13.10.2015
Erschienen in: DIE LINKE. in der Wetterau (Hessen)

In den Ostkreis investieren! Extrablatt für den Ostkreis der Wetterau

Immer mehr Menschen ziehen in die Ballungsgebiete. Dort finden sie Arbeit, gute Verkehrsverbindungen, Kindergärten, Schulen und eine vielfältige Kultur. Was aber soll aus den ländlichen Regionen werden?

Den Landkommunen fehlt das Geld für ihre öffentlichen Aufgaben. In den letzten Jahren verschlechterte sich die Finanzsituation wegen der Schuldenbremse und weil die Hessischen Landesregierung die Gelder für die Kommunen um 340 Millionen Euro gekürzt hat. Der Wetteraukreis verlangt den Höchstsatz bei der Kreis- und Schulumlage. Neue Aufgaben wurden den Kommunen zugeteilt (z.B. Rechtsanspruch auf eine Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr, Flüchtlingsunterbringung), ohne dass dafür ausreichende finanzielle Mittel bereitgestellt worden wären. Und das Recht, sich wirtschaftlich zu betätigen, ist den Kommunen gesetzlich verwehrt.

Niedirglöhne und prekäre Beschäftigung ließen die Löhne sinken. Wenn die Kaufkraft zurückgeht, geht das zu Lasten der Handwerker und kleinen Geschäfte. Viele Läden stehen im Ostkreis leer.

Ein Teufelskreis...

...denn die Kommunen erhalten so auch weniger Steuern. Nun sehen sie sich gezwungen, Steuern und Gebühren zu erhöhen und Leistungen zu streichen. Natürlich senkt das die Kaufkraft erneut und das Leben auf dem Land wird unattraktiver. Mit dieser Politik kommt man nicht weiter!

Das Einnahmeproblem muss gelöst werden. Nötig sind unter anderem: eine Vermögenssteuer (bringt Hessen 1,5 Milliarden Euro jährlich), eine Millionärssteuer und massive Einsparungen beim Rüstungsetat.

Weiter in der Ostausgabe zu lesen:
Die Energiewende lebt auf dem Land
Gesundheit auf dem Land
Internet und ÖPNV

Hier ist die gesamte Ostausgabe zu lesen:
http://www.die-linke-wetterau.de/content/images/lag-sbh/Dokumente/kreiszeitung/Ostbeilage-2015..pdf