01.12.2015
Sabine Lauterbach
Erschienen in: Mittelsächsische LinksWorte (Mittelsachsen, Sachsen)

Forum der Kreistagsfraktion zum Thema Schulpolitik

Blick auf das Präsidium

Gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Cornelia Falken hatte die Kreistagsfraktion zu einer Diskussionsrunde zum geplanten neuen sächsischen Schulgesetz eingeladen. An dieser Runde nahmen auch Vertreter der Lehrergewerkschaft, der Schülervertreter und der Elternvertreter teil. Getagt wurde im Freiberger Hotel Regenbogenhaus am 28. Oktober. Es waren zwar nicht übermäßig viele Teilnehmer anwesend. Aber die Gäste, die unserer Einladung folgten, wirkten sehr konstruktiv an der Diskussion mit.

Podiumsgäste waren:
Cornelia Falken - Mitglied des sächsischen Landtages und Sprecherin für Bildungspolitik
Peter Lorenz – Vorsitzender Kreiselternrat Mittelsachsen und Landeselternrat Sachsen
Ulli Stirl – Berufsschullehrer und Kreisvorstand der GEW (Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft)
Sophie Marx – stellv. Schülerrätin Mittelsachsen
Gottfried Jubelt – Fraktionsvorsitzender Kreistagsfraktion

Zur Thematik: Die sächsische Staatsregierung plant ein neues Schulgesetz. Das derzeit gültige Gesetz ist von 2004. In den letzten Jahren wurde dieses in mehreren Punkten durch übergeordnete Gesetze und deren richterliche Urteile eingeschränkt. So gab es zum Beispiel ein Urteil zur Lernmittelfreiheit. Dadurch müssen die Schulträger die Kosten für Arbeitsblätter, Kopien etc. tragen. Wir unterstützen die Lernmittelfreiheit natürlich konsequent.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil die Schulnetzplanung im Freistaat für teilweise verfassungswidrig erklärt. Denn mit diesen Vorschriften werde das Selbstverwaltungsrecht der kreisangehörigen Gemeinden nicht ausreichend berücksichtigt. Die Unterhaltung von Schulen, die ausschließlich der Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht dienten, gehören zum historisch gewachsenen Aufgabenbereich der Kommunen. Eine Schulnetzplanung auf Kreisebene für Grund- und Hauptschulen sei mit dem Grundgesetz nur dann vereinbar, wenn sie den kreisangehörigen Gemeinden ein wirksamen Mitspracherecht einräume.

Die LINKE Landtagsfraktion hat in der Vergangenheit immer wieder auf die Missstände aufmerksam gemacht und plant nun Eckpunkte für das neue Schulgesetz zu setzen. Grundlage dieser Eckpunkte ist die öffentliche Diskussion in allen sächsischen Landkreisen und kreisfreien Städten wie beispielsweise in dieser Podiumsdiskussion.
Entwurf Eckpunkte Die LINKE:

- Rhythmisierte, verbindliche Ganztagesschule als Gemeinschaftsschule /
längeres gemeinsames Lernen
- Bildungsziele, Lernmittelfreiheit
- Schulnetzplanung, Schulen im ländlichen Raum
- Schülerbeförderung
- Zweiter Bildungsweg an Volkshochschulen
- Jahrgangsübergreifender Unterricht / Schulverbünde
- Mitwirkung / Mitbestimmung
- Schulsozialarbeit / Schulpsychologen
- Integration / Inklusion
- Individuelle Förderung von Schülerinnen und Schülern
- Flüchtlingen / Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund
- Eigenverantwortung von Schulen z.B.: Schulbudget
- Mittelschule / Oberschule
- Klassenstärken, Religionsunterricht, Medienkompetenz

Die Schülervertreter haben folgende Probleme genannt, welche einer dringenden Verbesserung bedürfen:

- Zu lange Fahrzeiten für Kinder im ländlichen Raum.
- Durch Lehrermangel sind die Mindestzahlen für Neigungskurse etc. sohoch, dass nur unzureichend auf die Bedürfnisse der Schüler eingegangen
wird.
- Da das Durchschnittsalter der Lehrer sehr hoch ist, gibt es große
Probleme in einigen Dingen wie z.B. die Aufklärung.
- Bei vielen Lehrern technisches Unverständnis. Die Lehrer sind nicht in
der Lage die vorgehaltene Technik zu bedienen.
- Die Berufsberatung wurde als nicht ausreichend betrachtet. Zudem gibt
es zu wenig Praktikumszeiten für Gymnasiasten.
- Es wird mehr Prävention gefordert. z.B. Drogen, Flüchtlinge...

