16.09.2015
Margitta Mächtig
Erschienen in: Offene Worte (Virtuelle AG Offene Worte, Eberswalde, Brandenburg)

Aufeinander zugehen

Wir brauchen Zuwanderung und können Flüchtlingen helfen, auch im Barnim

Ankunft vor allem syrischer Flüchtlinge am 7. September in der Erstaufnahmestelle in Eisenhüttenstadt. Bildmitte: Sebastian Walter, Kreisvorsitzender der Banimer LINKEN.
Barnim

Ein Sprichwort sagt: „Das Leben ist wie es ist“.Aber wir haben es in der Hand. Kein Thema beschäftigte die Politik, Verwaltungen, Medien und damit die Öffentlichkeit in den vergangenen Jahren, wie das der gegenwärtigen Flüchtlingsbewegungen vom Süden dieser Welt in den Norden. Millionen Menschen haben sich auf den Weg gemacht, um Hunger, Elend, Not, Krieg und Verwüstung zu entfliehen. Wir können also darüber nachdenken, wie hoch die Zäune, Mauern und Grenzen sein müssten, damit wir diese neue Völkerwanderung aufhalten. Wir können Gesetze machen, die die Einreise verbieten und die Ausreise oder Abschiebung beschleunigen. Aber werden unsere Gesetze Menschen aufhalten, die vor Hunger, Elend, Not, Krieg und Verwüstung fliehen? Werden Menschen – weil es unsere Gesetze sagen – zurückgehen in zerbombte Städte, Dörfer, in unfruchtbare Gebiete, die weder Arbeit noch Essen ermöglichen? Wohl eher nicht.


Es fehlen Einwohner
Und so erleben wir tägliche Zuwanderungen auch in unser Land und natürlich auch in den Barnim. Bereits Mitte Mai haben wir im Kreistag die Konzeption zur Unterbringung von Flüchtlingen beschlossen. Darin haben wir uns darauf verständigt, dass zu uns kommende Flüchtlinge und Asylbewerber nicht auf Dauer in Übergangsheimen leben sollen. Gemeinsam erklärtes Ziel war und ist es, dass nach etwa drei Monaten die Unterbringung in Wohnungen erfolgen soll. Doch dies ist angesichts der hohen Zuwanderungszahlen tatsächlich ein Fernziel, auch wenn ich glaube, dass eben diese Zuwanderung vielen Dörfern und Städten helfen würde. Seit Jahren stellen wir fest: Unsere Dörfer sterben aus, in unseren Städte schrumpfen die Einwohnerzahlen. Händeringend wird in vielen Berufen nach Fachkräften gesucht.
Also halten wir fest: Uns fehlen Einwohner und Menschen, die arbeiten wollen und können. Und zugleich wollen wir keine Menschen bei uns, die Dörfer beleben, leerstehende Wohnungen in den Städten beziehen, die in der Wirtschaft arbeiten und letztlich damit unsere Dörfer und Städte langfristig auch wieder reicher machen könnten. Denn – manch einer weiß es wohl nicht – das Geld, das Gemeinden vom Bund und vom Land bekommen, errechnet sich in erster Linie nach der Anzahl der dort lebenden Einwohnerinnen und Einwohner und der damit verbundenen sogenannten Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge. Schulen und Kindertagesstätten, vor allem in Dörfern und kleinen Gemeinden würden eine Überlebenschance haben. – Die Nachfrage würde wieder steigen: Nach Schulen, nach Oberstufen- und Berufsausbildungszentren, nach Öffentlichen Personennahverkehr.

Mit den Kindern lernen
Viele unserer Barnimer Gemeinden haben dies wohl auch bereits erkannt und nutzen das, was leider viele als Bedrohung wahrnehmen, als das was es ist: Eine Chance für die Stärkung der eigenen Gemeinde. In Bernau, Eberswalde, Oderberg, Panketal, Schorfheide, Biesenthal, Ahrensfelde, Wandlitz und Werneuchen leben heute Flüchtlinge und Asylbewerber und versuchen mit der für sie so fremden Welt zurechtzukommen. Und die meisten von ihnen wissen auch, dass das Erlernen der deutschen Sprache der Schlüssel ist, für den Eintritt in diese Welt. Dieser Aufgabe stellen sich viele Asylsuchenden mit großen Mühen und es ist faszinierend, wie schnell sie lernen, insbesondere die Kinder.
Klar ist auch: Es müssen Wohnungen her- und eingerichtet und Bekleidung zusammengestellt werden. Denn viele kamen ja nur mit dem, was sie auf dem Leib hatten. Aber wenn wir ehrlich sind, erwächst aus diesen Zuzügen auch eine Chance für mehr Arbeit: In unseren Kita´s, in Schulen, Handwerksbetrieben, Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen aber auch Universitäten und Unternehmen und sogar in Verwaltungen.
Eine tolle Chance auch für unsere Kinder und Enkelkinder kommt noch hinzu: Sie lernen gleich mehrere Sprachen und das ganz spielend. Denn Kinder haben keine Vorurteile. Denn Kinder sind neugierig auf Neues. Dass dies gelingt, dafür gehört der Dank den vielen Willkommensinitiativen, die sich in den Gemeinden gebildet haben und mithelfen bei der Begleitung und Betreuung, bei Behördengängen, im Sport und beim Lernen.
Ein Gedanke für all Jene, denen mulmig bei dem Gedanken an „so viele“ Flüchtlinge und Asylbewerber ist. Nehmen Sie sich bitte die Zeit, suchen Sie den Kontakt zu Familien oder Alleinreisenden und reden Sie miteinander. Schon bei meinem ersten Besuch vor Monaten habe ich zwei Dinge gefühlt: Erstens haben Asylbewerber und Flüchtlinge große Angst vor dem Neuen. Und sie haben unendliches Leid in ihrer Heimat und auf ihrer Flucht erfahren. Das macht sie stark, ihre Angst zu überwinden. Überwinden wir unsere Ängste gemeinsam, indem wir aufeinander zugehen.

Die Europäischen Regelungen
Die so genannte Dublin-III-Verordnung der EU vom 26. Juni 2013, beschlossen von Parlament und Rat, regelt das Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für einen Asylantrag zuständig ist. Danach soll jedem Schutzsuchenden ein Asylverfahren innerhalb der Europäischen Union ermöglicht werden – aber eben auch nur einmal. Verpflichtet ist der Staat ein Asylverfahren durchzuführen, in den der Asylbewerber nachweislich zuerst eingereist ist. Demzufolge sind die Mittelmeerstaaten Spanien, Italien, Malta und Griechenland sowie Ungarn (Balkan-Route der Immigration) besonderen Belastungen ausgesetzt, die sie für alle EU-Mitgliedsstaaten tragen. Bei Inkrafttreten vor 2 Jahren lehnte Deutschland noch einen solidarischen Ausgleich ab. Inzwischen ist Deutschland aber eines der Hauptzufluchtländer geworden, die Flüchtlingszahlen sind stark gestiegen, so dass Deutschland nun europaweite Standards bei der Unterbringung von Flüchtlingen, eine Angleichung der Anerkennungsquoten und eine gerechtere Verteilung der Asylbewerber in Europa fordert (Stand Ende August). Zugleich hat Deutschland Ende August erklärt, dass Syrer wegen des Krieges in ihrem Heimatland vorerst nicht mehr in die Länder überstellt werden, die den Asylantrag eigentlich bearbeiten müssten, sondern Deutschland die Anträge selber bearbeite (Selbsteintrittsrecht).