23.10.2015
Achim Grunke
Erschienen in: Mittelsächsische LinksWorte (Mittelsachsen, Sachsen)

Flüchtlinge - Fluchtursachen - Menschenrechte

Nach Angaben des UNHCR (Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge) befinden sich derzeit weltweit knapp 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Dass ist die höchste Zahl, die jemals vom UNHCR registriert wurde. Das UNHCR schätzt ein, dass die Zahl der Flüchtenden noch weiter wachsen wird.

Jedoch den größten Teil davon – 38,2 Millionen – machen die sogenannten Binnenvertriebenen aus. Sie fliehen innerhalb ihres eigenen Landes, ohne dabei internationale Landesgrenzen zu überschreiten. Binnenvertriebene sind, anders als Flüchtlinge, nicht durch internationale Abkommen geschützt und stehen offiziell nicht unter dem Mandat von UNHCR. Dennoch kümmert sich UNHCR seit vielen Jahren um die Bedürfnisse von Binnenvertriebenen. Denn oftmals befinden sie sich in sehr ähnlichen Situationen wie Flüchtlinge und haben einen ähnlichen Hilfsbedarf.

Die zweite Gruppe sind die 19,5 Millionen Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951. Neun von zehn Flüchtlingen leben in Entwicklungsländern, da die meisten Flüchtlinge lediglich in ein angrenzendes Nachbarland fliehen.

Nach Deutschland kamen seit Jahresbeginn bis Ende August über 400.000 Flüchtlinge an, doppelt so viele wie im gesamten Jahr 2014. Die Flüchtlinge sind nach Artikel 1 des Grundgesetzes menschenwürdig unterzubringen, auch hier gelten die „unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft“. Gleichzeitig ist darüber nachzudenken, warum die Menschen sich auf der Flucht befinden und wie die Fluchtursachen beseitigt werden können. Das hilft auch, mental besser mit dem Flüchtlingsproblem im Lande umzugehen.

Fluchtursachen

Menschen flüchten aus ihrer angestammten Heimat nicht freiwillig, sondern weil sie an Leib und Leben bedroht sind (Krieg, Unterdrückung, Verfolgung) oder die Lebensbedingungen am Herkunftsort unerträglich geworden sind (Armut, Hunger). Allein ein Wohlstandsgefälle setzt allerdings noch keine „Migrationsautomatik“ in Gang. Dann hätten bisher wesentlich mehr Menschen aus ärmeren, wirtschaftlich schwächeren Regionen innerhalb der EU die Freizügigkeit für einen Umzug in deren Wohlstandsgebiete genutzt.

Jedoch ist nicht zu verkennen, dass durch die Globalisierung der Massenmedien auch Migrationsanreize gefördert werden, indem Bilder und Illusionen von einem besseren Leben in fernen Ländern des Nordens bis in die letzten Slumhütten transportiert werden.

Bereits in einem Thesenpapier einer gemeinsamen Tagung der Evangelischen Akademie Tutzing mit dem UNHCR im Juli 1991 wurde die Beseitigung der Fluchtursachen zu einer zentralen Aufgabe der internationalen Politik erklärt. Als maßgebliche Fluchtursachen werden benannt „ein kompliziertes Geflecht aus Menschenrechtsverletzungen, Armut und Hunger. Neben der direkten, unmittelbaren Gewalt des Krieges und der politisch, religiös oder ethnisch motivierten Verfolgung sind die Menschen in ihren Lebensräumen zusätzlichen Bedrohungen durch die fortschreitende Umweltzerstörung ausgesetzt.“

Mitverantwortung des Nordens

Zu wenig wurde seither getan, um den Fluchtursachen zu begegnen. Im Gegenteil: die Länder des Nordens (oder des „Westens“) haben eine Mitschuld an der teilweisen Verschärfung der Fluchtursachen in den zurückliegenden Jahrzehnten.

Die Bestrebungen der USA, ihre geopolitischen Interessen durchzusetzen (z.B. Errichtung eines Militärstützpunkts auf dem Balkan: Camp Bondsteel im Kosovo) und unter ihrer Führung nach dem Zusammenbruch des Sozialismus eine Neuaufteilung der Welt vorzunehmen, haben zu einer politischen Destabilisierung der betreffenden Regionen geführt. Der völkerrechtswidrige Krieg der USA und der „Allianz der Willigen“ im Irak sowie das militärische Eingreifen des Westens in Afghanistan, Syrien, Libyen und dem Kosovo mit dem erklärten Ziel, Demokratie zu bringen, haben in diesen Gebieten die Lage meistens noch verschlimmert. Bürgerkrieg, Tod, Gewalt und Perspektivlosigkeit haben den gegenwärtigen Massenexodus von Flüchtlingen mit erzeugt.

