16.10.2015
Redaktion
Erschienen in: Offene Worte (Virtuelle AG Offene Worte, Eberswalde, Brandenburg)

»Ich will mich nicht mit der Gegenwart zufrieden geben«

Am 7./8. November trifft sich die Brandenburger LINKE zum Landesparteitag/ Interview mit dem Stellvertretenden Landesvorsitzenden Sebastian Walter

Der Kreisvorsitzender der LINKEN im Barnim und stellvertretende Landesvorsitzende, Sebastian Walter
Barnim/Brandenburg

Was ist das Ziel des Leitantrages?
Ich bin eigentlich kein Freund von Anträgen, die dann oft in der Schublade verschwinden. Aber hier ging es mir um mehr. Ein Jahr nach unserer herben Niederlage und dem Eintritt in die zweite Regierungszeit müssen wir uns als LINKE im Land aufstellen und das Bedauern über das schlechte Wahlergebnis einstellen. Ich will, dass DIE LINKE dieses Land gestaltet. Wir müssen für die nächsten Jahre die Grundlagen für ein solidarisches Brandenburg legen, in dem die alleinerziehende Mutter, der Dachdecker und der Pizzabäcker gut leben können. Die Menschen brauchen nicht noch eine Partei, die sich mit den jetzigen Bedingungen zufrieden gibt, die immer nur sagt, was nicht geht, obwohl es gebraucht wird. Deshalb werden wir – hoffentlich – diesen Antrag diskutieren und auf dieser Grundlage unsere Vision von einen Brandenburg, in dem niemand in Angst leben muss erarbeiten. Dieser Antrag ist eben nicht das Ende einer Debatte, sondern eine Neuaufstellung der Partei.
Die LINKE fordert, dass man sich „nicht ausschließlich an Wettbewerbsfähigkeit, Optimierung und grenzenlosem Gewinnstreben“ orientieren kann. Welche Alternativen sehen Sie?
Auf dieser Basis müssen wir vor allem immer weiter die richtigen Fragen stellen: Wie schaffen wir bestmögliche Bildung und Ausbildung für alle? Wie können wir Armut bekämpfen und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen? Wie können wir gute Arbeit sichern und neu schaffen? Wie können wir den sozial-ökologischen Wandel endlich gestalten? Was können wir tun, damit jeder Brandenburger und jede Brandenburgerin so leben kann, wie sie es wollen? Wie können wir mehr Menschen für politische Debatten gewinnen? Unsere Aufgabe als LINKE ist es, dann auch Antworten zu finden. Nicht nur im Parlament, sondern gerade außerhalb von Sitzungs- oder Plenarsälen. Wir haben auch nicht endgültige Antworten auf die Fragen dieser Zeit – aber wir wissen, dass wir nur gemeinsam die richtigen Lösungen finden können. Wir müssen darüber reden, was notwendig ist. Wenn ein Bus gebraucht wird, wenn eine Kita saniert werden muss, dann müssen wir nicht lange darüber debattieren, sondern versuchen die Probleme zu lösen.
Trifft DIE LINKE damit die Lebenswirklichkeit in Brandenburg?
Es geht ja am Ende immer um konkrete Projekte. Wir haben eine Reihe von Vorschlägen, die sich auch im Leitantrag wiederfinden. Aber sie beziehen sich auf die nächsten Jahre, nicht auf eine langfristige Entwicklung. Diese müssen wir immer weiter denken, unsere Grundsätze diskutieren. Das ist Aufgabe einer politischen Partei. Und zur LINKEN gehört beispielsweise der Grundsatz, dass grenzenloses Gewinnstreben nicht den Lebensinteressen der Menschen zuwider laufen darf. Im Moment scheint es Konsens, dass die Privatisierungen der letzten Jahrzehnte falsch waren. Warum zum Beispiel tun wir dann nicht etwas dafür, dass wir uns die öffentliche Daseinsvorsorge – beispielsweise Stromversorgung – wieder zurückholen? Im Leitantrag steht deshalb, dass wir Privatisierungen von öffentlichem Eigentum stoppen oder rückgängig machen wollen. In vielen Kommunen gibt es dazu Bestrebungen (siehe Seite 1). Starke öffentliche Unternehmen sorgen für die Stärkung der regionalen Wirtschaft und sichern Arbeitsplätze vor Ort. Wir werben deshalb für eine Änderung der Landes- und Kommunalverfassung: Die Privatisierung von öffentlicher Daseinsfürsorge ab einer bestimmten Größenordnung soll nur durch Bürger- und Volksentscheide möglich sein.
