10.11.2015
Marco Christian Wiese (MaC)
Erschienen in: Märkische Linke (LINKE Ostprignitz-Ruppin, Ostprignitz-Ruppin, Brandenburg)

Faschismus ist keine Meinungsfreiheit

Fehrbellin

Am Samstagvormittag des 24. Oktober verhinderten etwa 200 TeilnehmerInnen rund um das breite Bündnis »Neuruppin bleibt bunt«, dass eine Kundgebung von NPD und Freien Kräften vor dem Amtsgericht ihre braune Ideologie unter die Leute bringen konnte.

Unter dem Motto »Die Gedanken sind frei« wollten ca. 80 neonazistische AnhängerInnen ihre Hetze als Meinungsfreiheit verkaufen. In einem Redebeitrag der LINKEN wurde dazu folgende Frage gestellt: »Wie ist es überhaupt möglich, dass man Aussagen, die den Straftatbestand nach §130 StGB - sprich Volksverhetzung - erfüllen, als freie Meinungsäußerung völlig in Ordnung finden kann?«
Dies ist nur insofern möglich, wie man die Menschen, die man mit seiner Diffamierung treffen will und diskriminiert, gar nicht erst als gleichwertige Menschen wahrnimmt. Und genau jene Ideologie der Ungleichwertigkeit menschlichen Lebens stellt faktisch die Würde jeder und jedes Einzelnen in Frage und kann somit nicht unter den Schutz der Meinungsfreiheit fallen.

Unter den genannten §130 fallen auch Aussagen, die den geradezu industriell durchgeführten Massenmord der Nazis an großen Teilen der Bevölkerung leugnen oder relativieren. Derartig dumme, wissenschaftlich unhaltbare und moralisch zutiefst verwerfl iche Versuche, Geschichtsrevisionismus zu betreiben, finden sich auch in den Angriffen gegen den §86a wieder. Auch beim Verbot der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen geht es dem Gesetzgeber darum, derartige Verklärungen der Geschichte zu verhindern.

Beide Paragraphen sind Ausdruck eines Klassenkompromisses, der sich nach den schrecklichen Erfahrungen aus zwei Weltkriegen vor allem im Grundgesetz niederschlug. Dahinter steckt also die auf Anerkennung von unveräußerlichen Menschenrechten beruhende Maxime:
NIE WIEDER KRIEG! NIE WIEDER FASCHISMUS!