08.01.2016
Dr. Gabriele Hiller (MdA)
Erschienen in: Marzahn-Hellersdorf links (DIE LINKE. Berlin, Berlin, Berlin)

Flüchtlingsunterkünfte in Schulsporthallen

- eine denkbar schlechte Lösung!

Marzahn-Hellersdorf

Die Diskussionen um die Beschlagnahmung (das ist der offiziell gebrauchte Begriff) von Turnhallen schlagen hoch. Und ja, die Kritik an dieser völlig zweckentfremdeten Nutzung ist berechtigt und ich schließe mich ihr an: Sporthallen wurden gebaut, um darin Sport zu treiben; nicht, damit Menschen darin wohnen.
Dass in Berlin gegenwärtig Sporthallen als letzte Möglichkeit gesehen werden, um Menschen in Not unterzubringen, hat unterschiedliche Ursachen: Viel zu spät wurde erkannt, dass dieses Problem für die Stadt bedeutsam werden könnte (Ich erinnere daran: Vor einem Jahr noch ging es um die Besetzung EINER Schule in Kreuzberg, der Gerhart-Hauptmann-Schule, zu diesem Zeitpunkt hätte man wach werden und handeln müssen!). In der Zwischenzeit kommen täglich 300 und mehr Menschen hier an, die ein Dach über dem Kopf benötigen. Viel zu inkonsequent ging die zuständige Verwaltung daran, andere Unterbringungsmöglichkeiten zu finden und einzurichten. Der Gegenwind aus den eigenen Reihen von SPD und CDU bei einzelnen Vorschlägen war oft so groß, dass keine oder schlechte Entscheidungen getroffen wurden.
Zu den Turnhallen. Berlin verfügt über 1082 Sporthallen, davon werden gegenwärtig ca. 40 als Notunterkünfte (NUK) genutzt, das sind 5,4 % der Hallen. Genutzt werden Großsporthallen (wie das Horst-Korber-Sportzentrum), mittlere und kleine Hallen. In Marzahn-Hellersdorf werden gegenwärtig vier Sporthallen als NUK genutzt, keine davon wurde dem Schulsport entzogen. Unser Bezirk hat die denkbar günstige und in Berlin einmalige Situation, dass 10 der ca. 80 Sporthallen ausschließlich durch Vereine genutzt werden. Vier dieser Hallen wurden durch den Sportstadtrat an das LaGeSo als verfügbar gemeldet. In diesen Hallen werden ca. 80 bis 120 Menschen untergebracht. In Marzahn leben also ca. 400 Menschen in Sporthallen.
Weitere Sporthallen werden gegenwärtig geprüft und vorbereitet, um als NUK genutzt zu werden – über die Feiertage und danach wird der Andrang kaum geringer werden.
Ich habe viele Diskussionen zu dieser zweckentfremdeten Hallennutzung geführt. Auffallend ist, dass jetzt der Landessportbund mobil wird. Wo eigentlich war sein Protest bei jeder nicht erfolgten Sanierung von Schulsporthallen? Allein in unserem Bezirk fallen mir zwei Hallen ein, die seit Jahren ungenutzt sind, im Land Berlin sind das über 50. Und wer nimmt sich das Recht heraus, in „seinem“ Wahlkreis aus durchsichtigen, populistischen Gründen eine Beschlagnahmung verhindern zu wollen? In unserem Bezirk ist da die CDU ganz besonders aktiv, „ihre“
Klientel über solche Aktionen an sich zu binden. Wo bleibt da das christliche Menschenbild, wo die humanitäre, verantwortliche Position, Menschen in Not helfen zu wollen, ihnen ein Bett, eine Dusche, etwas zu essen garantieren zu wollen? Denn mehr bieten die Sporthallen ja nicht. Dass die Nutzung als Unterkünfte überhaupt möglich wurde, ist vor allem den vielen ehrenamtlichen Helfern zu verdanken. Sie haben die Hallen geputzt, Fußbodenschutz verlegt, Betten aufgebaut und bezogen. Kinderspielräume eingerichtet und und und. „Der Staat“ ist hier schon lange an seine Grenzen gekommen! Vielen herzlichen Dank all den Helferinnen und Helfern!
Beschämend ist, dass insbesondere politisch Verantwortliche im Land und in den Bezirken ihre Aufgaben nicht wahrnehmen: Wann endlich werden alternative Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt, um die Sporthallen wieder ihrer eigentlichen Nutzung zuführen zu können? Wohnungen, die das Wort auch verdienen! Genannt werden viele bisher nicht geprüfte Möglichkeiten: Das ehemalige Krankenhaus Heckeshorn, das LBB-Gebäude in der Bundesallee, die Tropenklinik Westend u.v.a. Warum nicht genutzte Büroräume und -gebäude bisher nicht als Unterkünfte umgewidmet werden, ist unverständlich. Auch in unserem Bezirk wäre sicher die Nutzung der ehemaligen Schule am Elsengrund möglich, entsprechende Gutachten liegen vor.
„Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“, wird nicht gehen, wenn man in Verantwortung ist. Das „Ja“ zur Aufnahme von Flüchtlingen in unserer Stadt ist also auch ein „Ja“ zu deren Versorgung. Und da hat dieses Land noch viel zu tun.