20.11.2015
Lutz Kupitz, Vorsitzender der Kreistagsfraktion der LINKEN
Erschienen in: Offene Worte (Virtuelle AG Offene Worte, Eberswalde, Brandenburg)

Wen interessiert die Verwaltungsstrukturreform?

Bürger-Anliegen schnell bearbeiten/LINKE: finanzieller Ausgleich

Eberswalde/Barnim

Am 12. Oktober standen der Brandenburger Innenminister, Karl-Heinz Schröter, Daniela Trochowski, Staatssekretärin im Finanzministerium und der Barnimer Landrat Bodo Ihrke auf einer Podiumsdiskussion in Eberswalde Rede und Antwort zur geplanten Verwaltungsstrukturreform. Bemerkenswert war, dass offensichtlich unter den Teilnehmern neben einigen Abgeordneten und Kommunalpolitikern überwiegend Mitarbeiter von Verwaltungen und aus Landesbehörden anwesend waren. Das lässt vermuten, dass die geplante Reform momentan vor allem von denen diskutiert wird, die die Veränderungen unmittelbar betreffen würden – Verwaltungen. Das wiederum ist nicht überraschend, geht es doch auch laut Minister Schröter vor allem darum, dass die Verwaltungen die künftigen Aufgaben effektiv und bürgernah auch angesichts der demografischen Veränderungen organisieren können.
Bodo Ihrke erläuterte, dass der Barnim – gemessen an den im Leitbild genannten Kennzahlen (Einwohnergrößen, Perspektiven der Einwohnerzahlen, Fläche, Finanzkraft) – bereits jetzt diesen Angaben entspricht und deshalb eigentlich keine Fusion mit anderen Landkreisen vornehmen müsste. Er machte aber auch deutlich, dass diese Reform natürlich nicht nur aus Sicht eines Landkreises zu bewerten ist, sondern eine Gesamtbetrachtung des Landes nötig ist. Da werde die unterschiedliche Entwicklung von Landkreisen deutlich. Hier sei solidarisches Handeln nötig und deshalb werde sich der Barnim einer möglichen Fusion mit anderen Landkreisen nicht verschließen. Eine Position, die auch die LINKEN im Kreis teilen können.
In der sachlichen Diskussion wurde deutlich, dass es auf dem Weg zu einer solchen Reform eine Reihe von Fragen zu klären gibt. Dazu gehört ein Finanzausgleich bei möglichen Fusionen, die Übertragung von Aufgaben vom Land auf die Kreise, Städte und Gemeinden und die Teilentschuldung von Kreisen. Angesprochen wurde auch, welche neuen Anforderungen es an Kommunalpolitiker in Folge von Kreisfusionen gibt: Da ging es nicht nur um längere Wege, sondern auch um die Möglichkeit, Verwaltungsentscheidungen nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern aktiv vorzubereiten.
Die Regionalkonferenzen der Landesregierung sind abgeschlossen und die dort gewonnenen Erkenntnisse sollen jetzt in die weitere Erarbeitung des Leitbildes für das Land einfließen. Die LINKE in Brandenburg hat auf ihrem Landesparteitag am 7. November ihre Positionen dargelegt: Teilentschuldung von Gemeinden, Städten und Landkreisen, Übernahme von Fusionsfolgekosten durch das Land, für die Stärkung der dann nicht mehr kreisfreien Städte in ihrer Funktion als Oberzentren, eine Neujustierung des kommunalen Finanzausgleiches, Stärkung der kommunalen Mandatsträger. Neben dem prinzipiellen Bekenntnis zu einer Reform will die LINKE vor allem die Fragen der Einwohnerobergrenzen nochmals auf die Tagesordnung setzen. Nachzulesen ist der Parteitagsbeschluss unter www.dielinke-barnim.de.
Im Übrigen gab es einen Diskussionsbeitrag auf der Regionalkonferenz, der die Diskussionen meiner Ansicht nach auf den Punkt gebracht hat: Ein Teilnehmer formulierte sinngemäß: Den Bürgern ist es möglicherweise egal, wo Landräte und Kreisverwaltungen ihren Sitz haben – wichtig für sie ist, dass ihre Anliegen zügig und über örtliche Außenstellen geklärt werden.