08.01.2016
Regina Kittler (MdA)
Erschienen in: Marzahn-Hellersdorf links (DIE LINKE. Berlin, Berlin, Berlin)

Berliner Haushalt und Bildung

Regina Kittler ist die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.
Marzahn-Hellersdorf

Berlin hat einen beschlossenen Landeshaushalt für die Jahre 2016/17. Die Linksfraktion hat diesem nicht zugestimmt, nachdem unsere Anträge durch die Koalition weggestimmt wurden.

Im Bereich Bildung haben SPD und CDU abgelehnt, mehr Lehrkräfte, sozialpädagogische, schulpsychologische und inklusionspädagogische Kräfte einzustellen, die wir aber bräuchten, damit nicht so viel Unterricht ausfällt, Schülerinnen und Schüler besser gefördert werden können, Überlastung bei den Beschäftigten abgebaut und Inklusion machbar wird. Sie haben auch abgelehnt, pädagogische Kräfte für Demokratiebildung und -erziehung einzustellen, und auch prekäre Beschäftigung im Bildungsbereich wird weiter hingenommen.

Ein Anpacken der bildungspolitisch anstehenden Aufgaben ist da nicht zu erkennen. Dafür viel Selbstbewusstsein bei der Präsentation von Selbstverständlichkeiten: 5000 bis 6000 Schülerinnen und Schüler mehr zu jedem Schuljahr brauchen selbstverständlich auch mehr Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher, und die, die in den Ruhestand gehen, müssen ersetzt werden.

Das sind die von der Koalition bejubelten 2000 Neueinstellungen!
Ebenso wurde abgelehnt, weitere Mittel für die Entwicklung der Gemeinschaftsschulen bereitzustellen, obwohl dies die Schule ist, der es nachgewiesenermaßen am besten gelingt, den Lernerfolg von der sozialen Herkunft abzukoppeln.

Und die SPD muss schon erklären, was daran sozial ist oder daran, Mittel für die Subvention von Schulmittagessen abzulehnen. Oder daran, dass die inklusive Schule offensichtlich der Flughafen der Berliner Bildung bleibt.

Da ist keine Offensive zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erkennbar!
Ein notwendiger Schritt muss doch jetzt endlich sein, allen Schulen, die dies wollen, wie z.B. viele Gemeinschaftsschulen, die Möglichkeit und die notwendigen Mittel zu geben, inklusive Vorreiterschulen zu werden.

Wenn es möglich ist, dass die Koalition den exklusiv arbeitenden Gymnasien am 24. November mal schnell noch 9,3 Mio. € spendieren kann, um in den 7. Klassen eine Personalzulage für Heterogenität zu finanzieren, obwohl es ab der 8. Klasse durch Abschulung ganz schnell vorbei ist mit der Heterogenität, dann muss es doch auch möglich sein, endlich entscheidende Schritte für die inklusive Schule zu gehen!

Wenn es 96 % der Berlinerinnen und Berliner nach einer neuesten Forsa-Umfrage wichtig finden, dass alle Schülerinnen und Schüler unabhängig von ihrer sozialen Herkunft oder Nationalität die gleichen Chancen für ihren Bildungserfolg bekommen und wenn 62 % sich gegen das Koalitions-Mantra „Schulfrieden“ aussprechen und Veränderungen in der Berliner Schule wollen, dann sind das klare Mehrheiten und das sieht die Linksfraktion als Handlungsauftrag!