatte zu einigen Anträgen zur Trennung von Amt und Mandat intensiv geführt. Die Argumente beider Seiten waren nachvollziehbar und bezogen sich auch auf die aktuelle Situation im Landesverband, wo die Landesvorsitzende auch die Vorsitzende der größten Regierungsfraktion ist. Die Delegierten votierten mehrheitlich gegen die Trennung von Amt und Mandat, zumindest für die nächsten zwei Jahre.

Am zweiten Tag des Parteitages konnten wir unsere Parteivorsitzende Katja Kipping begrüßen. Auch in ihrer Rede bezog sie sich auf den Terrorismus. Sie warnte davor, dass rechtspopulistische Vereinigungen und Parteien sie AfD, NPD, Pegida und andere noch mehr Zulauf bekommen. Fanatismus ist immer von Übel, egal ob er religiös oder fremdenfeindlich motiviert ist. Wenn wir nicht wollen, dass die Menschen zu Millionen ihre Geburtsländer verlassen, müssen wir die Fluchtursachen bekämpfen: Waffenhandel, Ausbeutung der Natur, Überschwemmung der Entwicklungsländer mit billigen Waren.

Sie betonte, dass wir in Thüringen im vergangen Jahr schon viel erreicht haben, auch die Flüchtlingspolitik in Thüringen wurde von ihr ausdrücklich gelobt, es macht eben doch einen Unterschied, wer das Land regiert.

Die Wahlen zum neuen Landesvorstand warteten mit einer Neuerung auf: zum ersten Mal wählten wir elektronisch. Keine Wahlzettel, keine Wahlurnen, einfach Knöpfchen drücken und schon steht das Wahlergebnis fest! Nach einigen kleinen Pannen waren alle delegierten eingespielt und alle Wahlen wurden durchgeführt.

Als Landesvorsitzende bewarben sich die Amtsinhaberin Susanne Hennig-Wellsow und der stellvertretende Kreisvorsitzende aus Weimar, Frank Lange. Mit 76% der Stimmen wurde Susanne wiedergewählt, ihre Stellvertreter Steffen Dittes und Bernd Fundheller bekamen 81,/ und 76,7%. Ebenfalls wiedergewählt wurden die Landesgeschäftsführerin Anke Hofmann mit 98% und der Landesschatzmeister Holger Hänsgen mit 91,5%. Die weiteren Mitglieder des Landesvorstandes sind Sabine Berninger, Janine Eppert, Angela Hummitzsch, Jana Klaubert, Gabi Ohler, Julia Sieber, Diana Skibbe, Petra Welitschkin, Sascha Bilay, Markus Gleichmann, Mario Hellbarth, Steffen Kachel, Arne Nowaki, Arif Rüzgar und Phillip Weltzien.

Des Weiteren wurden die Landesfinanzrevisionskommission, die Landesschiedskommission und die Mitglieder des Bundesausschuss gewählt.

Nachdem alle Wahlgänge abgeschlossen und alle Blumen verteilt waren, hielt die Landesvorsitzende ein kurzes Schlusswort und wir konnten noch ein paar Stunden Wochenende genießen.