08.12.2015
Petra Pau (MdB)
Erschienen in: Marzahn-Hellersdorf links (DIE LINKE. Berlin, Berlin, Berlin)

Wofür ist die AfD eine Alternative?

Marzahn-Hellersdorf

Die AfD, die Alternative für Deutschland, ist derzeit in aller Munde. Seit Wochen erheischt die im April 2013 gegründete Partei mehr Zuspruch denn je, allemal, seit die Zahl der Flüchtlinge und Asylsuchenden drastisch zugenommen hat. Damit einher geht ein klarer Rechtsruck, der rassistisch fundiert ist und zu einem Schulterschluss mit den PEGIDA-Protesten gegen Menschen in Not und deren Helferinnen und Helfer führt. Im innerparteilichen Streit beider Parteiflügel, dem neoliberalem und dem nationalen, obsiegte letzterer mit einer weiteren Öffnung hin zu rechtspopulistischen und rechtsradikalen Strömungen. Das im Grundgesetz verbriefte Asylrecht soll final geschleift werden. Damit positioniert sich die AfD rechts von der CSU und Teilen der CDU. Sie attackiert zugleich internationale Menschenrechtsnormen.
Viele, die dennoch oder gerade deshalb mit der AfD sympathisieren, meinen, sie täten dies in großer Sorge um ihren eigenen Lebensstandard, der ohnehin fragil ist und durch Hunderttausende Flüchtlinge zusätzlich bedroht würde. Sie verweisen auf magere „Hartz IV“-Sätze und sinkende Renten, auf zerfallende Schulen und Straßen, auf klamme Kommunen und verarmte Regionen.
Einmal abgesehen davon, dass unsoziale Gesetze, wie „Hartz IV“ oder die Rentenkappung kein Flüchtlingswerk sind, sondern von CDU/CSU, SPD und weiteren Parteien politisch beschlossen wurden. Was würde sich an alledem mit der AfD positiv ändern? Welche Alternativen bietet sie wirklich? Keine, nicht eine, im Gegenteil!
Die AfD will den Spitzensteuersatz auf 25 Prozent drücken, ein grandioses Geschenk für Millionäre und Milliardäre zulasten der Staatskasse. Die sogenannte Schuldenbremse, die von CDU/CSU und SPD im Grundgesetz verankert wurde, ficht sie nicht an. Schäubles unsägliche „schwarze Null“ würde durch die AfD fanatisch weiter angebetet. Kurzum, dem Gemeinwohl werden Gelder entzogen, der öffentliche Dienst und die Infrastruktur auf Verschleiß gefahren, noch mehr, als ohnehin schon. Privatversicherungen fürs Alter oder für die Gesundheit sollen befördert oder erzwungen werden. Da frohlocken erneut windige Banken. Zugleich würde der „Arbeitgeber“-Anteil an den Solidarsystemen erneut verringert. Naheliegend, dass die AfD auch gegen jedweden gesetzlichen Mindestlohn ist. Noch mehr Armut in der Bevölkerung, Kinder, Beschäftigte, Senioren, ist mithin vorgezeichnet. Und dann wird innerhalb der AfD noch eine besondere Alternative erwogen. Das Wahlrecht könnte künftig nur noch jenen Bürgerinnen und Bürgern zustehen, die aus eigener Wirtschaftskraft Steuern zahlen. Demnach wären Arbeitslose, ebenso Rentnerinnen und Rentner, von einem demokratischen Grundrecht ausgeschlossen. Übrigens zu Ende gedacht auch Beamtinnen und Beamte, da diese ja mehr Geld vom Staat beziehen, als sie an ihn als Steuern zahlen.
Und das sollen Alternativen für Deutschland sein? Nein, die AfD ist rassistisch, asozial und undemokratisch. Wer ihr auf sie setzt, sollte wissen, was er tut.