10.11.2015
Michael Matthes
Erschienen in: Mittelsächsische LinksWorte (Mittelsachsen, Sachsen)

Flüchtlinge

Die Ereignisse scheinen sich zu überschlagen: Immer neue Zahlen werden zum Flüchtlingszustrom nach Deutschland und darunter auch nach Sachsen und Mittelsachsen bekannt. Geht die Bundesregierung offiziell weiterhin von 800.000 Flüchtlingen und Asylbegehrenden im Jahr 2015 aus, so dürfte auch diese Zahl bald Makulatur sein. Hatten wir noch in unserer August-Ausgabe von einer ins Auge gefassten Erhöhung der Plätze in den Erstaufnahme-Einrichtungen in Sachsen auf 7.000 berichtet, so beschloss das Kabinett am 13. Oktober nach Zeitungsmeldungen, Über die inzwischen angestrebten 15.000 Plätze hinauszugehen und bei einer erreichten Kapazität von 20.000 winterfesten Plätzen die Lage erneut zu prüfen. Perspektivisch dürften die benötigten Aufnahmekapazitäten in den Landkreisen und kreisfreien Städten ebenfalls gewaltig ansteigen. Kann man auf der Internetseite des Landkreises noch von rund 1.800 Flüchtlingen und Asylbewerbern lesen, die mit steigender Tendenz in Mittelsachsen leben, sollen aktuell bis Ende 2016 6.000 Plätze geschaffen werden. Davon sollen 3.000 Flüchtlingen dezentral in Wohnungen unterkommen.


Chaos, Konfusion, Keiner-sieht-mehr-durch und die primitivste Meinungsmache. Reizwort FLÜCHTLINGE. Bei uns Linken: sehr viel Solidarität, Hilfsbereitschaft und wirksames Zupacken. Aber auch sehr viel Naivität und Illusion. Das löst das Problem nicht. Wobei – einfache und dazu noch menschlich anständige Lösungen gibt es wohl nicht. Die gesellschaftlichen und (geo-) politischen Ursachen sind so mächtig geworden, dass es keine Umkehr geben wird. Die sogenannten Wert-Konservativen haben in ihrem Drang, die Welt so zu lassen, wie sie ist, nichts Besseres im Sinn als „Einmauern“. Doch selbst das gigantische chinesische Bauwerk war letztendlich nutzlos.

Die Flüchtlingsströme haben Ursachen. Die kapitalistischen Großakteure sind in der ganzen Welt unterwegs. Sie zapfen die Profitquellen dieser Erde an. Überall dort, wo sie sind, erzeugen sie Elend, Hauptsache, der Profit stimmt. Den Menschen, die gezwungen sind, für Nichts T-Shirts zu nähen, wird jede Lebensperspektive genommen. Die Dinge sind bekannt. Wenn sie, die Profitmacher weiterziehen, hinterlassen sie verarmte Gesellschaften oder in Bürgerkriegen gescheiterte Staaten. Die Menschen dort bleiben buchstäblich mit Nichts zurück. Auf der anderen Seite kommt der Mammon irgendwo an. Es bilden sich kleine Inseln des Wohlstandes. Und diese himmelschreiende Spannung ist es, die den Strom zum Fließen bringt. Er fließt von Minus nach Plus.

Auf ihrem Raubzug durch die Welt reißen sie auch Grenzen nieder, nicht nur geografische. Für Informationen und Nachrichten gibt es keine Grenzen. Das Netz ist grenzenlos. Die wahren Tatsachen paaren sich mit den Sehnsüchten der Hoffnungslosen. Eine Idee und ein Traum erfassen die Massen. Die Bewegung ist ausgelöst und das ist erst der Anfang. Es werden noch viele aufbrechen.

Ansatzpunkt für die Auflösung des Chaos ist: Gebt den Menschen eine Perspektive, ihr Leben in die eigenen Hände zu nehmen! Und – da fängt manchmal die Naivität in unseren Reihen an – fordert, dass die gegebene Chance wahrgenommen wird. Linke Politik kann nur darin bestehen, diese Forderung unter den realen Bedingungen praktisch umzusetzen. Schluss mit der Verwaltung des Flüchtlingsproblems. Außergewöhnliche Umstände erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Es ist ein Notstand eingetreten. Das gilt es anzuerkennen. Also – es ist gilt zu handeln. Es gilt nicht zu allererst, Vorschriften zu erfüllen. Die derzeitige Gesetzeslage ist der Lage nicht gewachsen. Sie ist auszusetzen. Was anderswo gilt, hilft auch hier: learning by doing.

So muss es doch möglich sein, bei Wahrung der Menschenwürde, diejenigen herauszufinden, die dort, wo sie herkommen, an Leib und Leben bedroht sind, weil ihnen ein Bürgerkrieg oder andere Situationen keine Chance lassen. Die verdienen Schutz und ein Bleiberecht, und zwar sofort. Dann gibt es Ankommende, die materieller Not entfliehen wollen. Nennen wir es so: Sie wollen ein besseres Leben. Lasst sie die Landessprache lernen und eine Ausbildung machen. Selbst, wenn sie dann bei uns nicht bleiben können oder wollen, haben sie einen Schatz, der ihnen nicht wieder genommen wird. Das kann man als Entwicklungshilfe abrechnen. Kommen die Hilfesuchenden aus Staaten, in die man sie nicht zurückschicken kann, bleiben sie hier und erfüllen die an sie gestellten Anforderungen. Menschen aus Herkunftsländern, in denen der Staat noch einigermaßen funktioniert, müssen sich von dort aus um einen Aufenthalt bei uns bewerben. Es kann unseren Bürgerinnen und Bürgern nicht zugemutet werden, dass unser Sozialsystem ausgenutzt wird, weil die deutsche Verwaltung Ewigkeiten braucht, um Aufenthaltsfragen zu entscheiden.
Das Heikelste zum Schluss: Menschen sind keine Sachen, und man kann darüber nicht wie über Sachen verfügen. Und doch – alle die, die unsere Gastfreundschaft anstreben, müssen die Regeln ihres Gastlandes einhalten. Da ist falsche Toleranz fehl am Platze. Bei uns ist Religion Privatsache. Wer das nicht akzeptiert, für den gibt es keinen Platz hier. Und ein Muslim, der seiner Frau nicht die Rechte einräumt, die ihr nach unseren Regeln zustehen, hat unser Land wieder zu verlassen. Wer nicht nachweisen will, wo er herkommt, um sich Vorteile zu ergattern, verdient unsere Gastfreundschaft nicht. Ebenso diejenigen nicht, die sich nicht an Vorgaben halten. Wir vertreten nicht die Kaufhallendiebe, sondern unsere Mitbürgerin an der Ladenkasse. Nicht zuletzt, wer zur Gewalt greift, gehört hinter Gitter oder ausgewiesen.

Alle diese Dinge werden nicht lupenrein zu gestalten sein. Trotzdem – nicht der Gast bestimmt die Regel, sondern der Wirt. Und was wir uns, DieLinken eingeschlossen, keinesfalls versagen können: Wir müssen die Dinge beim Namen nennen. Was schief läuft, muss so dargestellt werden. Fehler können passieren, aber man muss sie (öffentlich) als solche zu benennen. Und sie sind zu korrigieren.

Hinweis
Die gesamte Oktober-Ausgabe der LinksWorte ist unter www.linksworte-mittelsachsen.de/ausgaben/98.pdf zu finden. Frühere Ausgaben sind archiviert unter www.linksworte-mittelsachsen.de/archiv.html .