Neben Syrien gehört derzeit zu den Hauptherkunftsländern der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge der Kosovo, der zu einem „sicheren Herkunftsstaat“ erklärt werden soll. Amnesty International hat den Kosovo gerügt: wegen mangelndem Minderheitenschutz sowie der Nichtverfolgung der an Serben begangenen Kriegsverbrechen. Es bestehen enge Beziehungen zwischen Teilen der aus der UÇK hervorgegangenen politischen Klasse und kriminellen Strukturen. Nach Erkenntnissen des BND betreiben die kosovarischen Spitzenpolitiker Thaci, Halili und Haradinaj eng verflochtene Netzwerke organisierter Kriminalität, die Politik und Wirtschaft tief durchdringen. Als Ergebnis der Transformationsprozesse und der politischen Umgestaltung seit dem Kosovokrieg und der Tolerierung der neuen Machtstrukturen durch die EU und die USA habe sich damit eine„Gangsterbandenkultur“ durchsetzen können, die den restlichen Teil der Gesellschaft in Geiselhaft hält.

Als fluchttreibende Ursachen auf dem afrikanischen Kontinent, wo der Norden eine Mitverantwortung trägt, benennt der Migrationsforscher Prof. Klaus J. Bade u.a. folgende Beispiele aus dem „neokolonialen Hexenkessel“:
die Steuergesetze, die Ländern wie zum Beispiel Tansania von IWF, WTO und Weltbank aufgezwungen wurden, die internationale und auch europäische Konzerne begünstigten, aber damit die betreffenden Staaten um dringend benötigte Steuereinnahmen bringen;
die Ruinierung der westafrikanischen Küstenfischerei durch die schwimmenden Fischfabriken (‚Aus dem Netz in die Dose!‘) aus Europa, aber zum Beispiel auch aus Japan mit ihren durch Staatsverträge eingeräumten Fischereirechten;
die Erwürgung der afrikanischen Agrarproduktion durch europäische Billigimporte und der afrikanischen Textilindustrie durch den Import von gebrauchten Textilien, die aus den humanitär gedachten europäischen Kleiderspenden stammen;
die Zölle, mit denen Europa afrikanische Erzeugnisse von seinen Märkten ausschließt, während Weltbank und IWF die Öffnung afrikanischer Märkte erzwingen.

Menschenrechte

Solange es nicht gelingt, die Fluchtursachen einzudämmen, ist es illusorisch und realitätsfern mittels administrativer Abwehrmaßnahmen, abschreckender Gesetzgebung und hohen Zäunen den Flüchtlingsstrom aufhalten zu wollen. Die restriktiven Maßnahmen der EU (Schengen, Dublin) haben sichere Fluchtwege nach Europa verengt, das Prinzip der Freizügigkeit stranguliert und das Unwesen der Schlepperbanden nur begünstigt.
Auch für Flüchtlinge hat das menschenrechtliche Prinzip der Freizügigkeit zu gelten, dessen universelle Bedeutung in Zeiten des kalten Krieges vom Westen im ideologischen West-Ost-Schlagabtausch immer hervorgehoben wurde.

Im Angesicht der Auswirkungen des II. Weltkriegs und der rassischen und politischen Verfolgung von Menschen in faschistischen Diktaturen war in Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UNO von 1948 bestimmt worden: „Jeder Mensch hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgungen Asyl zu suchen und zu genießen.“ Dieser Programmsatz besaß jedoch keine völkerrechtliche Verbindlichkeit.

Im 1966 von der UNO-Vollversammlung beschlossenen Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte wurde in Artikel 12 als verbindliches Völkerrecht gefasst: „Jedermann steht es frei, jedes Land einschließlich seines eigenen zu verlassen.“ Aus der Perspektive des 21. Jahrhunderts meinen Völkerrechtler aber, dass ohne ein Recht auf Einwanderung das Recht auf Auswanderung nur einen halben Wert habe. Deshalb wurde schon in dem Thesenpapier von Tutzing 1991 die Forderung erhoben: „Als globale Zielstellung sollte auch das Einwanderungsrecht zu den Menschenrechten gehören.“

Da sich seit der Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 die Ursachen von Fluchtbewegungen erheblich erweitert haben, wäre angesichts dessen auch ein erweiterter Flüchtlingsbegriff nötig, der auch existenzbedrohende Zwangslagen mit erfasst. Denn nach der Konvention von 1951 haben den Status eines Flüchtlings nur Personen „aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen politischer Überzeugung“.

An der Zeit wäre auch, den aus wirtschaftlicher Not und Armut Flüchtenden das Stigma von „Wirtschaftsflüchtlingen“ abzustreifen und auch für sie soziale und humanitäre Mindeststandards sicher zu stellen.


Hinweis
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