13.10.2015
Erschienen in: DIE LINKE. in der Wetterau (Hessen)

Eine unendliche Wassergeschichte...

...oder warum ein Antrag der Linken seit zweieinhalb Jahren in einem Ausschuß plätschert.

Es begann alles ganz harmlos. Bei den Einsparungen im Kreishaushalt fiel uns ein Betrag von 130 Euro auf, der gestrichen werden sollte: der Mitgliedsbeitrag für die "Schutzgemeinschaft Vogelsberg". Wir sahen hier weder wirkliches Einsparpotential noch konnten wir akzeptieren, dass die Schutzgemeinschaft nicht weiter unterstützt wird. Doch unser Antrag vom 18. 3. 2013, weiter Mitglied zu bleiben, stieß auf ungewöhnlich heftige Gegenwehr.

Dann kristallisierte sich langsam heraus: Die Schutzgemeinschaft Vogelsberg wurde gegründet, um die ungehemmte Wasserentnahme im Vogelsberg zu verhindern. Viele Organisationen und die umgebenden Landkreise wurden Mitglied, um die Umwelt zu schützen. Die Schutzgemeinschaft erwirkte das Recht, die Pegelstände regelmäßig zu messen.

Das ist genau der Knackpounkt: Der Wetteraukreis will eine andere Wasserpolitik.

Es wurde versucht, den Antrag immer weiter im Ausschuss "Regionalentwicklung, Umwelt und Energie" schmoren zu lassen. Als Rudi Kreich aber nicht locker ließ, stellte sich heraus, dass man den Antrag "zur Prüfung" an den ZOV (Zweckverband Oberhessischer Versorgungsbetriebe) weitergeleitet hatte. Das ist kein demokratisch gewähltes Gremium, sondern eine Wirtschaftseinheit. Im ZOV ist die OVAG Mitglied. Und die OVAG fördert Wasser. Im Vogelsberg.

Unser Antrag wurde bis heute nicht behandlet. DIE LINKE Kreistagsfraktion beauftragte jetzt einen Rechtsanwalt.

Unser Anwalt schrieb an die Kreistagsvorsitzende:
"...der Antrag (wurde) an den ZOV 'mit der Bitte um eine Regelung' weitergeleitet. (...) Ein diesbezüglicher Beschluss des Ausschusses liegt offenbar nicht vor, wäre auch rechtlich kaum haltbar, weil der Ausschuss die ihm obliegeneden Aufgaben nicht aus eigenem Entschluss an einen aus mehreren Landkreisen bestehenden Zweckverband abgeben kann. Dieser ist auch nicht in der Lage zu befinen, ob der Wetteraukreis Mitglied in der Schutzgemeinschaft Vogelsberg wird. Daran ändert sich auch nach einer zweijährigen Überlegungszeit nichts"

p.s.: Inzwischen wurde der Antrag knapp abgelehnt.