Was sind weitere kurz- oder mittelfristige Ziele der LINKEN in Brandenburg?
Zurecht steht weiter die Bildungspolitik im Mittelpunkt unseres Engagements. Wir arbeiten am Konzept der „Gemeinschaftsschule“. Hier könnten Kinder individuell nach ihren Bedürfnissen gefördert werden. Außerdem bietet sie eine Möglichkeit, Schulstandorte im ländlichen Raum zu erhalten. Sie könnte damit dem demografischen Wandel gerecht werden. Den würden wir sonst nur aussitzen, aber nicht gestalten.
Aber in den vergangenen 25 Jahren wurde in Brandenburg soviel im Schulsystem geändert – manche wünschen sich einfach nur, dass mal etwas bleibt, wie es ist ...
Wir werden über unser Konzept mit den Lehrkräften, Eltern, Schülerinnen und Schülern sowie Schulträgern reden. Unser Projekt soll „von unten“ wachsen. Aber es gibt im ländlichen Raum bereits Schulzentren als Projekte, das ist ein Ansatz für die Gemeinschaftsschule, der sich flächendeckend entwickeln kann. Für diese Schulzentren soll es zusätzliche finanzielle und personelle Mittel geben, auch im Rahmen des Kommunalen Investitionsprogramms für Baumaßnahmen.
Aus Ihrem letzten Satz spricht die Brandenburger Regierungspolitik. Das hört sich nach einem „weiter-so“ an. Wie zeigt die LINKE ihr Profil in der Regierung mit der SPD?
Wir müssen deutlicher mit eigenen Projekten in die Offensive kommen. Wir müssen eben doch anders sein als andere Parteien. Da geht es nicht immer darum, wer gerade am lautesten auf unseren Koalitionspartner rauf haut. Dieses Land wird sich in den nächsten Jahren so schnell entwickeln, wie vielleicht seit 1990 nicht mehr. Deshalb müssen wir uns auch verändern – unsere Politik kam nicht konkret bei den Menschen an. Das muss sie aber, wenn wir nicht wollen, dass sich immer mehr von der Politik abwenden. Beispielsweise haben wir ein beitragsfreies Kita-Jahr abgelehnt, weil wir erst den Betreuungsschlüssel verbessern wollten. Das haben wir in der Regierung getan – jetzt gibt es tausende Eltern, die ein beitragsfreies Jahr fordern. Gerade wir als LINKE müssen darauf reagieren: Eltern entlasten und Kindern eine möglichst gute Bildung ermöglichen. Deshalb sage ich: Bis 2019 müssen wir den Einstieg in die beiragsfreie Kita schaffen.
Welche Schwerpunkte wird die LINKE in nächster Zeit noch setzen?
Die Wiedereingliederung der Langzeitarbeitslosen, die gegenwärtig etwa 44 Prozent der Erwerbslosen in Brandenburg ausmachen. Langzeitarbeitslosigkeit kollidiert zutiefst mit dem Menschenbild, dem Gerechtigkeitsempfinden und dem solidarischen Ansatz der LINKEN. Wir dürfen nicht zulassen, dass dieses unwürdige Phänomen aus dem öffentlichen Bewusstsein verdrängt wird. Langzeitarbeitslose sind von der positiven Entwicklung auf dem Brandenburger Arbeitsmarkt abgekoppelt. Ihre Integration erfordert spezifische Maßnahmen, zum Beispiel mit Sozialen Unternehmen (Sozialbetriebe).
Sie setzen weiter auf die soziale Verantwortung der LINKEN ...
... ja: Wir wollen ein Programm für sozialen Wohnungsbau im Landeshaushalt durchsetzen. Wir müssen die allmähliche Verdrängung von günstigen Wohnungen durch Luxusappartements stoppen. In manchen Regionen wird über den Abriss von Wohnungen gesprochen – aber in anderen werden dringend bezahlbare Wohnungen benötigt (siehe Seite 2).
Uns ist klar, dass das alles nur funktioniert, wenn Brandenburgs Wirtschaft sich weiterhin so stabil entwickelt wie bisher. Sie hat ein hohes Innovationspotenzial, aber sie ist kleinteilig strukturiert. DIE LINKE will diesen scheinbaren Nachteil in eine Chance verwandeln – durch verstärkte Kooperation der Unternehmen. Und damit knüpfen wir an viele „Lebenswirklichkeiten“ an.