Der Vertreter der Lehrergewerkschaft hat auf folgende Probleme
aufmerksam gemacht:


- Lehrermangel, zu wenig Lehrer, zu viele krankheitsbedingte Ausfälle.
- Der Altersdurchschnitt der Lehrer ist zu hoch, dadurch nicht mehr die
Leistungsfähigkeit wie bei jungen Lehrern. Gerade ältere Lehrer sind nicht bereit

von Teilzeit in Vollzeit zu gehen.
- Die Vor- und Nachbereitungszeiten der Stunden sowie
Verwaltungstätigkeiten sind unangemessen hoch und müssen reduziert
werden.
- Das KULTUS-Ministerium plant die Übernahme der Berufsschulen. Dies wird
negativ gesehen, weil dadurch Berufsausbildungen immer mehr
zentralisiert werden und die kleineren Berufsschulen im ländlichen Raum
ausbluten.

Der Kreiselternrat hat folgende Stellung bezogen:

- Er fordert eine Art „Bildungsbudget“ in Höhe von ca. 10 € mtl. Davon
soll unter anderem die Schülerbeförderung finanziert werden.
- Die Schulen sollten selbst bestimmen, wie sie arbeiten wollen. Das
betrifft die Inklusion genauso wie die Ganztagesbetreuung und viele
andere schulische Belange.
- Die Schülerbeförderung muss sich nach der Schule und den Schülern
richten und nicht umgekehrt. Derzeit können Schüler nicht an
Ganztagesangeboten teilnehmen, weil der Schulbus dies nicht zulässt. Es
darf nicht sein, dass die Kinder eine Schule wählen müssen, nur weil
für die die Schülerbeförderung besser ist als für andere Schulen.

Die Kreistagsfraktion hat zur Thematik der Schülerbeförderung informiert:

- Die Aufgaben der Schülerbeförderung wurden seinerzeit in einem
Kreistagsbeschluss an den ZVMS übertragen. Unsere Fraktion hat dem
NICHT zugestimmt. Wir haben damals schon die Probleme gesehen, die wir
jetzt haben. Es gibt zwar eine Arbeitsgruppe Schülerbeförderung beim
ZVWS. Eine Kostenkontrolle durch den Kreistag ist jedoch nicht möglich.
- Die Fraktion hat jährlich wenn es um das Thema Elternanteil der
Schülerbeförderungskosten ging einen Antrag gestellt. Entweder diesen
zu erlassen oder schrittweise abzubauen. Da wir nicht die erforderliche
Mehrheit im Parlament haben, konnten wir uns nicht durchsetzen.

Aus den Reihen der Gäste kamen auch einige gute Anregungen:

- Der Einsatz von „Nichtpädagogen“ als Lehrer wie es derzeit praktiziert
wird hat Vor- und auch Nachteile. Sicherlich fehlen pädagogische
Grundlagen. Jedoch verfügen gerade solche Menschen über mehr Nähe zu
den Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen. Zudem ist diesen der
Umgang mit der Technik wesentlich vertrauter.
- Die Mindestschülerzahl bei gleichzeitiger Aussetzung der oberen Grenze
stößt auf keinerlei Akzeptanz weder bei Schülern noch bei Lehrern.
- Das Modell des Jahrgangsübergreifenden Unterrichts sollte gerade bei
der Unterschreitung der Klassengrößen im ländlichen Raum ein geeignetes
Instrument sein. Das dies praktisch funktioniert wurde in der
Diskussion festgestellt. Allerdings müssen die Lehrer entsprechend
geschult sein.

MdL Cornelia Falken hat abschließend angeboten, dass im Frühjahr 2016 nachdem der Referatsentwurf öffentlich ist, noch einmal mit interessierten eine Diskussionsrunde veranstaltet wird, um konkrete Maßnahmen zu benennen.

Hinweis
Die gesamte November-Ausgabe der LinksWorte ist unter www.linksworte-mittelsachsen.de/ausgaben/99.pdf zu finden. Frühere Ausgaben sind archiviert unter www.linksworte-mittelsachsen.de/archiv.html .