12.11.2015
Regina Kittler (MdA)
Erschienen in: Marzahn-Hellersdorf links (DIE LINKE. Berlin, Berlin, Berlin)

Bildungshaushalt: Mehr ist nicht genug

Regina Kittler ist bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

Was den neuen Haushaltplan für Berlin betrifft, behauptet die Senatsbildungsverwaltung, dass sie den Anforderungen der wachsenden Stadt gerecht wird. Doch bei genauer Betrachtung der Zahlen ist unübersehbar: 500 Millionen € mehr in 2016/17 und 2.000 zusätzliche Stellen beim pädagogischen Personal, die außer für den Schulbereich auch noch für Kitas, den außerschulischen Bildungs- und den Wissenschaftsbereich reichen müssen, werden dafür nicht genügen.
Denn im gleichen Zeitraum werden zirka 6.000 Schülerinnen und Schüler mehr, als dort heute sind, in unseren Schulen erwartet und eine große Anzahl an Lehrkräften sowie Erzieherinnen und Erziehern geht in den Ruhestand.
Auch angesichts des immer größer werdenden „Sanierungsstaus“ in den Berliner Schulen in Höhe von schätzungsweise 2 Milliarden € (!) relativieren sich die jetzt euphorisch verkündeten Zahlen ganz schnell, das zeigt gerade die Misere mit der Achard-Schule in Kaulsdorf. Die auch für die kommenden Jahre erwarteten steigenden Schülerzahlen brauchen nicht nur Schulergänzungsbauten, sondern ein gezieltes Schulneubauprogramm. Erst das wäre eine Lösung für die Zukunft.
Die inklusive Schule bleibt offensichtlich der Flughafen der Berliner Bildung – sie wird weiter verschoben. Bis wann, ist anhand des vorliegenden Haushaltsentwurfs nicht wirklich klar. Die Aufhebung der Deckelung für die Integration ist da ein wichtiges Schrittchen. Von einer Offensive zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, wie sie die Linksfraktion fordert, ist allerdings noch nichts zu erkennen.
Dass aber 2.050 Kinder und Jugendliche mehr, die zu uns geflüchtet sind, auch besondere Anforderungen an die Berliner Schule stellen, die nicht nur mit den 472 bereitgestellten Stellen und 3 Millionen Euro Sofortprogramm erfüllbar sind, wird nicht thematisiert. Es ist anzuzweifeln, dass die hier eingesetzten Lehrkräfte auch alle die notwendige Qualifikation dafür besitzen. Ausgebildete Lehrkräfte für »Deutsch als Fremdsprache« stellt der Senat prinzipiell nicht ein. Genauso wie es offensichtlich nicht gewollt ist, die sich unter den Geflüchteten selbst befindenden Lehrkräfte oder anderes pädagogisches Personal schnell zu finden und ihnen einen notwendigen qualifizierenden Deutschkurs zu ermöglichen, um sie dann so schnell wie möglich in die Berliner Schulen holen zu können.
Völlig unbeachtet bleibt zudem das Problem der im Auftrag der Stadt Berlin in den Bildungseinrichtungen arbeitenden prekär Beschäftigten. Schulhelferinnen und Schulhelfer sowie Honorarlehrkräfte in den Volkshochschulen und Musikschulen arbeiten für einen Lohn, der geradewegs in die Altersarmut führt. Auch hier erwartet die Linksfraktion endlich ein Handeln der Koalition.