20.11.2015
Lutz Kupitz, Vorsitzender der Kreistagsfraktion der LINKEN
Erschienen in: Offene Worte (Virtuelle AG Offene Worte, Eberswalde, Brandenburg)

Wenn die Miete gestiegen ist

Kosten der Unterkunft für Empfänger von Sozialleistungen anpassen

Barnim

Die Kosten der Unterkunft (KdU) für diejenigen, die Leistungen nach dem SGB II oder XII bekommen, werden durch die Kreistagsfraktion der LINKEN auf der nächsten Sitzung des Kreistages am 2. Dezember thematisieren. Landrat Bodo Ihrke wurde Anfang November in einem Schreiben aufgefordert, zur nächsten Kreistagssitzung einen Vorschlag zur kurzfristigen Anpassung der KdU vorzulegen. Die Mietpreisentwicklung, insbesondere im berlinnahen Raum, hat dazu geführt, dass eine zunehmende Anzahl von Sozialleistungsempfängern nur noch anteilig die KdU als Leistung erhalten und die darüber hinaus gehende Miete vom Regelsatz bezahlen müssen. Wer dagegen Widerspruch einlegt und klagt, erhält oft Recht.
Im Landkreis Barnim ist seit 2010 eine Richtlinie in Kraft, nach der die Höhe der Miete festgelegt ist, die maximal bezahlt wird. Die bisherigen Obergrenzen sind aus Sicht der LINKEN anzupassen (siehe OW Oktober).
Tatsächlich ist es so, dass sich der Wohnungsmarkt regional sehr unterschiedlich entwickelt. Da aber die derzeit auftretenden Probleme auch zeitnah geklärt werden müssen, schlägt DIE LINKE folgende Lösungen vor:
• Bei der Bewilligung der KdU soll es einen Ermessenspielraum der Behörde geben, wonach zusätzlich 10 Prozent auf die gegenwärtig festgelegten Sätze aufgeschlagen werden können.
• Im Verlaufe des Jahres 2016 erfolgt eine generelle Überprüfung der maximal erstattungsfähigen Quadratmeterpreise für Wohnraum.
• Bei strittigen Fragen sollte ein Ombudsmann zur Verfügung stehen, der eine Einigung vor möglichen gerichtlichen Auseinandersetzungen herbeiführt.
Mit diesen drei Maßnahmen könnten schnell aktuelle Probleme geklärt und gleichzeitig Vorbereitungen für weitere notwendige Anpassungen geschaffen werden.