12.01.2016
Kersten Steinke
Erschienen in: KONKRETer (Kyffhäuserkreis, Thüringen)

Aktiv vor Ort und in Berlin Von A wie Asyl bis Z wie Zusatzversorgung

Anlaufpunkte im Wahlkreis sind natürlich in erster Linie meine Abgeordnetenbüros. Diese findet man in Bad Frankenhausen, Sondershausen, Apolda und Sömmerda. Von hier aus organisiere ich mit meinen MitarbeiterInnen meine Aktivitäten im Wahlkreis.

Wichtig für die Arbeit im Wahlkreis sind die vielfältigen Kontakte zu Vereinen, Verbänden und Einrichtungen. Manchmal bedarf es finanzieller Unterstützung, ein anderes Mal Hilfe in einer konkreten Problemlage.

Dem Fußballverein in Frankenhausen wurde der Gastank zerstört und die zuständige Firma schickt eine untragbare Rechnung, das Bildungszentrum in Sondershausen steht beim Haushaltsausschuss des Bundestages auf der Schließungsliste, der Förderverein Integration in Apolda braucht Gelder, um für ein Projekt mit Asylbewerbern Lernmittel zu kaufen, oder einer Rentnerin wurde bei Bauarbeiten ein Schaden am Haus zugefügt und sie will sich Rat holen, wie sie nun vorgehen kann – wenn es dann nicht weiter geht, klingelt im Büro das Telefon oder ich werde direkt auf der Straße angesprochen.

Aber auch im Alltag der Vereine bin ich eingebunden. Jedes Jahr im Frühjahr bin ich bei mehreren Jugendweihevereinen aktiv und halte jährlich bis zu acht Festreden bei den Feierstunden. In Bad Frankenhausen unterstütze ich regelmäßig die Tafel, helfe bei der Lebensmittelausgabe und unterstütze aktiv die Flüchtlingsbetreuung in meiner Heimatstadt. Bei der Stiftung „Lesen“ bin ich Lesepatin und lese in Kindergärten, Schulen, Seniorenheimen oder wie erst letztens im Mehrgenerationenhaus in Kindelbrück den Kindern oder Senioren vor, um ihr Leseinteresse zu bestärken oder gerade vor Weihnachten ein wenig Freude zu bereiten.
Den Startschuss für ein Rennen beim Kyffhäuserberglauf in Bad Frankenhausen geben zu dürfen, ist dabei ebenso ein Erlebnis, wie der jährliche Bergmannsfamilientag Ende Juni in Sondershausen, das Streetballturnier am 01. Mai in Artern, oder die Veranstaltungen unserer Kleingärtner, der Landsenioren, der Hörgeschädigten oder Sehbehinderten, von BRH und VdK.

Ich bin Mitglied der „Lagergemeinschaft Buchenwald-Mittelbau Dora“, der VVN/BdA Thüringen, der Volkssolidarität, der Lebenshilfe e.V. und in zwei Jugendweihevereinen. An der Gemeinschaftsschule in Oldisleben bin ich Patin für das Projekt „Schule gegen Rassismus“ und in Sondershausen Ehrenmitglied des Verbandes der Behinderten.

Wenn dann einmal im Jahr gemeinsam mit dem Kreisvorstand der LINKEN unser Neujahrsempfang stattfindet, trifft man fast alle zum gemütlichen Plausch wieder und man kann abseits der großen Probleme entspannt auf das vergangene Jahr schauen oder bereits schon wieder Pläne für das neue Jahr schmieden.

Diese Pläne beziehen natürlich die Arbeit im Bundestag ein. Als Ausschussvorsitzende des Petitionsausschusses bin ich auf eine transparente, dem Bürger zugewandte Arbeit bedacht. Linke Zielvorstellungen von einem verbesserten Petitionsrecht mit mehr Öffentlichkeit und direkter Demokratie sind jedoch den politischen schwarz-roten Mehrheiten dabei immer ein Dorn im Auge.

Über 25.400 Bitten und Beschwerden wurden seit Beginn der Wahlperiode beim Bundestag eingereicht. Bürgerinnen und Bürger tragen mit hoher Aufmerksamkeit und Engagement den Abgeordneten ihre Probleme mit den Gesetzen des Bundestages vor, aber auch insbesondere zu den alltäglichen Problemen beim Jobcenter, mit der Krankenkasse, mit der Rente aber auch mit Asylverfahren, Verkehrsplanung, Atomkraft etc. Doch immer wieder wurden und werden Eingaben zum Renten- und Arbeitsrecht, zum Gesundheits- und Sozialwesen, zum Umwelt- und Tierschutz von der Koalitionsmehrheit der CDU/CSU/SPD gegen die Stimmen der LINKEN abgelehnt.

So konnten z.B. 2014 nur etwa 10% aller Petitionen voll inhaltlich positiv beschieden werden. Weitere 6% wurden an die Bundesregierung, den Bundesländern oder dem EU-Parlament überwiesen. 47% der Anliegen erledigten sich bereits durch Rat, Auskunft und Materialzusendung, oder es ging um Meinungsäußerungen.

Von besonderem Interesse ist das digitale Petitionsangebot. Die Internetseite des Ausschusses – mit mehr als 1,9 Millionen registrierten Nutzern - ist das am meisten genutzte Internetangebot des Deutschen Bundestages. Allein 2014 haben sich 276.891 neue Nutzer angemeldet. Jedoch nur wenige Petitionen erreichen das hohe und von mir stetig kritisierte Quorum von 50.000 Unterschriften. Seit Beginn der Wahlperiode wurden in 6 öffentlichen Sitzungen 16 Petitionen mit den Petenten und Vertretern der Bundesregierung öffentlich beraten. Themenschwerpunkte waren u.a.

  • die Abschaffung der Sanktionen bei ALG II,
  • eine wohnortnahe Hebammenversorgung,
  • die Verhinderung des TTIP,
  • eine Reform der Pflegeversicherung und
  • der Verzicht auf Waffen- und Rüstungsexporte.

Der Petitionsgedanke im digitalen Zeitalter wird inzwischen in vielen Bundesländern und auch international angefragt. Bei Besuchen von Delegationen aus Albanien, China, Estland, Norwegen, Kongo, Aserbaidschan, der Mongolei und aus Staaten Lateinamerikas geht es zumeist um die Erfahrungen der Arbeit unseres Ausschusses, und hier besonders um die elektronischen Petitionen.

Um genau diese Themen geht es auch, wenn sich jährlich auf meine Einladung hin alle linken Petitionsausschuss-Mitglieder aus den Landtagen, Bürgerschaften und des Bundestages – immerhin sind es 26 Abgeordnete – zum Erfahrungsaustausch treffen.

Die Verknüpfung der Arbeit im Wahlkreis und in Berlin bleibt dabei Herausforderung und Ansporn, denn nur mit den Erfahrungen aus der Arbeit vor Ort und der Arbeit als Petitionsausschussvorsitzende kann ich glaubhaft und wirkungsvoll im Sinne der Bürgerinnen und Bürger Politik gestalten.

Kersten Steinke