10.11.2015
Dr. Jana Pinka
Erschienen in: Mittelsächsische LinksWorte (Mittelsachsen, Sachsen)

Einschätzung des Landesparteitages

Wichtige Vorhaben der neuen Stellvertretenden Landesvorsitzenden Dr. Jana Pinka

Unser Landesparteitag am 12./13.9.2015 in Neukieritzsch wurde sicherlich medial vom Anschlag auf das Parteitagsobjekt in der Nacht vom Samstag zum Sonntag überlagert. Trotzdem haben wir in dieser schwierigen Situation unsere gestellten Aufgaben erfüllt: So wurden ein neuer Vorstand sowie die sonstigen Gremien gewählt, Beschlüsse für unsere Arbeit als Vorstand und Landespartei gefasst, politische Botschaften zum Thema Kurdistan und Asyl gesetzt und fast alle Anträge zur Satzungsänderung beschlossen.

In Vorbereitung auf den Landesparteitag im Landesvorstand waren unsere VertreterInnen aus Mittelsachsen noch unsicher, wie wir mit den verschiedenen sachlichen Anträgen (dem Leitantrag A.1 und zwei großen Sachanträgen C.1, C.2) umgehen. Auch durch die Anspannung im Tagungssaal, die anfänglich über dem Parteitag lag, war zu spüren, dass sich alle der Verantwortung bewusst waren, dass wir uns keine Zerreißprobe erlauben können.

Meines Erachtens ist festzustellen, dass von diesem Parteitag mindestens innerparteilich das Zeichen ausgeht, dass wir als Partei in der Lage sind, inhaltliche Auseinandersetzungen auf einer sachlichen und konstruktiven Ebene zu lösen. Ich denke, das ist ein gemeinsamer Erfolg aller AkteurInnen und ein großer Anspruch für die kommenden Jahre: Wir können es nur gemeinsam schaffen - gerade in diesen Zeiten. Also ringen wir sachlich um die besten Lösungen und gehen danach gemeinsam raus und kämpfen für die gefundenen Ergebnisse. Was dieses Land derzeit nämlich am wenigsten braucht, ist eine Linke-Partei in Selbstbeschäftigung und Selbstzerfleischung.

Mit den verabschiedeten Sachanträgen haben wir uns große Aufgaben für die Zukunft gestellt. Ich will hier auszugsweise aufführen:
- die Umsetzung der Kampagne „Das muss drin sein!“ und der Kampf gegen die Prekarisierung der Gesellschaft
- die Verankerung unserer politischen Arbeit auf die Entwicklung linker Strategien, Politikansätze und Handlungsmöglichkeiten für den ländlichen Raum bzw. für kleine und mittelgroße Städte sowie die stärkere außerparlamentarische Verankerung
- die Befassung mit unserer Mitgliedschaft, unserer Präsenz und mit Strukturfragen
- die gesellschaftliche Herausforderung für das Einwanderungsland Sachsen.

Der für mich wichtigste Beschluss des Parteitages ist die Zielstellung, ein Alternatives Landesentwicklungskonzept ALEKSA zu erarbeiten. Wir brauchen einen neuen Plan für ein soziales, gerechtes, demokratisches und weltoffenes Sachsen.

Auf diesem Wege bedanke ich mich bei allen GenossInnen für die Unterstützung meiner Wahl zur Stellvertretenden Landesvorsitzenden und für das damit in mich gesetzte Vertrauen. Mit meiner neuen Funktion werde ich mich der Aufgabe stellen, diesen Schwerpunkt in unserer Partei zu begleiten. Das wird nicht einfach, denn es geht nicht nur um das Verfassen eines Papiers. Ziel ist es, ein Leitbild für unsere Vorstellungen einer Gesellschaft mit sächsischen Akteurinnen aus vielen gesellschaftlichen Bereichen zu entwickeln.

Der Parteitag hat auch Anträge zu Satzungsänderungen beschlossen. Eine Klärung zur Bildung eines Landesausschusses konnte nicht abschließend herbeigeführt werden. Der Landesvorstand wird hierzu nochmals mit dem Landesbeirat und anderen AkteurInnen in die Diskussion gehen, um auf dem nächsten Parteitag, der am 18.6.2016 wieder in Neukieritzsch stattfinden wird, einen Beschluss herbeizuführen.

Hinweis
Die gesamte Oktober-Ausgabe der LinksWorte ist unter www.linksworte-mittelsachsen.de/ausgaben/98.pdf zu finden. Frühere Ausgaben sind archiviert unter www.linksworte-mittelsachsen.de/archiv.html .